Ministerpräsident Ramelow zum Wechsel im Innenministerium: Respekt und Dank für Holger Poppenhäger, beste Wünsche für Georg Maier...

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein hat am heutigen Vormittag Ministerpräsident Ramelow informiert, dass er den bisherigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Georg Maier, als neuen Innenminister und damit Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Holger Poppenhäger vorschlägt.

Dazu erklärt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke):

Ich habe die Entscheidung des sozialdemokratischen Koalitionspartners mit Respekt zur Kenntnis genommen und werde dem Vorschlag, Georg Maier zum neuen Innenminister zu ernennen, entsprechen.

Georg Maier hat in seiner bisherigen Tätigkeit als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wertvolle Beiträge zur Zukunftsfestigkeit unseres Landes geleistet. Er übernimmt ein schwieriges aber gestaltungsreiches Amt, für das ich ihm viel Kraft, Glück und Erfolg wünsche.

Ich möchte dem bisherigen Amtsinhaber Holger Poppenhäger ausdrücklich für seine Arbeit danken. Er hat die für unser Land wichtige Gebietsreform maßgeblich gestaltet und vorangetrieben und in schwerem politischen Fahrwasser Kurs gehalten. Er hat darüber hinaus die vielfältigen Aufgaben seines Ressorts so engagiert wie professionell wahrgenommen und erfüllt. Dazu gehören nicht zuletzt die Modernisierung und bessere Ausrüstung der Polizeikräfte und die mit Energie und Augenmaß getroffenen Entscheidungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Ich bin zuversichtlich, dass der neue Innenminister gemeinsam mit der/dem noch zu ernennenden neuen Staatssekretärin oder Staatssekretär in Kooperation mit dem gesamten Kabinett die dringend notwendige Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu einer Erfolgsgeschichte gestalten wird, die unseren Freistaat im Hinblick auf die großen demografischen und politischen Herausforderungen zukunftssicher macht.

Hinweis kn

Am Nachmittag erfolgte bereits die Vereidigung von Georg Maier.