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Do, 19:37 Uhr
14.12.2017
kn-Forum

Diätenerhöhung!

Es ist eine Schande mit welcher Skrupellosigkeit sich Politiker im Bundestag sich bereichern, so ein Leserbrief, der kn erreichte…

Ohne das man sich überhaupt auf eine neue Regierung geeinigt hat, aber als erste Maßnahme diese Erhöhung sich gönnt, ist unverantwortlich und in meinen Augen niederträchtig! Nach einer Aussage von Herr Kubicki (FDP) ist das eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung. Auch Herr Trittin von den Grünen begrüßt das so.

Wenn man schon von Lohn spricht dürften alle keinen Lohn bekommen, denn es gibt ja keine regierungsfähige Regierung. Und wenn Politiker nach Lohn bezahlt werden sollten, dann dürften Sie auch nur nach dem Durchschnitt, was man so in dieser Bundesrepublik verdient, bezahlt werden. Wenn es einmal dazu kommen sollte, dann wäre aber schnell der Mindesttarif für einen Stundenlohn nach oben gesetzt wurden! So nimmt man sich einfach was man haben will!

Das macht derzeit mehr als 215.-€ monatlich! Hartz IV Bezieher bekommen 7 Euro und Kinder 2 Euro mehr im Monat, pfui und Schande für alle Politiker die dieses auf den Weg gebracht haben. Nur AfD und Linke haben dagegen gestimmt!

Lutz Blobner
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare

14.12.2017, 21.27 Uhr
tannhäuser
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
14.12.2017, 21.50 Uhr
Joerg Esser | gesetzliche Regelungen sind für manche leider nicht so wichtig.
Sehr geehrter Herr Blobner,
ich würde vielleicht empfehlen, vor dem Schreiben des nächsten Leserbriefes mal das Thema etwas genauer zu beleuchten, dann lösen sich viele Ihrer aufgezählten Dinge schon von selbst.
1. Es ist vom Bundesverfassungsgericht geurteilt worden, dass die Bundestagsabgeordneten über die Höhe oder die Art der Änderung ihrer Diäten entscheiden müssen. Gesetzlich ist es geregelt, dass der Bundestag innerhalb von 3 Monaten nach einer Bundestagswahl darüber entschieden werden muss. Die Plenarsitzung in dieser Woche war die letzte, die in diesen Zeitrahmen noch reinpasste.
2. Es geht um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und nicht der Regierung. Es gibt in Deutschland, wie in anderen Ländern auch aus gutem Grund eine Trennung zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Bundesregierung). Der Bundestag ist arbeitsfähig und arbeitet, in dieser Woche wurden allein 8 Themen mit namentlichen Abstimmungen beschlossen, neben mehreren weiteren Themen.
3. Ich finde schon, dass ein Bundestagsabgeordneter oder eine Bundestagsabgeordnete, der oder die nicht selten eine 80 Stundenwoche und kaum mal einen freien Sonntag hat, eine angemessene Entlohnung bekommen sollte. Ein unabhängiges Gremium hat mal festgelegt, dass sich die Höhe am Gehalt von Richtern orientieren sollte. Worüber man gern mal diskutieren sollte sind die Nebenverdienste. Ich finde, die sollten komplett verboten werden, weil bei einem solchen Arbeitspensum entweder der andere Job oder das Mandat leiden müsste.
4. Die Linke spendet wenigstens die Erhöhung an gemeinnützige Organisationen und Vereine. Bei der AfD hat bisher noch niemand etwas davon gehört, dass die einen Teil ihrer Diäten zurückgeben oder spenden würden. Die verprassen lieber 10.000 Euro für opulente Fraktionsbuffets.
15.12.2017, 07.38 Uhr
Micha123 | Herr Esser klärt über Diätenerhöhungen auf...
Unser Oberlehrer Herr Esser ist wieder einmal Vorbild und zeigt, wie das politische System kritische Bürger diffamiert. Das ja nun in Berlin nicht alles Rund läuft, ist jedem bewusst.
Durch solche (wahrscheinlich selbsternannte) Lakaien wird das Volk "Mundtot" gemacht. Kritik nicht erwünscht! Überzeugungstäter - denn die Partei hat ja immer recht. Die Welt ist BUNT und vor allem FEUERROT...

