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Mo, 19:04 Uhr
13.08.2018
Kommunalpolitiker äußern sich

Kommunen und Bürger sollen entlastet werden

Die Kreisverwaltung Kyffhäuserkreis will für den Doppelhaushalt 2017/18 einen Nachtragshaushalt einbringen. Dazu fand heute im Landratsamt eine Pressekonferenz statt...

Landrätin Antje Hochwind (SPD) informierte, dass ein entsprechender Entwurf an die Kreistagsmitglieder versendet wurde. Der Entwurf des Nachtragshaushalts soll jetzt in den Ausschüssen beraten werden und am 6. September dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Landratsamt (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Landratsamt (Foto: Karl-Heinz Herrmann)

Der Nachtragshaushalt machte sich notwendig, weil es ein Gerichtsurteil zum Thema Kreisumlage gab, das jetzt rechtskräftig ist. Dieser Umstand wird genutzt, um noch einige Veränderungen im Haushalt durchzuführen.

Der Vermögenshaushalt bleibt unverändert. Im Verwaltungshaushalt wird es in Ausgaben und Einnahmen ausgelichen einen um 3,5 Millionen höheren Haushalt geben.

Verbesserung bei der Schülerbeförderung

In meinem Wahlprogramm, so Hochwind habe ich versprochen, die Kostenbeteiligung bei den Schülern zu beseitigen. Bis her müssen Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse bei den Beförderungskosten einen Eigenanteil von 60 Prozent aufbringen. Der Eigenanteil soll dann im Haushalt 2019 auf Null gesetzt werden.

In einem ersten Schritt soll aber bereits ab 2018 für das neue Schuljahr 2018/19 der Eigenanteil auf 30 Prozent gesenkt werden. Wenn der Kreistag zustimmt würde die Verringerung des Eigenanteils ab 1.8. 2018 wirksam werden.
Der Landkreis will dafür rund 30.000 Euro mehr aufwenden.

Diese Maßnahme betrifft hauptsächlich Schüler im ländlichen Raum, die oft nicht die Möglichkeit haben, mit geringen Kosten zu ihren Unterrichtsorten zu gelangen, so Hochwind.

Senkung Kreisumlage

Die Kreisumlage soll im Nachtragshaushalt von aktuell 44,88 Prozent auf 44,75 Prozent gesenkt werden. Das entlastet die Kommunen um rund 150.000 Euro, so Hochwind.

Durch die Kreisumlage würden dann die Kommunen in Summe um rund 26,4 Millionen Euro belastet werden.

Höhere Ausgaben

Hier wird es durch Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz, bei den Behinderten-Werkstätten und bei den Tarifkosten zu Erhöhungen kommen.

Die Mehrkosten beim Unterhaltsvorschuss werden zwar rund zwei Millionen Euro betragen, von denen muss der Landkreis aber aus Eigenmittel nur 600.000 Euro aufbringen.

Von den geschätzten Mehrkosten von 600.000 Euro aus den Tarifkosten werden aber nur rund 158.000 Euro aufgebracht werden müssen. Durch zeitweise Nichtbesetzung von Personalstellen in den Ämtern wurden entsprechende Kosten vorher gespart, so Verwaltungsleiter Dr. Heinz Ulrich Thiele.

Haushalt 2019

Einen ersten Ausblick auf 2019 gab Hochwind. Es wird beim nächsten Haushalt keinen Doppelhaushalt geben. Wegen der umfangreichen Abfragen an die Kommunen wegen der Kreisumlage, wäre ein Zwei-Jahres-Haushalt schwer darstellbar, so Hochwind weiter.

Sie gab auch einen Rahmen für die Erarbeitung vor. Der Haushaltsentwurf 2019 soll im Dezember stehen und am 5. Februar im Kreistag beraten werden. Außer der bereits angekündigten Streichung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung, siehe Nachtragshaushalt, machte Sie keine weiteren Ankündigungen.
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