Di, 15:07 Uhr
11.10.2016
Gebietsreform
Erste Reaktionen zur neuen Kreiskarte
Innenminister Holger Poppenhäger hat heute seinen Vorschlag zur Gebietsreform in Thüringen und einer möglichen neuen Kreisstruktur vorgestellt. Erste Reaktionen dazu gibt es aus Erfurt und aus dem Nordhäuser Rathaus...
Die Fraktion "Die Linke" im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag des Koalitionspartners:
„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen“.
Der Vorschlag des Ministers berücksichtige Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das beträfe unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha.
Bereits mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform sei ein umfassender Diskussions- und Anhörungsprozess gestartet worden. Mit dem heute vorgestellten Vorschlag könne man jetzt konkret über Kreisstrukturen diskutieren. „Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses“, betont Frank Kuschel. Er wird der Fraktion empfehlen, diesem Neustrukturierungsvorschlag zu folgen. Zudem müsse jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden können. „Damit wird der notwendige Gleichklang der überfälligen Reform deutlich“, betont Frank Kuschel.
Mit dem Blick auf das jüngste OVG-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlage im Landkreis Nordhausen werde einmal mehr klar, dass es nicht nur um eine Vergrößerung von Landkreisen gehe, sondern sowohl Aufgaben als auch Finanzierung neu geordnet werden müssen. Der am 3. November stattfindenden Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform komme in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. „Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen“, betont Kuschel.
Auch aus Poppenhägers eigener Partei kommt selbstverständlich Zustimmung:
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, begrüßt die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte. "Der Innenminister hat einen guten und ausgewogenen Vorschlag präsentiert, der die Vorgaben des Gesetzgebers im Vorschaltgesetz ohne Ausnahmen umsetzt und unsere volle Unterstützung findet", zeigte sich Höhn zufrieden.
Die vorgelegte Landkreiskarte bilde dabei den Rahmen für den künftigen Gesetzentwurf. "Klar ist, dass wir an dem Grundsatz festhalten werden, keinen der heutigen Landkreise zu zerschlagen. Damit nehmen wir größtmögliche Rücksicht auf die regionalen und landsmannschaftlichen Identitäten in den heutigen Landkreisen."
Höhn verteidigte zudem das Innenministerium gegen die zuletzt vermehrt aufgetretene Kritik daran, die Landkreiskarte erst jetzt zu veröffentlichen: "Es war richtig, sich ausreichend Zeit zu nehmen und verschiedene Expertisen einzuholen, um einen tragfähigen Vorschlag zu präsentieren. Im Übrigen waren und sind freiwillige kreisübergreifende Gemeindefusionen weiterhin möglich", so Höhn abschließend.
Kritik kommt hingegen von der Oppositionsbank. Rot-Rot-Grün Schade mit der Reform dem Land, heißt es aus der CDU:
„Rot-Rot-Grün will gegen den Willen der Bürger und gegen den Willen der kommunalen Mandatsträger die Gebietsreform durchdrücken. Dies schadet dem Land, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch das unbeschreibliche Kommunikationsdesaster gefährdet. Mit einem Generalangriff auf den ländlichen Raum wird dieser durch den Verlust zahlreicher Kreissitze enorm geschwächt." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die heute präsentierten Vorschläge der Landesregierung zur Kreisgebietsreform kommentiert.
Mohring kündigte an, dass die CDU-Fraktion nach den Herbstferien zusammenkommen werde, um über die rechtlichen Mittel gegen das Vorschaltgesetz zu entscheiden. Er forderte die Linkskoalition auf, den Bürgern das letzte Wort über dieses Vorhaben nicht zu verweigern. „Mit dem von uns vorgeschlagenen fakultativen Referendum und dem beantragten Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz stehen dafür zwei Wege zur Verfügung. Ich warne davor, den Antrag von mehr als 47 000 Bürgern in den Wind zu schlagen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Thüringens Linkskoalition will die derzeit 17 Landkreise zu acht Großkreisen zusammenlegen. Von den zurzeit sechs kreisfreien Städten sollen lediglich Erfurt und Jena diesen Status behalten. Um die Benennung zukünftiger Kreissitze hat das Kabinett sich gedrückt. Die Landesregierung kann nach den Worten des Politikers noch immer nicht konkret belegen, "dass Reformen wie die vorgeschlagene Geld sparen. Auch für die behaupteten Effizienzgewinne gibt es nur vermeintliche Plausibilitätsargumente. Und für die geplante Kommunalisierung finden sich offensichtlich keine Gegenstände.“ Mit Blick auf aktuelle Forschungen des Dresdner Ifo-Instituts sagte Mohring: „Nachweisbar ist, dass die demokratische Teilhabe durch die von Rot-Rot-Grün geplanten Großstrukturen leidet. Es fehlt an Vertrautheit und Überschaubarkeit.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist seit den jüngsten Landtagswahlen eine ernstzunehmende Debatte darüber entbrannt, ob die Großkreise den Aufstieg der AfD befördert haben.
