Mi, 09:06 Uhr
30.08.2017
Kommunalpolitiker äußern sich
CDU Kyffhäuserkreis mit Kreisparteitag
Der Kreisvorstand hat die Durchführung eines Kreisparteitages beschlossen. Der soll nächste Woche stattfinden, wie kn gerade erfahren hat. Hier die Einzelheiten mit den bereits vorliegenden Beschlussanträgen...
Der Kreisparteitag findet statt am Donnerstag, den 07. September 2017, ab 18.30 Uhr im Hotel “Thüringer Hof“ Bad Frankenhausen statt.
Als Gast soll der Generalsekretär der CDU Thüringen Raymond Walk begüßt werden.
Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Wahl des Tagungspräsidiums/des Versammlungsleiters und des Schriftführers
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl der Mandatsprüfungs-, Stimmzähl- und Antragskommission
5. Rede des Generalsekretärs
6. Kurzbericht des Kreisvorsitzenden
7. Aussprache
8. Bericht der Mandatsprüfungskommission
9. Bericht der Antragskommission
10. Wahl eines/einer Mitgliederbeauftragen
11. Anträge an den Parteitag
11.1 Sicherheit in Freiheit (Einbringer: Kreisvorstand)
11.2 Medizinische Versorgung verbessern (Einbringer: Kreisvorstand)
11.3 Vielfältige Schullandschaft bewahren (Einbringer: Junge Union)
12. Schlusswort des Kreisvorsitzenden/Lied der Deutschen
Kriminalität bekämpfen, Gesetze auch im Asylbereich konsequent anwenden
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. die Polizei in unserem Landkreis personell und von ihrer Ausstattung her verstärkt wird, um sie in die Lage zu versetzen effektiven Schutz zu gewährleisten.
2. das geltende Asylrecht konsequent angewendet wird. Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Terror fliehen, verdienen unseren Schutz. Abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer sind abzuschieben. Zur Durchsetzung der Ausreise sind alle Möglichkeiten bis zur Abschiebehaft auszuschöpfen.
Begründung:
Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit ohne Angst leben. Wir wollen, dass jeder frei und sicher leben kann, ob zu Hause, in den Straßen und auf den Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Wer unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde missachtet, dem treten wir entschieden entgegen.
Unsere Polizei ist der Garant unserer Sicherheit. Sie kann diese Funktion aber nur ausfüllen, wenn sie personell so verstärkt wird, dass sie bei Tag und bei Nacht für uns alle sichtbar mit mehreren Streifen gleichzeitig im Kreisgebiet unterwegs sein kann. „Mehr Polizei auf die Straße“ darf nicht nur eine leere Versprechung sein. Dazu gehört auch eine moderne Ausrüstung wie zum Beispiel mit Body-Cam-Scanner. Nur durch die Verstärkung der Polizei kann auch den um sich greifenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden, denn Sicherheit beginnt für den Bürger an der eigenen Haustür.
Das Asylrecht ist ein wesentliches humanitäres Recht, das wir gewährleisten. Für anerkannte Asylbewerber sollen die Voraussetzungen für ihre Integration zur Verfügung stehen. Unsere Bürger sollen aber nicht durch Asylbewerber belastet werden, deren Antrag abgelehnt ist oder dessen Ablehnung zu erwarten ist.
Dem Landkreis sind Asylbewerber erst dann zu zuweisen, wenn über den Asylantrag entschieden ist. Erfolgt keine freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber muss die Ausländerbehörde unmittelbar die Voraussetzungen für die Abschiebung schaffen. Dies schließt auch die unangekündigte Abschiebung und Abschiebehaft ein. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sind die finanziellen Leistungen zu begrenzen, wenn die verpflichtende Ausreise nicht erfolgt.
Begehen Ausländer Straftaten oder gefährden Sie die öffentliche Sicherheit, muss die Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde ebenfalls wirkungsvoll durchgesetzt werden.
Nur mit solchen Maßnahmen kann der Gefahr begegnet werden, dass die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Akzeptanz ins Gegenteil umschlägt.
Mittelzentrum Artern stärken, ländlichen Raum nicht vernachlässigen
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. in der Stadt Artern ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) etabliert wird. Dieses Vorhaben ist mit dem jetzigen Krankenhausträger, der DRK Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg mbH abzustimmen.
2. das Modell der kommunalen Arztpraxen für den Kyffhäuserkreis zu prüfen.
Hierbei betreiben die Kommunen aufgrund der in kommunaler Verantwortung getragenen medizinischen Versorgung die Arztpraxen selbst. Eine Konkurrenzsituation zu niedergelassen Ärzten darf nicht entstehen.
Begründung:
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region Artern im Kyffhäuserkreis ist in den letzten Jahren permanent schlechter geworden.
Nicht nur durch den Verlust der Kinderärztin, die vor 4 Jahren in den Ruhestand ging, auch die Schließung der HNO-Praxis verdeutlichen diese Entwicklung. Dadurch fehlen wichtige Fachärzte, für eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. Aber auch Allgemeinmediziner haben sich in den Ruhestand verabschiedet.