Aber zum Thema...
1. Das Bundesverfassungsgericht... Die Wahl der Richter erfolgt durch den BUNDESTAG und den Bundesrat.
Bundesrat ist die Ländervertretung, setzt sich also aus Vertretern der Landtage und deren Ministerpräsidenten zusammen. Ein Großteil der Ratsmitglieder gehört zu Parteien, welche auch im Bundestag vertreten sind. Ferner ist bei einigen ein ständiger Wechsel zwischen Bundestag und Landtag zu erkennen. Keiner kann hier also sagen "er ist unabhängig". Und so werden auch die Richter gewählt, welche schon so ausgesucht sind, dass sie bei Themen wie Diäten nicht "widersprechen". Ach, zum Beispiel - Peter Müller, ehemaliger MP vom Saarland ist auch ein Verfassungsrichter... Was soll er schon gegen das System der Diätenerhöhungen haben???

2. Regierung?? Die Person, welche in der Regierung sitzt, diese ist auch gleich Mitglied des Bundestags! Also ob Herr Blobner Regierung oder MdB schreibt, das ist Jacke wie Hose egal.

3. Klar, dass Herr Esser für die Diätenerhöhung ist. Als jahrelanger Mitarbeiter eines Bundestagsmitgliedes redet man nicht gegen den Wind. Und wer weiß, vielleicht gibt es ja Neuwahlen und sein "Ziehvater" wird wieder in den Bundestag gewählt...

4. Was soll das jetzt??Es wird versucht bei jeder Thematik gegen die AfD zu hetzten. Wie viele Fraktionsbuffets hat denn die SPD schon in den letzten 60 Jahren gemacht? Wie viele Gelder wurden verprasst??
(Schön zu sehen, dass aber nun die SPD sparen muss und Geschäftsstellen geschlossen werden. Aber das gehört hier nicht zum Thema.)

Fazit:
Diätenerhöhung, dies ist ein Thema für einen Volksentscheid!!!
15.12.2017, 10.21 Uhr
Joerg Esser | Der Herr "jawieheißtereigentlich"
Sehr geehrter Herr "irgendwaseintragen",
wenn andere Falschaussagen treffen, dann kann man das einfach hinnehmen, weil es schön in den eigenen Horizont passt, der Hetze gegen jeden und alles, was anders ist umfasst, man kann es aber auch klar stellen.
zu 1. Sie erkennen also unser Verfassungsgericht nicht als unabhängig an. Das kann man so hinnehmen, es spricht für sich. Argumente gegen gesetzliche Regelungen sehen anders aus.
zu 2. Mitglieder der Regierung müssen kein Mandat im Deutschen Bundestag haben, gerade in den vergangenen Legislaturperioden gab es da mehrere. Auch hier hätte ein wenig Beschäftigung mit dem Thema mehr gebracht als der Schaum vorm Mund.
zu 3. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie kaum verstehen können, das es Menschen mit eigener Meinung gibt, was man selbst nicht kennt, versteht man nicht immer.
zu 4. Der Leserbriefschreiber hat die AfD ins Gespräch gebracht, ich habe nur dargelegt, wie "alternativ" diese andere Partei ist und wie weit ihr Anspruch an Politik von der eigenen Handlungsweise ist. Wahrheit tut halt manchmal weh. Und zu den Caterings der SPD-Fraktion kann ich ihnen sagen, die schaffen den Betrag, den die AfD auf Staatskosten für ein Catering verprasst haben, sicher im Jahr kaum.
Und auch die drei Ausrufezeichen bringt ihre Forderung nicht in Einklang mit unserer Verfassung. Aber die wird ja nach ihrer Meinung eh von nicht unabhängigen Personen verteidigt.
15.12.2017, 11.19 Uhr
Bussard | MdB und persönliche Ehre
Die Diskussion über die Diätenerhöhung bringt die verschiedenen Ansichten zum Ausdruck. Manche, die sind dagegen und der Herr Esser ist dafür. Ist jedem seine eigene Meinung.
Man fragt sich : Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Zahlungen rechtens sind und das Verfahren so durchgeführt werden muss, wenn es Erhöhungen geben soll.