Der CDU-Fraktionschef warf der Landesregierung vor, „den Kommunen Beruhigungspillen zu verabreichen, die nicht einmal als Placebo taugen“. Ein anschauliches Beispiel ist für den Abgeordneten der Umgang mit Weimar. Während die grüne Umweltministerin und die linke Infrastrukturministerin an eigenen Mittelbehörden zu Lasten des Weimarer Landesverwaltungsamtes planten, stelle sich der Innenminister hin und verheiße der Klassikerstadt eine Zukunft als herausgehobener Behördenstandort. „Tatsache ist, dass niemand in dieser Regierung weiß, wer zukünftig was erledigen will. Denn Rot-Rot-Grün hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, erst eine Verwaltungs- und Funktionalreform anzugehen und sich dann um die Gebietsstrukturen zu kümmern. Die Reihenfolge ist falsch und der Zeitplan hat das Zeug, Landes- und Kommunalverwaltungen ins Chaos zu treiben“, so Mohring.
Die Union setzt stattdessen auf Freiwilligkeit, eine intensivere Interkommunale Zusammenarbeit und den Ausbau des Landesverwaltungsamtes zur zentralen Bündelungsbehörde. Sie soll die Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlasten. Landkreise und Kreisfreie Städte sollen sich nach dem Willen der CDU-Fraktion bei Bedarf freiwillig zusammenschließen können. Als Richtgrößen hatte die Fraktion in der Debatte zum Gebietsreformvorschaltgesetz auf jene der Kreisgebietsreform von 1993 verwiesen. Die Union wirbt außerdem für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften, die auch kleineren Gemeinden ein ausreichendes Maß an Eigenständigkeit belässt.
Autor: redDie Fraktion "Die Linke" im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag des Koalitionspartners:
„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen“.
Der Vorschlag des Ministers berücksichtige Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das beträfe unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha.
Bereits mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform sei ein umfassender Diskussions- und Anhörungsprozess gestartet worden. Mit dem heute vorgestellten Vorschlag könne man jetzt konkret über Kreisstrukturen diskutieren. „Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses“, betont Frank Kuschel. Er wird der Fraktion empfehlen, diesem Neustrukturierungsvorschlag zu folgen. Zudem müsse jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden können. „Damit wird der notwendige Gleichklang der überfälligen Reform deutlich“, betont Frank Kuschel.
Mit dem Blick auf das jüngste OVG-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlage im Landkreis Nordhausen werde einmal mehr klar, dass es nicht nur um eine Vergrößerung von Landkreisen gehe, sondern sowohl Aufgaben als auch Finanzierung neu geordnet werden müssen. Der am 3. November stattfindenden Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform komme in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. „Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen“, betont Kuschel.
Auch aus Poppenhägers eigener Partei kommt selbstverständlich Zustimmung:
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, begrüßt die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte. "Der Innenminister hat einen guten und ausgewogenen Vorschlag präsentiert, der die Vorgaben des Gesetzgebers im Vorschaltgesetz ohne Ausnahmen umsetzt und unsere volle Unterstützung findet", zeigte sich Höhn zufrieden.
Die vorgelegte Landkreiskarte bilde dabei den Rahmen für den künftigen Gesetzentwurf. "Klar ist, dass wir an dem Grundsatz festhalten werden, keinen der heutigen Landkreise zu zerschlagen. Damit nehmen wir größtmögliche Rücksicht auf die regionalen und landsmannschaftlichen Identitäten in den heutigen Landkreisen."
