Vor dem Hintergrund der gegenwärtig im Freistaat diskutierten Änderungen des Gaststättengesetzes warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt davor, die Branche weiter zu belasten...


Für fast 60 Prozent der Gastronomen und Beherbergungsbetriebe stellt die Anzahl der Gesetze, Vorschriften und Regelungen neben der Gewinnung von Fachkräften die größte Herausforderung im Tagesgeschäft dar.

„Bereits heute müssen die Gastwirte rund 90 gesetzliche Vorschriften beachten“, erläutert Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt. Allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz nehme die Summe der Informations-, Dokumentations-, Prüf- und Umsetzungspflichten auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene kontinuierlich zu. Dabei falle es gerade der kleinteiligen Thüringer Gastronomie schwer, die Pflichten und Anforderungen einzuhalten.

Beispielhaft für ausufernde Belastungen sind die Prüfungen von elektrischen Geräten und Betriebsmitteln. Bewegliche Elektrogeräte wie beispielsweise Lampen oder Radiowecker müssen jährlich und eingebaute Geräte alle vier Jahre durch einen Elektro-Fachmann geprüft werden. Für einen mittleren Hotelbetrieb liegen die Kosten allein dafür bei etwa 2.500 Euro im Jahr. Die obligatorischen Brandmeldeanlagen werden in einem separaten Prüfverfahren begutachtet. Neben den Installations- und Gutachtenkosten fallen damit jährlich weitere Wartungskosten von rund 3.000 Euro an.

„Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag Ende März verabschiedete, kann nur ein Anfang sein“, mahnt Grusser. „Spätestens nach der Bundestagswahl im September müssen spürbare Erleichterungen für die Unternehmen umgesetzt werden.“

Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben die IHKs deutschlandweit die bürokratischen Belastungen und den damit verbundenen finanziellen Aufwand analysiert. Aus der Auflistung der Prüf-, Dokumentations- und Informationspflichten im Gastgewerbe sollen dann im nächsten Schritt konkrete Vereinfachungsvorschläge erarbeitet werden.