Müssen die Abgeordneten sich ständig die Diäten erhöhen?

Da haben sie sicherlich vergessen, dass es vielen Bürgern finanziell sehr schlecht geht, weil sie keine Arbeit finden, die Wirtschaft in vielen Teilen stagniert und solche Leute mit Harz IV auskommen müssen.

Solange sich die Gesetzgeber aber selbst ordentlich versorgen können und auch grossspurig über Hartz IV Erhöhungen sprechen, wird sich nichts ändern.

Können sich die Befürworter einer solchen Politik eigentlich noch selbst in die Augen sehen.

Es krankt an allen Ecken und Kanten, anstehende Probleme werden, außer das Problem der Diätenerhöhung, nicht gelöst.

Mehr kann man das Volk schon nicht mehr verdummen.

Einsicht hätte man gezeigt, wenn man in der jetzigen Situation auf Erhöhung verzichtet hätte.
Es hätte sein können, dass man dann soviel Geld zur Verfügung gehabt hätte um den Hartz IV Empfängern einen spürbaren Erhöhungsbetrag zukommen zu lassen.

Ein Nachdenken würde sich lohnen.

Frohe Weihnachten den Bundestagvertretern und einen reich gedeckten Gabentisch.
15.12.2017, 23.57 Uhr
El loco | Diät passt nicht zu Herrn Esser
Herr Esser, haben Sie die Naivität mit Schöpfkellen geschlürft, wenn Sie glauben, dass die Politik noch im Sinne des Volkes agiert? Oder leiden Sie am fortgeschrittenen Glaukom, dass Sie nicht sehen, dass der Wert der Arbeit der großen Parteien die Nulllinie tangiert? Wie wäre es denn mal mit einer wirklichen Diät, z.B. in Bezug auf die Selbstbedienungsmentalität?
16.12.2017, 09.31 Uhr
tannhäuser | Habe ich Glück gehabt!
Warum auch immer, wurde mein erster Kommentar über dem des Herrn Esser nicht veröffentlicht.

Herrn Blobner hat er richtig den Kopf gewaschen, da hätte er sicherlich versucht, meinen abzuschrauben.

Herrn Essers Problem ist einfach nur, dass es nicht genügend Löffel gibt, mit denen er dem dummen Wahlvolk seine Weisheiten einflossen könnte.

Wie wäre es mal, wenn MdB zivilen Ungehorsam zeigten und Beugehaft riskierten, wenn sie die "gesetzlich vorgeschriebene" Diätenerhöhung ablehnten?

Aufhebung der Abgeordnetenimnunität selbst beantragen und los geht's mit Bürgernähe!
16.12.2017, 12.40 Uhr
Joerg Esser | tannhäuser
Was hat es damit zu tun, wer wo arbeitet, ob er mit seinem Namen zu dem steht, was er sagt, oder ob er zu feige ist, seinen Namen öffentlich zu nennen?
Davon abgesehen habe ich Sie hier in dem Beitrag mit keinem Wort erwähnt, sind Sie etwa mit mehreren Pseudonymen unterwegs, dass Sie behaupten, ich hätte Sie hier "angegiftet"?
Ich habe niemandem den "Kopf gewaschen", ich habe auf die Tatsachen und Gesetzlichkeiten hingewiesen. Das mag manchem nicht gefallen, weshalb die Wahrheit dann gern als Oberlehrerhaft hingestellt wird, aber ich bin lieber Oberlehrerhaft als Unehrlich oder feige.
16.12.2017, 18.32 Uhr
Friedrich1. | In der Bundesrepublik
Deutschland existieren jede Menge Gesetze. Ein Mitarbeiter in einer Behörde oder Amt muß sich immer nach dem jeweiligen Gesetz richten, wo für er tätig ist.

Für jede neue rechtliche Entscheidung muß der Bundestag das jeweilige Gesetz mit Wiederrufsrecht diskutieren und abstimmen. Aber glaube, daß das oberhalb schon steht.

Bauchentscheidungen ohne Gesetzesgrundlage gab es vor dem Jahre 1990.
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