Do, 22:50 Uhr
06.10.2016
Um nacheifern wird gebeten
Allen Respekt vor solchen Bürgermeistern.
In einer Nachricht der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern wurde mitgeteilt, dass 500 Bürgermeister aus Bayern gegen ihr Kommunalabgabengesetz protestieren und deren Abschaffung fordern. Dazu erreichte kn vom Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen diese Meldung...
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 13. Januar 2016 über den gemeinsamen Kampf dieser 500 Bürgermeister gegen die Ungerechtigkeiten der Straßenausbausatzungen nach dem bayrischen Kommunalabgabengesetz. Ein Bürgermeister wird wie folgt zitiert: “Manche Familien kann so eine Zwangsumlegung in den Ruin treiben“.
Tatsächlich gibt es solche Fälle wie in Bayern auch in Thüringen. Die immer wieder seitens Politiker erwähnten Erleichterungen durch Ratenzahlungen oder Stundung sind nicht hilfreich. Schließlich ist einer alten Oma nicht geholfen, wenn man ihr eine Ratenzahlung von 20 Jahren vorschlägt. Es ist ein Sterben auf Raten.
Der Bayrische Landtag berät nun über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das zeigt, dass hier die Ungerechtigkeit des Gesetzes und dessen oft Existenzvernichtenden Auswirkungen erkannt wurden. Das Allgemeingut Straße muss aus Steuermitteln finanziert werden, die Straße wird von der Allgemeinheit genutzt und dem Hauseigentümer kann deren Nutzung kein besonderer Vorteil nachgewiesen werden. Wie sieht es nun in Thüringen aus? Obwohl man in München, Berlin usw. schon die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, hält die Thüringer Landesregierung weiter an deren Erhebung fest. Wahlversprechen werden nicht eingehalten.
Am 22. Januar 2016 hatte das SPD-geführte Innenministerium zu einem Diskussionsforum nach Weimar eingeladen. An diesem Forum nahmen Vertreter der Bürgerallianz Thüringen, Vertreter der drei Regierungsfraktionen Rot /Rot /Grün und weiterer Fachverbände teil. Den Forderungen der Bürgerallianz, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Beiträge für Straßenausbau und auch Abwasser zu verbieten sind, wurde nicht entsprochen. Vertreter der Fraktion „Die Linke“ und des Verbandes Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) sind ebenfalls der gleichen Meinung.
Dass nach wie vor an einer rückwirkenden Beitragserhebung bis 2006 festgehalten wird, ist gelinde gesagt, eine Schweinerei. Beamte, die schon unter Vogel, Althaus und Lieberknecht gedient haben, verstecken sich hinter Gutachten und Bedenken, die längst ihre Bedeutung verloren haben. Das Festhalten an der bisherigen Beitragspolitik in Thüringen hat gravierende negative Auswirkungen auf zigtausend Bürger, Unternehmen und Wohnungsgesellschaften. Der Verein für Bürgerhilfe ist von der Blockadehaltung des Gemeinde- und Städtebundes und besonders der SPD, hilfreich bei der Klärung der Beitragsehrhebung mitzuwirken, schwer enttäuscht.
Werte Bürgermeister Thüringens, eifert den Bürgermeistern Bayerns nach, fordert ebenfalls die Abschaffung von Herstellungsbeiträgen für Straßenausbau und Abwasser, erfüllt euren Amtseid, zeigt Zivilcourage, seid mutig und würdig, sich Bürgermeister zu nennen.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V.
Sondershausen
Autor: khhDie Süddeutsche Zeitung berichtete am 13. Januar 2016 über den gemeinsamen Kampf dieser 500 Bürgermeister gegen die Ungerechtigkeiten der Straßenausbausatzungen nach dem bayrischen Kommunalabgabengesetz. Ein Bürgermeister wird wie folgt zitiert: “Manche Familien kann so eine Zwangsumlegung in den Ruin treiben“.
Tatsächlich gibt es solche Fälle wie in Bayern auch in Thüringen. Die immer wieder seitens Politiker erwähnten Erleichterungen durch Ratenzahlungen oder Stundung sind nicht hilfreich. Schließlich ist einer alten Oma nicht geholfen, wenn man ihr eine Ratenzahlung von 20 Jahren vorschlägt. Es ist ein Sterben auf Raten.
Der Bayrische Landtag berät nun über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das zeigt, dass hier die Ungerechtigkeit des Gesetzes und dessen oft Existenzvernichtenden Auswirkungen erkannt wurden. Das Allgemeingut Straße muss aus Steuermitteln finanziert werden, die Straße wird von der Allgemeinheit genutzt und dem Hauseigentümer kann deren Nutzung kein besonderer Vorteil nachgewiesen werden. Wie sieht es nun in Thüringen aus? Obwohl man in München, Berlin usw. schon die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, hält die Thüringer Landesregierung weiter an deren Erhebung fest. Wahlversprechen werden nicht eingehalten.
Am 22. Januar 2016 hatte das SPD-geführte Innenministerium zu einem Diskussionsforum nach Weimar eingeladen. An diesem Forum nahmen Vertreter der Bürgerallianz Thüringen, Vertreter der drei Regierungsfraktionen Rot /Rot /Grün und weiterer Fachverbände teil. Den Forderungen der Bürgerallianz, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Beiträge für Straßenausbau und auch Abwasser zu verbieten sind, wurde nicht entsprochen. Vertreter der Fraktion „Die Linke“ und des Verbandes Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) sind ebenfalls der gleichen Meinung.
Dass nach wie vor an einer rückwirkenden Beitragserhebung bis 2006 festgehalten wird, ist gelinde gesagt, eine Schweinerei. Beamte, die schon unter Vogel, Althaus und Lieberknecht gedient haben, verstecken sich hinter Gutachten und Bedenken, die längst ihre Bedeutung verloren haben. Das Festhalten an der bisherigen Beitragspolitik in Thüringen hat gravierende negative Auswirkungen auf zigtausend Bürger, Unternehmen und Wohnungsgesellschaften. Der Verein für Bürgerhilfe ist von der Blockadehaltung des Gemeinde- und Städtebundes und besonders der SPD, hilfreich bei der Klärung der Beitragsehrhebung mitzuwirken, schwer enttäuscht.
Werte Bürgermeister Thüringens, eifert den Bürgermeistern Bayerns nach, fordert ebenfalls die Abschaffung von Herstellungsbeiträgen für Straßenausbau und Abwasser, erfüllt euren Amtseid, zeigt Zivilcourage, seid mutig und würdig, sich Bürgermeister zu nennen.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V.
Sondershausen
