Am gestrigen Abend tagte das Forum Kommunalwirtschaft Thüringen und hatte mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) einen prominenten Gast...


Im Carl-Schroeder-Saal von Sondershausen trat das Forum mit dem Thema „Kommunale Kooperationen mit dem Schwerpunkt Daseinsvorsorge als kommunale Selbstverwaltungs-Antwort auf „vertagte“ Gebiets- und Funktionalreformen? Impulse vom Land per Moderation, Zielprämie oder Gesetz?“


Die Begrüßung hatte Jörg Reichl, der Sprecher des Forums und von Rudolstadt übernommen. Neben Bundestagsmitglied Kersten Steinke (Die Linke) hatten sich Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen getroffen, um sich zu diesem Thema auszutauschen.


Dabei u.a. die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweisburg, Landrätin Antje Hochwind (Kyffhäuserkreis) und Landrat Matthias Jendricke (Nordhausen), Kai Buchmann (Oberbürgermeister Nordhausen) und Joachim Kreyer (Bürgermeister Sondershausen).


Grußworte überbrachte Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er räumte ein, wir wollten zu viel und meinte die gleichzeitige Umsetzung von Kommunalreform, Gebietsreform und Verwaltungsreform der Landesverwaltung.

Zurzeit läuft die Kommunalreform auf freiwilliger Basis, so Ramelow, und verwies darauf, dass rund 250 Gemeinden mitmachen. Hinsichtlich der Verwaltungsreform verwies er auf die Probleme, die bei den Beschäftigten entstehen werden. 18.000 Verrentungen stehen an und in der Wirtschaft kommen nochmals rund 350.000 Verrentungen dazu, und sagte, wir haben ein Problem beim Nachwuchs.

Zum Problem werden auch die fehlenden Handwerker, so Ramelow weiter. Die Auslastung ist sehr hoch und die Kommunen haben bereits Probleme Handwerker zu bekommen.
Interessant dabei, er verwies auf eine Projekt, zu dem er sich heute mit Prinz Charles und einem namentlich nicht genannte Bürgermeister aus Thüringen fahren wird, um für ein zu sanierendes bedeutendes Objekt, deutsche und englische Handwerker einzusetzen. Und endete mit der Aufforderung "Lasst uns Netzwerke bilden".

Kritik kam von Ramelow an der Energiepolitik der Bundesregierung. Obwohl Speicher für Strom gebraucht werden, hat der Bund Pumpspeicherwerke wie Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke eingestuft. Dadurch wird der Bau von Pumpspeicherwerke unattraktiv. Deshalb liegen die Projekte Leutenberg und Schmalwasser auf Eis, mit einer Investitionssumme von rund zwei Millionen Euro.

Ramelow informierte, dass sich der Freistaat die Ausrichtung der Weltmeisterschaften im Biathlon und Rodeln unterstützt und forderte die dortigen Kommunen zur engen Zusammenarbeit auf.

Damit war man bei eigentlichen Thema Gebiets- und Kommunalreformen mit der Frage "Impulse vom Land per Moderation, Zielprämie oder Gesetz?“ Es diskutierten im Forum:


Kai Buchmann (Oberbürgermeister Nordhausen), Dr. Matthias Cord (Vorstand Thüga AG), Joachim Kreyer (Bürgermeister Sondershausen), Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen), Jörg Reichl (Bürgermeister Rudolstadt) und Moderator Prof. Dr. Michael Schäfer.

Ein Frage drehte sich um die Frage, ist das Prinzip der Freiwilligkeit die richtige Variante?
Kai Buchmann dazu: Freiwilligkeit ist unumgänglich.

Schmunzeln rief Joachim Kreyer hervor, als er bei der Begrüßung sagte "teure Landräte" und eine Spitze auf die Kreisumlage los ließ.
Welche Zwänge gibt es eigentlich für die Kommunen? Die Not der Kommunen muss groß sein, es muss eine Win-Win-Situation geben oder die finanziellen Anreize müssen groß genug sein.

Kreyer verwies auf die gelungenen zwei Fusionswellen in Sondershausen. Als gelungene Kooperation bezeichneten er und Buchmann die Kooperation im Bereich des Theates Nordhausen und des Lohorchesters Sondershausen.

Dr. Matthias Cord erinnerte daran, dass der Schwerpunkt bei der Digitalisierung liegt. Hier ist die Kooperation der Stadtwerke eine wichtige Aufgabe. Ramelow machte klar, dass die Thüga AG eine kommunale Einrichtung ist, und der Freistaat sich nicht einmischen wird.
Die Thüga ist aktueller denn je, so eine Meinung.

Eine Frage hieß, wünschen Sie sich Unterstützung bei der interkommunalen Zusammenarbeit?
Ein finanzielle Unterstützung wird keiner ablehnen. Aber Kreyer machte unter anderem klar, bei Festlegung von Richtwerten, wie zum Beispiel Gemeindegröße (mind. 7.000) müssen auch Ausnahmen möglich sein, sonst sei es nicht zeilführend. Es gibt eben in dünn besiedelten Gebiete und da bereiten solche Festlegungen Probleme.

Hintergrund:
Das Forum Kommunalwirtschaft Thüringen hatte sich im August 2017 gebildet und führt die Veranstaltungen immer in einem anderen Ort durch. Es soll zum Austausch der Kommunen und Landkreis dienen.