Di, 08:40 Uhr
24.10.2017
Kommunalpolitiker äußern sich
Kyffhäuser CDU zu Koalition im Bund
Vorsitzender Krautwurst: Koalitionsvertrag im Zweifelsfall ablehnen. CDU KYFFHÄUSERKREIS MIT KLAREM VOTUM AN MANFRED GRUND...
"Wir freuen uns, dass Manfred Grund den Wahlkreis direkt gewonnen hat. Enttäuscht sind wir allerdings über das
Gesamtergebnis und insbesondere das starke Abschneiden der AfD, welches aus unserer Sicht insbesondere durch die Flüchtlingspolitik verursacht wurde", so Krautwurst. Wir begrüßen daher ausdrücklich das "Regelwerk zur Migration", welches CDU und CSU vor ersten Verhandlungen mit FDP und BÜNDNIS90/GRÜNE vereinbart haben. Insbesondere die Festlegung der Gesamtzahl der Aufnahmen auf max. 200.000 Personen/Jahr ist ein wichtiges Signal.
Dieses soll insbesondere durch die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, der Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen sowie einer Verstärkung der Anstrengungen zur Zurückführung vollziehbarer Ausreisepflichtiger erfolgen. Für alle Neu Ankommenden werden Entscheidungs- und Rückführungszentren eingerichtet.
Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur Entscheidung Ihres Antrages. Aus Sicht der CDU Kyffhäuserkreis sind dies Mindestbedingungen, die sich in einem zukünftigen Koalitionsvertrag wiederfinden müssen. Aus diesem Grund sehen wir die angestrebte Koaltionsbildung skeptisch. "Sollten sich diese Mindestforderungen nicht wiederfinden, haben wir Manfred Grund empfohlen, diesen Koalitionsvertrag in der Bundestagsfraktion abzulehnen", so Krautwurst abschließend.
CDU Kyffhäuserkreis
Autor: khh"Wir freuen uns, dass Manfred Grund den Wahlkreis direkt gewonnen hat. Enttäuscht sind wir allerdings über das
Gesamtergebnis und insbesondere das starke Abschneiden der AfD, welches aus unserer Sicht insbesondere durch die Flüchtlingspolitik verursacht wurde", so Krautwurst. Wir begrüßen daher ausdrücklich das "Regelwerk zur Migration", welches CDU und CSU vor ersten Verhandlungen mit FDP und BÜNDNIS90/GRÜNE vereinbart haben. Insbesondere die Festlegung der Gesamtzahl der Aufnahmen auf max. 200.000 Personen/Jahr ist ein wichtiges Signal.
Dieses soll insbesondere durch die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, der Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen sowie einer Verstärkung der Anstrengungen zur Zurückführung vollziehbarer Ausreisepflichtiger erfolgen. Für alle Neu Ankommenden werden Entscheidungs- und Rückführungszentren eingerichtet.
Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur Entscheidung Ihres Antrages. Aus Sicht der CDU Kyffhäuserkreis sind dies Mindestbedingungen, die sich in einem zukünftigen Koalitionsvertrag wiederfinden müssen. Aus diesem Grund sehen wir die angestrebte Koaltionsbildung skeptisch. "Sollten sich diese Mindestforderungen nicht wiederfinden, haben wir Manfred Grund empfohlen, diesen Koalitionsvertrag in der Bundestagsfraktion abzulehnen", so Krautwurst abschließend.
CDU Kyffhäuserkreis