Höhn verteidigte zudem das Innenministerium gegen die zuletzt vermehrt aufgetretene Kritik daran, die Landkreiskarte erst jetzt zu veröffentlichen: "Es war richtig, sich ausreichend Zeit zu nehmen und verschiedene Expertisen einzuholen, um einen tragfähigen Vorschlag zu präsentieren. Im Übrigen waren und sind freiwillige kreisübergreifende Gemeindefusionen weiterhin möglich", so Höhn abschließend.
Kritik kommt hingegen von der Oppositionsbank. Rot-Rot-Grün Schade mit der Reform dem Land, heißt es aus der CDU:
„Rot-Rot-Grün will gegen den Willen der Bürger und gegen den Willen der kommunalen Mandatsträger die Gebietsreform durchdrücken. Dies schadet dem Land, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch das unbeschreibliche Kommunikationsdesaster gefährdet. Mit einem Generalangriff auf den ländlichen Raum wird dieser durch den Verlust zahlreicher Kreissitze enorm geschwächt." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die heute präsentierten Vorschläge der Landesregierung zur Kreisgebietsreform kommentiert.
Mohring kündigte an, dass die CDU-Fraktion nach den Herbstferien zusammenkommen werde, um über die rechtlichen Mittel gegen das Vorschaltgesetz zu entscheiden. Er forderte die Linkskoalition auf, den Bürgern das letzte Wort über dieses Vorhaben nicht zu verweigern. „Mit dem von uns vorgeschlagenen fakultativen Referendum und dem beantragten Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz stehen dafür zwei Wege zur Verfügung. Ich warne davor, den Antrag von mehr als 47 000 Bürgern in den Wind zu schlagen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Thüringens Linkskoalition will die derzeit 17 Landkreise zu acht Großkreisen zusammenlegen. Von den zurzeit sechs kreisfreien Städten sollen lediglich Erfurt und Jena diesen Status behalten. Um die Benennung zukünftiger Kreissitze hat das Kabinett sich gedrückt. Die Landesregierung kann nach den Worten des Politikers noch immer nicht konkret belegen, "dass Reformen wie die vorgeschlagene Geld sparen. Auch für die behaupteten Effizienzgewinne gibt es nur vermeintliche Plausibilitätsargumente. Und für die geplante Kommunalisierung finden sich offensichtlich keine Gegenstände.“ Mit Blick auf aktuelle Forschungen des Dresdner Ifo-Instituts sagte Mohring: „Nachweisbar ist, dass die demokratische Teilhabe durch die von Rot-Rot-Grün geplanten Großstrukturen leidet. Es fehlt an Vertrautheit und Überschaubarkeit.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist seit den jüngsten Landtagswahlen eine ernstzunehmende Debatte darüber entbrannt, ob die Großkreise den Aufstieg der AfD befördert haben.
Der CDU-Fraktionschef warf der Landesregierung vor, „den Kommunen Beruhigungspillen zu verabreichen, die nicht einmal als Placebo taugen“. Ein anschauliches Beispiel ist für den Abgeordneten der Umgang mit Weimar. Während die grüne Umweltministerin und die linke Infrastrukturministerin an eigenen Mittelbehörden zu Lasten des Weimarer Landesverwaltungsamtes planten, stelle sich der Innenminister hin und verheiße der Klassikerstadt eine Zukunft als herausgehobener Behördenstandort. „Tatsache ist, dass niemand in dieser Regierung weiß, wer zukünftig was erledigen will. Denn Rot-Rot-Grün hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, erst eine Verwaltungs- und Funktionalreform anzugehen und sich dann um die Gebietsstrukturen zu kümmern. Die Reihenfolge ist falsch und der Zeitplan hat das Zeug, Landes- und Kommunalverwaltungen ins Chaos zu treiben“, so Mohring.
Die Union setzt stattdessen auf Freiwilligkeit, eine intensivere Interkommunale Zusammenarbeit und den Ausbau des Landesverwaltungsamtes zur zentralen Bündelungsbehörde. Sie soll die Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlasten. Landkreise und Kreisfreie Städte sollen sich nach dem Willen der CDU-Fraktion bei Bedarf freiwillig zusammenschließen können. Als Richtgrößen hatte die Fraktion in der Debatte zum Gebietsreformvorschaltgesetz auf jene der Kreisgebietsreform von 1993 verwiesen. Die Union wirbt außerdem für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften, die auch kleineren Gemeinden ein ausreichendes Maß an Eigenständigkeit belässt.