Wer überprüft, wie Kommunen die Förderrichtlinien einhalten??? Dazu diese Meldung vom Verein Haus & Grund Heldrungen u. Umgebung...

Einige Bundesländer verlangen nach wie Straßenausbaubeiträge, aber nur von den Grundstücksbesitzern, was nicht nachvollziehbar ist. In keinem anderen Land werden Beiträge für Wasser, Abwasser und für den Straßenausbau erhoben, aber eben hier in Deutschland. Für manche Kommunen ein gefundenes Fressen, denn sie bekommen ja Fördermittel von verschieden Fördermittelgebern.

Dass aber dabei Richtlinien zu beachten sind, weiß man anscheinend nicht. Auskünfte von Fördermittelgebern bekommt man nur schleppend, oder gar nicht, obwohl zum einen Fördermittel aus unseren Steuergeldern entstehen, Haushaltsmittel vom Land sind und diese immer transparent zu halten sind. Thüringen ist für mich der Vorreiter mit unsachlichen Diskussionen, wenn man Einsicht in die Verwendungsnachweise der einzelnen Kommunen verlangt. Ja sie verweigern regelrecht diese Einsichtnahmen mit der Begründung, dass das mir gar nichts anginge, die Berechnung, die von Ihnen für die Kommune erstellt werden, braucht die Kommune nicht so umzusetzen, so eine Mitarbeiterin vom Straßenbauamt Mittelthüringen mir gegenüber. Anscheinend können die Kommunen die ausgereichten Fördermittel dann so einsetzen, wie sie wollen – wer überprüft das, niemand?

Die Kommunalaufsicht würdigt das zwar, aber überprüft die Kommunalaufsicht die Berechnung, ob die Förderrichtlinie tatsächlich so angewandt wurde, wie sie besteht. Die Fördermittelgeber verweisen einen tatsächlich an die Behörden, die die Beitragsberechnung durchführten – einen Vergleich, wie der Fördermittelgeber nach der Fördermittelrichtlinie das berechnete, erhalten wir nicht, trotz Informationsfreiheitsgesetz, das sicherlich nur auf dem Papier steht. Eine Schande für Thüringen, das transparent überall handeln will!!!!

Haus & Grund Heldrungen u. Umgebung