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So, 09:00 Uhr
12.02.2017
Verschärfung des Waffenrechts

Schützenbund gegen Reichsbürger

Vergangenen Dienstag traf sich Innenminister Dr. Holger Poppenhäger im Ministerium mit Vertretern des Thüringer Schützenbundes. Bei dem Gespräch tauschte man sich auch über das Thema Reichsbürger aus. „Diejenigen, die nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, haben im Thüringer Schützenbund nichts zu suchen. Bei uns zählt einzig das sportliche Schießen und der olympische Gedanke“, so Vereinspräsident Stephan Thon...

Der Minister begrüßte die Zustimmung der Vereinsvertreter zu seiner harten Haltung gegen den Waffenbesitz in der Reichsbürgerszene. „Das bestärkt mich in meiner Forderung an die Bundesregierung, endlich eine Verschärfung des Waffenrechts umzusetzen, damit Reichsbürger erst gar nicht zu Waffenbesitzern werden“, ergänzt Poppenhäger.

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In dem jährlich stattfindenden Gespräch mit Vertretern des Schützenbundes sagte der Minister zu, auch weiterhin die Sportfördergruppe der Polizei fördern zu wollen. „Thüringer Polizisten bereiten sich als Sportschützen auf Olympia vor. Dies freut mich ganz besonders“, so der Innenminister.

Zum Abschluss des Gespräches lud der Schützenbund den Minister zu den am 22. bis 30. Juni in Suhl stattfindenden Juniorenweltmeisterschaften ein. „Ich freue mich auf dieses Ereignis und werde gerne dieser Einladung folgen“, so abschließend Poppenhäger.
Autor: red

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Kommentare
Real Human
12.02.2017, 14:04 Uhr
An die „lieben Reichsbürger“
Auch ich bin mit vielem, was in der Bundesrepublik Deutschland so geschieht nicht einverstanden. Und manchmal sieht sie auch für mich so aus wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder gar eine Aktiengesellschaft, in welcher nicht gilt „One man, one vote“, sondern wo der Anteil des Aktienbesitzes über das Stimmrecht entscheidet und Kleinaktionäre marginalisiert sind.

Entsprechend geringen Einfluss haben die Kleinparteien durch die Fünf-Prozent-Klausel, und die Lobby verfälscht durch ihren Einfluss den Wählerwillen zusätzlich – und zwar ganz wesentlich. Es ist also einiges faul im Staate Bundesrepublik Deutschland. Alle diese objektiven Mängel können aber alle vier Jahre durch einen entsprechenden Wahlentscheid wieder korrigiert werden – zumindest theoretisch. Selbst eine Diktatur kommt zu Fall, wenn nur ausreichend viele Bürger nicht mehr mitmachen (Beispiel „DDR“).

Welchen Staat stellt Ihr Euch aber vor? Der Kern der Argumentation findet sich in:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung:

Die diversen „Reichsregierungen“ sehen sich nun als die laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe an und behaupten, durch ihre Existenz das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daher, so die „Reichsregierungen“, habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet (vgl. ergänzend hierzu die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1987 (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.)[15]):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“[16]
(Zitatende)

Das Einzige, was einem Normalbürger wie mir daraus verständlich erscheint ist, dass Ihr das heute gesetzlich gültige Grundgesetz durch die alte Weimarer Verfassung ersetzen wollt. Na, dann bringt doch einfach eine entsprechende Volksabstimmung auf den Weg!

„In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23190/volksabstimmung)

„h. M.“ soll wohl „herrschende Meinung“ bedeuten; und das ist in der Tat schon eine sehr nebulöse Erklärung der „Bundeszentrale für politische Bildung“. Liebe Reichsbürger, seht also zu, dass ihr die „herrschende Meinung“ ändert. Eine Partei, die Euch dabei unterstützen könnte, existiert ja bereits.

Ob diese Partei aber die wirklich existenzielle Frage – nämlich die soziale Frage – in diesem Lande im Sinne der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten zu lösen vermag, daran habe ich nach der Sendung „Hart aber Fair“ vom 16.01.2017 mehr als ernsthafte Zweifel. (https://www.youtube.com/watch?v=jq_LACCi9Zg)

Da ist mir die „repräsentative Demokratie“ des Grundgesetzes immer noch lieber als die instabile Weimarer Verfassung, deren Ende bekannt sein sollte.

Nach dem Grundgesetz brauche ich nur die Partei zu wählen, die meine Interessen meiner Meinung nach am ehesten vertritt. Verheerend wäre es, wenn wieder Leute mit der „größten Goschn“ gewählt werden sollten: „Der hat a Goschn, den kenna mir brauchn!“ Was dabei herauskommen kann, können wir aktuell am Beispiel der spannenden aber sehr gefährlichen Auseinandersetzungen in den USA und in der Türkei verfolgen.
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Wolfi65
12.02.2017, 14:57 Uhr
Lieber Herr Jörg B.
Was Sie hier in Ihren Pamphlet als räumliche Ausdehnung beschreiben, hat vielen deutschen Bürgern eine Heimat gegeben.
Wenn Sie schon so klug daher schreiben wollen, da würde es Ihnen als Deutschen(nehme ich jetzt mal an) gut stehen, wenn Sie von Ostdeutschland reden oder schreiben.
Man muss kein Reichsbürger sein, um einer verloren gegangenen Heimat berechtigt hinterher zu trauen.
Ausdehnen tun sich nur Politiker, wenn sie sich lange genug in einem Amt festgekrallt haben, denn dann spiegeln sich im Körper, die vielen Sektempfänge wieder.
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ReneM
12.02.2017, 16:56 Uhr
Finde den Fehler!
Na das passt aber nicht zusammen!
Zitat: "Diejenigen, die nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, haben im Thüringer Schützenbund nichts zu suchen. Bei uns zählt einzig das sportliche Schießen und der olympische Gedanke“, so Vereinspräsident Stephan Thon

Auf der einen Seite redet der Herr Thon von "wer die BRD nicht anerkennt hat bei Uns nicht zu suchen" und einen Satz weiter redet er "von unpolitischen Sportverein die keine politschen Hintergrund haben". ???????????????????????
Also ist der Schützenverband doch politisch verankert!!!!!
Denn: Für politisch Anderstdenkende kein Platz!
OMG Was für ein Geschleime von Thon an Poppenhäger.
Auf Deutsch würde man sagen, der Herr Thon betreibt "A....kriecherei"!
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