Do, 13:08 Uhr
08.12.2016
Kommunalpolitiker äußern sich
Leitantrag der CDU kommentiert
Die Jusos Kyffhäuserkreis sind entsetzt von dem Rechtsrutsch der CDU auf ihrem Bundesparteitag. Dazu erreichte kn diese Meldung...
Es fing mit dem Leitantrag der CDU an, womit die CDU schon AFD Forderungen aufgreifen und findet bei den Beschluss über die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft den krönenden Abschluss.
Im Leitantrag werden tatsächlich Transitzonen gefordert, dies bedeutet eine Einsperrung kurz hinter der Grenze von Schutzsuchenden und bei einer Flüchtlingswelle wie letztes Jahr würde es das endgültige Chaos geben. Dabei sind die Millionenkosten noch nicht berücksichtigt, denn diese Zonen müssten erst mal vorbereitet und entsprechende Lager gebaut werden.
Der nächste Punkt ist die Abweichung vom Lohn bei Asylbewerbern. Dies wäre eine erneute Aufweichung des Mindestlohn, für uns zählt der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit ohne wenn und aber. Wir wollen keinen neuen Billiglohnarbeitsmarkt, denn der würde damit erschaffen.
Über strengere Grenzkontrollen kann man durchaus sprechen, hier ist allerdings darauf zu achten, dass das Schengenabkommen nicht verletzt wird. Desweiteren müsste dann auch eine CDU verstehen,dass eine Aufstockung von Polizei und Zoll nötig ist.
Nun kommen wir zur Doppelten Staatsbürgerschaft, hier hat die CDU heute einen Bruch des Koalitionsvertrages beschlossen. Sollte Frau Merkel mit Ihrer CDU dies wirklich versuchen, dann wäre dies ein Grund die Koalition zu verlassen.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist für viele Menschen in Deutschland wichtig, sie wollen sich hier einbringen sind oft in der Bundesrepublik geboren und mit dem Herzen hier, allerdings wollen sie auch nicht ihre Wurzeln abschneiden, zu diesen Wurzeln zählt für viele auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die beschlossene Abschaffung ist ein Misstrauensvotum gegen alle Doppelstaatler in unserem Land, die sich Tag für Tag hier einbringen. Sie ist ein gewaltiger Rückschritt in der Integrationspolitik.
Wir sind uns sicher, dass unsere Mutterpartei definitiv diesen Schritt zurück nicht mitgeht und fordern die SPD dazu auf, der CDU klar zu machen, dass wir alle dieser Verschärfungen in der Asylpolitik als Rechtsrutsch der CDU auffassen und dies definitiv mit uns nicht zu machen ist.
Enrico Köhler
Jusos Kyffhäuserkreis
Autor: khhEs fing mit dem Leitantrag der CDU an, womit die CDU schon AFD Forderungen aufgreifen und findet bei den Beschluss über die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft den krönenden Abschluss.
Im Leitantrag werden tatsächlich Transitzonen gefordert, dies bedeutet eine Einsperrung kurz hinter der Grenze von Schutzsuchenden und bei einer Flüchtlingswelle wie letztes Jahr würde es das endgültige Chaos geben. Dabei sind die Millionenkosten noch nicht berücksichtigt, denn diese Zonen müssten erst mal vorbereitet und entsprechende Lager gebaut werden.
Der nächste Punkt ist die Abweichung vom Lohn bei Asylbewerbern. Dies wäre eine erneute Aufweichung des Mindestlohn, für uns zählt der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit ohne wenn und aber. Wir wollen keinen neuen Billiglohnarbeitsmarkt, denn der würde damit erschaffen.
Über strengere Grenzkontrollen kann man durchaus sprechen, hier ist allerdings darauf zu achten, dass das Schengenabkommen nicht verletzt wird. Desweiteren müsste dann auch eine CDU verstehen,dass eine Aufstockung von Polizei und Zoll nötig ist.
Nun kommen wir zur Doppelten Staatsbürgerschaft, hier hat die CDU heute einen Bruch des Koalitionsvertrages beschlossen. Sollte Frau Merkel mit Ihrer CDU dies wirklich versuchen, dann wäre dies ein Grund die Koalition zu verlassen.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist für viele Menschen in Deutschland wichtig, sie wollen sich hier einbringen sind oft in der Bundesrepublik geboren und mit dem Herzen hier, allerdings wollen sie auch nicht ihre Wurzeln abschneiden, zu diesen Wurzeln zählt für viele auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die beschlossene Abschaffung ist ein Misstrauensvotum gegen alle Doppelstaatler in unserem Land, die sich Tag für Tag hier einbringen. Sie ist ein gewaltiger Rückschritt in der Integrationspolitik.
Wir sind uns sicher, dass unsere Mutterpartei definitiv diesen Schritt zurück nicht mitgeht und fordern die SPD dazu auf, der CDU klar zu machen, dass wir alle dieser Verschärfungen in der Asylpolitik als Rechtsrutsch der CDU auffassen und dies definitiv mit uns nicht zu machen ist.
Enrico Köhler
Jusos Kyffhäuserkreis
