"Es ist ein wesentlicher Teil der mit der Wende erkämpften Freiheit, dass jeder seine Meinung sagen kann." - so beginnt die Stellungnahme der Neuen Unabhängigen Bürgerinitiative "NUBI" zum Streit über die Prioritätenliste des Bauausschusses und seine Folgen. In drei Teilen will die Initiative ihre Sicht der Dinge darlegen...

Dazu gehört so viel Zivilcourage, dass Ross und Reiter ihren eigenen Namen nennen. Ansonsten landen solche Kommentare im Papierkorb. Wir antworten nicht mehr darauf. Wir haben nicht behauptet, dass die jetzt immer stattfindende Bürgerfragestunden ein Verdienst der NUBI sind. Erfolg hat aber letztendlich viele Väter. Wir können belegen, dass wir seit 2007, 2008 und 2009 schriftlich, ordentliche Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt haben, um weitere Bürgerfragestunden zu ermöglichen.

Das wurde mit der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. „Der Stadtrat könne sonst nicht ordnungsgemäß arbeiten“, begründet das die CDU- Fraktion. Die Freien Wähler (FW) stellten klar, „dass es zum Thema keinen Gesprächsbedarf mehr gebe“. Am 19. Juni 2014 wurde von der Volkssolidarität (VS) ein mündlicher Beitrag gestellt, dem die neuen Mehrheiten im Stadtrat zustimmten. Dass jetzt vor jeder Stadtratssitzung eine Bürgerfragestunde stattfindet, ist das Ergebnis eines demokratischen Entwicklungsprozesses und sicher auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Oder wie ein namenloser Poet schrieb: „Vertrauen haben wir bei der Wahl, kontrollieren können wir es in der Bürgerfragestunde.“ Ein weiteres Beispiel ist die momentan diskutierte Prioritätenliste des Bauausschusses, wo z.B. festgelegt wird, wann welche Sanierungen und Straßenreparaturen erfolgen. Wir hoffen, dass nun die Zeit reif ist, auch in Sondershausen die Prioritätenliste im Stadtrat zu behandeln und zu veröffentlichen. Das hatten wir bereits am 09.November 2012 schon einmal schriftlich beantragt.
Gerhard Axt, Vorsitzender der NUBI und Stadtratsmitglied

wird fortgesetzt