Beschlossen werden musste gestern noch nichts, aber im Stadtrat von Sondershausen ging es um den Haushalt für 2017 und die Haushaltssicherungskonzeption...

Der im Entwurf feststehende Haushalt soll in der nächsten Sitzung am 16. März beschlossen werden. Trotzdem wurde schon mal kräftig debattiert.
Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) informierte über die Eckpunkte:
- Verwaltungshaushalt rund 31,87 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
- Vermögenshaushalt rund 3,375 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Dabei wurden rund 786.000 Euro Überschuss aus dem Haushalt 2016 mit eingerechnet. Trotz der Ausgeglichenheit des Entwurfs sei das Genehmigungsrisiko hoch, weil die Verwaltung den Stadtratsbeschluss umgesetzt hat und die Gewerbesteuern nicht erhöht hat, wie es eigentlich die Kommunalaufsicht gefordert hatte.

Wenn es noch Änderungswünsche gibt, so Kreyer müssen sich die Fraktion beeilen und jeder Vorschlag muss eine Deckungszusage habe.

Trotzdem wurde schon mal kräftig diskutiert. Sigrid Rößner (Die Linke) nahm die Ausgabe 150.000 Euro für die Entwässerung des Carl-Corbach Clubs aufs Korn. Wie sieht den die Belegung durch die Vereine und Veranstaltungen überhaupt aus. Lohne es sich nicht besser, das Gebäude lieber zu verkaufen, so die Frage.
Kreyer gab aber der Privatisierung eine Absage, will aber Zahlen zur Nutzung vorlegen. Trotzdem sei die Trockenlegung des Gebäude wichtig.

Andreas Gothe (SPD) bemängelt, dass entgegen der Absprache die Zuführung für das Haus der Jugend von 87.000 Euro auf 80.000 Euro gekürzt wurde und bat um Prüfung.
Dieser Punkt war aber der Auftakt für eine größere Diskussion die Sven Schubert (Volkssolidarität-VS) los trat. Er verwies darauf, dass das Rechnungsamt bei der Kontrolle gerade aber diesen Zuschuss bemängelt hätte.
Schubert: Der "Lange" macht mit seinem Haus der Jugend eine Tolle Arbeit, aber es müsse die Last in diesem Falle auf die Schultern des Landkreises verteilt werden.

Kreyer: Es sei tatsächlich eine freiwillige Aufgabe und eine Mischfinanzierung mit dem Landkreis. Auch Sabine Bräunicke (SPD) bestätigte, dass ähnliche Einrichtungen im Kreis so eine Mischfinanzierung haben.

Es hat aber etwas "pikantes" an sich, wenn der Kreis bei der Mischfinanzierung zu sieht und mitmacht und anschließend bei Realisierung durch das Rechnungsamt darauf hinweist, es sollte eingestellt werden, so ein Stadtrat in der Diskussion

Wegen der gute freien Finanzspitze fragte Martin Ludwig (VS) an, ob man deshalb nicht die Kita-Erhöhung (55.000 Euro) zurücknehmen könnte. Hier konterte der Kämmerer, frei Finanzspitze heiße nicht, wir hätten das Geld übrig. Trotzdem forderte Ludwig, man solle die Rücknahme im Auge behalten.

Michael Witzenhausen (CDU) fragte an, ob es nicht besser sei, die Erneuerung von Parkscheinautomaten rauszunehmen und durch Parkscheiben zu ersetzen. Auch wenn Parkscheinautomaten nicht kostendeckend sind, so Bauamtsleiter Manfred Kucksch, kommt soviel rein, dass ein Großteil der Reinigungskosten die auf den Parkfläche trotzdem anfallen, mit den Einnahmen abgedeckt werden. Tobias Schneegans (VS) erwartet, dass die neuen Automaten wenigstens das Bezahlen mit dem Handy zulassen wird.