Bei Betrachtung der Altersstruktur der noch praktizierenden Ärzte lässt sich schnell die Feststellung treffen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Beispielgebend ist das erst kürzlich eröffnete MVZ in der Stadt Greußen.
Zur Thematik „Kommunale Arztpraxen“ gibt es in anderen Bundesländern bereits positive Erfahrungen. Hierbei erfahren Mediziner die Vorteile des Anstellungsverhältnisses, was ihnen für die Zukunft auch andere Optionen offenlässt. Das Modell ist dank entsprechender Gesetzesänderungen rechtlich möglich. Es soll insbesondere einer Mangelversorgung im ländlichen Raum vorbeugen.
"Schulfrieden" soll Kontinuität der pädagogischen Arbeit unterstützen
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. die weitere Einrichtung von Gemeinschaftsschulen gestoppt wird. Die bisherigen Einrichtungen sollen in den nächsten Jahren Erfahrungen sammeln, ob die Erwartungen an dieses Modell auch erfüllt werden.
2. ein "Schulfrieden" die jetzigen Schulstrukturen im Rahmen der kommenden Schulnetzplanung für 5 Jahre festschreibt. Weitere Strukturdebatten sollen damit entfallen, um die Kontinuität der pädagogischen Arbeit zu unterstützen und der Lehrerschaft Planungssicherheit zu geben.
Im Kyffhäuserkreis bestehen bereits vier Gemeinschaftsschulen in staatlicher Trägerschaft: Greußen, Artern, Ebeleben und Oldisleben. Weiterhin unterhält die IBKM-Gruppe in privater Trägerschaft weitere in Heldrungen und Sondershausen. In unserem Nachbarkreis Nordhausen gibt es bisher keine einzige Gemeinschaftsschule.
Gymnasien, Regelschulen, Grundschulen und insbesondere auch unsere Förderzentren haben in der Vergangenheit ihre Leistungen und Erfolge unter Beweis gestellt. Dies müssen jetzt auch erst einmal die Gemeinschaftsschulen erbringen. Auch das bisherige Fehlen von Lehrplänen begründet diesen Vorschlag.
Ein "Schulfrieden" ist notwendig, da es im Kyffhäuserkreis in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft gegeben hat: Schulschließungen, Errichtung von Gemeinschaftsschulen, Fortsetzung des Inklusionsprozesses. Insbesondere die Inklusion wird von vielen Lehrern und Eltern kritisch gesehen. Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.
Autor: khhDer Kreisparteitag findet statt am Donnerstag, den 07. September 2017, ab 18.30 Uhr im Hotel “Thüringer Hof“ Bad Frankenhausen statt.
Als Gast soll der Generalsekretär der CDU Thüringen Raymond Walk begüßt werden.
Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Wahl des Tagungspräsidiums/des Versammlungsleiters und des Schriftführers
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl der Mandatsprüfungs-, Stimmzähl- und Antragskommission
5. Rede des Generalsekretärs
6. Kurzbericht des Kreisvorsitzenden
7. Aussprache
8. Bericht der Mandatsprüfungskommission
9. Bericht der Antragskommission
10. Wahl eines/einer Mitgliederbeauftragen
11. Anträge an den Parteitag
11.1 Sicherheit in Freiheit (Einbringer: Kreisvorstand)
11.2 Medizinische Versorgung verbessern (Einbringer: Kreisvorstand)
11.3 Vielfältige Schullandschaft bewahren (Einbringer: Junge Union)
12. Schlusswort des Kreisvorsitzenden/Lied der Deutschen
SICHERHEIT IN FREIHEIT
Kriminalität bekämpfen, Gesetze auch im Asylbereich konsequent anwenden
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. die Polizei in unserem Landkreis personell und von ihrer Ausstattung her verstärkt wird, um sie in die Lage zu versetzen effektiven Schutz zu gewährleisten.
2. das geltende Asylrecht konsequent angewendet wird. Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Terror fliehen, verdienen unseren Schutz. Abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer sind abzuschieben. Zur Durchsetzung der Ausreise sind alle Möglichkeiten bis zur Abschiebehaft auszuschöpfen.
Begründung:
Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit ohne Angst leben. Wir wollen, dass jeder frei und sicher leben kann, ob zu Hause, in den Straßen und auf den Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Wer unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde missachtet, dem treten wir entschieden entgegen.
Unsere Polizei ist der Garant unserer Sicherheit. Sie kann diese Funktion aber nur ausfüllen, wenn sie personell so verstärkt wird, dass sie bei Tag und bei Nacht für uns alle sichtbar mit mehreren Streifen gleichzeitig im Kreisgebiet unterwegs sein kann. „Mehr Polizei auf die Straße“ darf nicht nur eine leere Versprechung sein. Dazu gehört auch eine moderne Ausrüstung wie zum Beispiel mit Body-Cam-Scanner. Nur durch die Verstärkung der Polizei kann auch den um sich greifenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden, denn Sicherheit beginnt für den Bürger an der eigenen Haustür.
