„Nach der Verschärfung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1.1.2017 auf 6,5 Prozent bereitet Rot-Rot-Grün offenbar den nächsten Schritt zur Abzocke vor“, meint Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen...


Nach Meldungen von dpa sollen Kommunen eine Abgabe erheben dürfen, „wenn Touristen etwa in Restaurants einkehren oder in Pensionen übernachten“. Darauf habe sich der zuständige Arbeitskreis der rot-rot-grünen Koalition verständigt, so die Deutsche Presseagentur in einer Meldung in dieser Woche.

Für Mahrle ist klar: „Neben dem bereits nach Kommunal-
abgabengesetz existierenden Fremden-
verkehrsbeitrag ist keine weitere Abgabenfindung nötig. Schon mit der Bettensteuer wurden die Bürger zusätzlich belastet und die Hotels müssen unbezahlte Frondienste leisten.“

Mit dieser neuerlichen Abgabe wird die Mehrfachbelastung für die Gewerbe -und Einkommensteuerzahler wieder einmal ausgeweitet. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil die erhöhten Einnahmen aus dem Tourismus sich bereits in der Höhe der zu zahlenden Steuern widerspiegeln. Damit ist es ein Scheinargument, dass die neue Abgabe diejenigen entlastet, die nicht vom Tourismus profitieren.

„In der Koalition scheint es viele Leute zu geben, die nicht verstehen, dass diese Kostensteigerung im Wettbewerb der Regionen um Touristen kontraproduktiv und schädlich ist“, so Mahrle abschließend.