Das Steueraufkommen wächst 2017 noch stärker als bisher schon angenommen: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Steuereinnahmen von etwas mehr als 732 Milliarden Euro...


Das sind 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr und acht Milliarden mehr, als noch vor sechs Monaten erwartet. Dieses zusätzliche Mehraufkommen sollte die Politik für Steuerentlastungen der Unternehmen nutzen und so die Voraussetzungen für private Investitionen verbessern.

Für 2017 erwarten die Steuerschätzer ein Steuerplus von 3,8 Prozent; in den Jahren 2018 bis 2021 soll der Zuwachs durchschnittlich 3,9 Prozent betragen, insgesamt ein Plus von 19 Prozent in fünf Jahren. Die Staatseinnahmen wachsen damit weiterhin deutlich schneller als die Wirtschaft. Die starke Kaufkraft und der hohe Beschäftigungsstand treiben vor allem die Lohn- und Umsatzsteuer. Diese beiden Steuern machen allein fast zwei Drittel des Steueraufkommens aus. Aber auch die Gewinnsteuern der Unternehmen – die Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer – steigen kräftig.

Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden erzielen stärkere Steuerzuwächse. Für die Länder wird in diesem Jahr ein Plus von sechs Milliarden Euro gegenüber 2016 vorhergesagt, 2021 werden es dann fast 52 Milliarden mehr sein als noch 2016. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass alle Länder im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten können. Bei den Gemeinden sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr fünf Milliarden Euro höher als im Vorjahr, im Jahr 2021 sind es sogar gut 23 Milliarden Euro mehr.

Die Entlastung der Unternehmen sollte vor allem bei der Kostenbesteuerung ansetzen. Denn die fortwährende Besteuerung von Kosten wie Zinsen, Mieten und Leasingraten, die beschlossene Lizenzschranke und auch die unzureichende steuerliche Anrechnung von Pensionsrückstellungen berücksichtigen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe und verhindern unmittelbar höhere Investitionen. Auch für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung liegen umsetzungsreife Vorschläge auf dem Tisch. Reformen in diesen Bereichen würden auch die Rahmenbedingungen für Start-ups erheblich verbessern.

Der Staat sollte zugleich seine zusätzlichen Einnahmen bei öffentlichen Investitionen so einsetzen, dass sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern. Dazu muss er insbesondere in seine Planungs- und Umsetzungskapazitäten investieren. Engpässe verhindern hier derzeit, dass mehrere Milliarden Euro für Investitionsprojekte abgerufen werden. Zukunftsprojekte wie Digitalautobahnen kommen nicht schnell genug voran. Dringend mehr investiert werden muss zudem in die Digitalisierung der Verwaltung. Auch das würde Kapazitäten zur Steuerung von Investitionen in Straßen, Brücken oder Schulen freisetzen.