Das Asylrecht ist ein wesentliches humanitäres Recht, das wir gewährleisten. Für anerkannte Asylbewerber sollen die Voraussetzungen für ihre Integration zur Verfügung stehen. Unsere Bürger sollen aber nicht durch Asylbewerber belastet werden, deren Antrag abgelehnt ist oder dessen Ablehnung zu erwarten ist.
Dem Landkreis sind Asylbewerber erst dann zu zuweisen, wenn über den Asylantrag entschieden ist. Erfolgt keine freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber muss die Ausländerbehörde unmittelbar die Voraussetzungen für die Abschiebung schaffen. Dies schließt auch die unangekündigte Abschiebung und Abschiebehaft ein. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sind die finanziellen Leistungen zu begrenzen, wenn die verpflichtende Ausreise nicht erfolgt.
Begehen Ausländer Straftaten oder gefährden Sie die öffentliche Sicherheit, muss die Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde ebenfalls wirkungsvoll durchgesetzt werden.
Nur mit solchen Maßnahmen kann der Gefahr begegnet werden, dass die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Akzeptanz ins Gegenteil umschlägt.
MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERBESSERN
Mittelzentrum Artern stärken, ländlichen Raum nicht vernachlässigen
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. in der Stadt Artern ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) etabliert wird. Dieses Vorhaben ist mit dem jetzigen Krankenhausträger, der DRK Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg mbH abzustimmen.
2. das Modell der kommunalen Arztpraxen für den Kyffhäuserkreis zu prüfen.
Hierbei betreiben die Kommunen aufgrund der in kommunaler Verantwortung getragenen medizinischen Versorgung die Arztpraxen selbst. Eine Konkurrenzsituation zu niedergelassen Ärzten darf nicht entstehen.
Begründung:
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region Artern im Kyffhäuserkreis ist in den letzten Jahren permanent schlechter geworden.
Nicht nur durch den Verlust der Kinderärztin, die vor 4 Jahren in den Ruhestand ging, auch die Schließung der HNO-Praxis verdeutlichen diese Entwicklung. Dadurch fehlen wichtige Fachärzte, für eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. Aber auch Allgemeinmediziner haben sich in den Ruhestand verabschiedet.
Bei Betrachtung der Altersstruktur der noch praktizierenden Ärzte lässt sich schnell die Feststellung treffen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Beispielgebend ist das erst kürzlich eröffnete MVZ in der Stadt Greußen.
Zur Thematik „Kommunale Arztpraxen“ gibt es in anderen Bundesländern bereits positive Erfahrungen. Hierbei erfahren Mediziner die Vorteile des Anstellungsverhältnisses, was ihnen für die Zukunft auch andere Optionen offenlässt. Das Modell ist dank entsprechender Gesetzesänderungen rechtlich möglich. Es soll insbesondere einer Mangelversorgung im ländlichen Raum vorbeugen.
VIELFÄLTIGE SCHULLANDSCHAFT BEWAHREN
"Schulfrieden" soll Kontinuität der pädagogischen Arbeit unterstützen
Die CDU Kyffhäuserkreis tritt dafür ein, dass
1. die weitere Einrichtung von Gemeinschaftsschulen gestoppt wird. Die bisherigen Einrichtungen sollen in den nächsten Jahren Erfahrungen sammeln, ob die Erwartungen an dieses Modell auch erfüllt werden.
2. ein "Schulfrieden" die jetzigen Schulstrukturen im Rahmen der kommenden Schulnetzplanung für 5 Jahre festschreibt. Weitere Strukturdebatten sollen damit entfallen, um die Kontinuität der pädagogischen Arbeit zu unterstützen und der Lehrerschaft Planungssicherheit zu geben.
Im Kyffhäuserkreis bestehen bereits vier Gemeinschaftsschulen in staatlicher Trägerschaft: Greußen, Artern, Ebeleben und Oldisleben. Weiterhin unterhält die IBKM-Gruppe in privater Trägerschaft weitere in Heldrungen und Sondershausen. In unserem Nachbarkreis Nordhausen gibt es bisher keine einzige Gemeinschaftsschule.
Gymnasien, Regelschulen, Grundschulen und insbesondere auch unsere Förderzentren haben in der Vergangenheit ihre Leistungen und Erfolge unter Beweis gestellt. Dies müssen jetzt auch erst einmal die Gemeinschaftsschulen erbringen. Auch das bisherige Fehlen von Lehrplänen begründet diesen Vorschlag.
Ein "Schulfrieden" ist notwendig, da es im Kyffhäuserkreis in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft gegeben hat: Schulschließungen, Errichtung von Gemeinschaftsschulen, Fortsetzung des Inklusionsprozesses. Insbesondere die Inklusion wird von vielen Lehrern und Eltern kritisch gesehen. Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.