Di, 10:51 Uhr
07.03.2017
Kommunalpolitiker äußern sich
Der besondere Blick auf den REWE-Markt am Busbahnhof
Der Stadtrat von Bad Frankenhausen hat am vergangenen Donnerstag den Neubau des REWE-Marktes auf dem Gelände des Busbahnhofes abgelehnt. Dazu eine Stellungnahme der Fraktion SPD/Pro F. Hier der Wortlaut...
Formal richtig. Zutreffender wäre aber wohl die Formulierung: Die Mehrzahl der Mitglieder des Stadtrates konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Verfahrensweg verständigen, denn eine gefühlte Mehrheit lehnt das Vorhaben zumindest nicht grundsätzlich ab, knüpft aber an eine Befürwortung unterschiedliche Bedingungen.
Dies gilt auch für die SPD-/Pro F-Fraktion.
Die Fraktion setzt sich aus zwei Wahlvorschlägen mit ähnlichen aber eben nicht identischen Ansichten zur Entwicklung der Stadt zusammen. Neben Mitgliedern der SPD gehören auch Parteilose sowie ein Vertreter einer Wählergemeinschaft zur Fraktion. Schon deshalb ist ein Fraktionszwang bei Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Bislang gelang aber stets das Verständigen auf Kompromisse. Dieses Mal ist das nicht gelungen. Warum?
Bereits in der Fraktionssitzung wurde lange und intensiv über das Projekt Rewe-Markt diskutiert, unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Trotzdem konnte in diesem Fall (noch) keine Einigung über den Verfahrensweg gefunden werden. Während ein Teil der Fraktion die grundsätzliche Befürwortung zum Errichten des Einkaufsmarktes am Busbahnhof unterstützt und die daraus resultierenden Fragen im Prozess beantwortet werden sollen, plädieren mehrere Fraktionsmitglieder dafür, die zufriedenstellende Lösung aller wichtigen Probleme bzw. Fragen als Bedingung für die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung des Marktes zu machen. Gleichzeitig besteht die Forderung, die unterschiedlichen Interessengruppen frühzeitig in ein Planverfahren einzubinden.
Wessen Interessen durch einen Rewe-Markt am Busbahnhof berührt würden, dazu gibt es im Stadtrat weitgehend Einvernehmen.
Durch ein B-Plan-Verfahren würde das Risiko abgewendet, dem Projekt zunächst grundsätzlich zuzustimmen, um es anschließend wegen fehlendem Einvernehmen mit dem Investor oder wegen des Versagens Dritter abzulehnen.
Das frühzeitige Beschreiten eines B-Planverfahrens ist also, wie irrtümlich behauptet, keine Ablehnung, sondern dient also ausschließlich dem frühzeitigen Klären offener Probleme und der Einbindung aller wichtigen Interessengruppen.
Offensichtlich ist es aber den Befürwortern eines solchen Verfahrens nicht gelungen, den Vorteil dieser Vorgehensweise plausibel zu erklären; insbesondere bei der CDU-Stadtratsfraktion.
Dass aber gerade aus dieser Fraktion nunmehr der Vorwurf mangelnder Geschlossenheit an meine Fraktion gemacht wird, ist grotesk. Es ist doch allgemein bekannt ist, dass sich die CDU bei sechs Leuten den Luxus leistet, zeitgleich über bis zu drei zum Teil unversöhnliche Lager zu verfügen. Dies hat u.a. auch dazu geführt, dass die ehemalige Fraktionsvorsitzende abgesägt wurde. Weitere Beispiele ließen sich problemlos anfügen. Fraktionsarbeit ist bei der CDU ein Fremdwort. Und gelegentlich wird auch ein herzlich-deftiger Umgangston dort zwischen den Akteuren gepflegt. Wer also im Glashaus sitzt, … … sollte lieber vor der eigenen Haustür fegen.
Zwei Gedanken zum Schluss:
Erstens. Die Tür für die Errichtung eines neuen Rewe-Marktes in Bad Frankenhausen ist aus meiner Sicht nicht endgültig zu. Ob dies am Busbahnhof gelingt, bleibt allerdings abzuwarten. Hier erwarte ich endlich auch ein Entgegenkommen der Investorengruppe.
Zweitens. Gefühlte Mehrheiten zählen in der Demokratie nicht. Verwaltung und Stadtrat sind also künftig gut beraten, unterschiedliche Sichtweisen zu respektieren und sich frühzeitig auf die Suche nach Kompromissen zu machen. Eine bessere Kommunikation wäre dabei durchaus von Vorteil.
Andreas Räuber
Fraktionsvorsitzender SPD/Pro F
Archivfoto kn vom Busbahnhof
Autor: khhFormal richtig. Zutreffender wäre aber wohl die Formulierung: Die Mehrzahl der Mitglieder des Stadtrates konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Verfahrensweg verständigen, denn eine gefühlte Mehrheit lehnt das Vorhaben zumindest nicht grundsätzlich ab, knüpft aber an eine Befürwortung unterschiedliche Bedingungen.
Dies gilt auch für die SPD-/Pro F-Fraktion.
Die Fraktion setzt sich aus zwei Wahlvorschlägen mit ähnlichen aber eben nicht identischen Ansichten zur Entwicklung der Stadt zusammen. Neben Mitgliedern der SPD gehören auch Parteilose sowie ein Vertreter einer Wählergemeinschaft zur Fraktion. Schon deshalb ist ein Fraktionszwang bei Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Bislang gelang aber stets das Verständigen auf Kompromisse. Dieses Mal ist das nicht gelungen. Warum?
Bereits in der Fraktionssitzung wurde lange und intensiv über das Projekt Rewe-Markt diskutiert, unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Trotzdem konnte in diesem Fall (noch) keine Einigung über den Verfahrensweg gefunden werden. Während ein Teil der Fraktion die grundsätzliche Befürwortung zum Errichten des Einkaufsmarktes am Busbahnhof unterstützt und die daraus resultierenden Fragen im Prozess beantwortet werden sollen, plädieren mehrere Fraktionsmitglieder dafür, die zufriedenstellende Lösung aller wichtigen Probleme bzw. Fragen als Bedingung für die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung des Marktes zu machen. Gleichzeitig besteht die Forderung, die unterschiedlichen Interessengruppen frühzeitig in ein Planverfahren einzubinden.
Wessen Interessen durch einen Rewe-Markt am Busbahnhof berührt würden, dazu gibt es im Stadtrat weitgehend Einvernehmen.
Durch ein B-Plan-Verfahren würde das Risiko abgewendet, dem Projekt zunächst grundsätzlich zuzustimmen, um es anschließend wegen fehlendem Einvernehmen mit dem Investor oder wegen des Versagens Dritter abzulehnen.
Das frühzeitige Beschreiten eines B-Planverfahrens ist also, wie irrtümlich behauptet, keine Ablehnung, sondern dient also ausschließlich dem frühzeitigen Klären offener Probleme und der Einbindung aller wichtigen Interessengruppen.
Offensichtlich ist es aber den Befürwortern eines solchen Verfahrens nicht gelungen, den Vorteil dieser Vorgehensweise plausibel zu erklären; insbesondere bei der CDU-Stadtratsfraktion.
Dass aber gerade aus dieser Fraktion nunmehr der Vorwurf mangelnder Geschlossenheit an meine Fraktion gemacht wird, ist grotesk. Es ist doch allgemein bekannt ist, dass sich die CDU bei sechs Leuten den Luxus leistet, zeitgleich über bis zu drei zum Teil unversöhnliche Lager zu verfügen. Dies hat u.a. auch dazu geführt, dass die ehemalige Fraktionsvorsitzende abgesägt wurde. Weitere Beispiele ließen sich problemlos anfügen. Fraktionsarbeit ist bei der CDU ein Fremdwort. Und gelegentlich wird auch ein herzlich-deftiger Umgangston dort zwischen den Akteuren gepflegt. Wer also im Glashaus sitzt, … … sollte lieber vor der eigenen Haustür fegen.
Zwei Gedanken zum Schluss:
Erstens. Die Tür für die Errichtung eines neuen Rewe-Marktes in Bad Frankenhausen ist aus meiner Sicht nicht endgültig zu. Ob dies am Busbahnhof gelingt, bleibt allerdings abzuwarten. Hier erwarte ich endlich auch ein Entgegenkommen der Investorengruppe.
Zweitens. Gefühlte Mehrheiten zählen in der Demokratie nicht. Verwaltung und Stadtrat sind also künftig gut beraten, unterschiedliche Sichtweisen zu respektieren und sich frühzeitig auf die Suche nach Kompromissen zu machen. Eine bessere Kommunikation wäre dabei durchaus von Vorteil.
Andreas Räuber
Fraktionsvorsitzender SPD/Pro F
Archivfoto kn vom Busbahnhof
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