Im Hauptausschuss von Sondershausen stand der Antrag der Volkssolidarität Sondershausen zur Diskussion. Wie es vorläufig ausging, erfahren Sie hier. Mit Update ..
Kita-Beitragssenkung kontrovers diskutiert (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Dieser Abtrag der Volkssolidarität (VS) stand auf dem Programm.


Eigentlich sollte dieser Antrag im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Martin Ludwig stellte den Antrag in den öffentlichen Teil zu verlegen. Auch wenn Sabine Bräunicke (SPD) sich dagegen aussprach, wurde der Wechsel bei fünf Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung in den öffentlichen Teil aufgenommen.

Es ging um die Senkung der Kitagebühren, um einen Ausgleich zu den Erhöhungen zu schaffen, welche die Stadt im Zuge der Konsolidierung erhöhen musste. Stadtrat Martin Ludwig (VS) begründete den Vorschlag damit, wir haben fast vier Millionen Euro mehr Steuereinnahmen und können damit den Bürger endlich wieder etwas zurückgeben.

Mit rund 25 Euro pro Monat können die Eltern auch wieder etwas in der Stadt ausgeben. Wir hatten den Bürgern viel abverlangt, während die Stadt in der Konsolidierung war. In Summe würde es den Haushalt der Stadt mit rund 231.000 Euro belasten.

Bürgermeister Steffen Grimm (pl): Es gab bisher keine Beschwerden von Bürgern über zu hohe Kitagebühren und Sondershausen liege gegenüber anderen Kommunen auch mit den aktuellen Gebühren niedriger.

Stadtrat Hartmut Thiele (CDU): Ich bin dafür, dass die Kindergartengebühren ganz verschwinden. Wir sollten aber die Entwicklung abwarten, was Bund und Land beschließen, denn dort sollen Milliarden Euro für Kitas bereitgestellt werden. Es könnte ja sogar ein zweites kostenfreies Kita-Jahr beschlossen werden. Deshalb die zentralen Beschlüsse abwarten und dann kann der neue Stadtrat entscheiden, der nächstes Jahr gewählt wird.

Sowohl Grimm als auch Thiele warnten, nur weil wir jetzt höhere Einnahmen haben, sollten wir trotzdem sparsam sein.

Sabine Bräunicke (Fraktion SPD/Grüne): Auch sie betonte Kitas sollten kostenfrei sein. Auch sie plädierte dafür, die Entscheidungen von Bund und Land abwarten. Sie sehe in dem Vorschlag der VS keinen Deckungsvorschlag.
Hier konterte Ludwig, wir haben soviel höhere Einnahmen, da können die Kosten daraus gedeckt werden, es muss an anderer Stelle nicht gestrichen werden.

Stadtrat Patrick Weber (NPD): Wir sollten nicht warten, bis der Bund etwas entscheidet. Niedrige Gebühren bei den Kitas sind ein klarer Standortvorteil

Annemarie Vogt (Freie Wähler): Wir sollten keinen Schnellschuss machen. Eher sollten wir den Kindern das Essensgeld erlassen.
dabei war.

Die Fraktion die Linke konnte heute nicht mitdiskutieren und entscheiden, weil kein stimmberechtigtes Mitglied oder Stellvertreten im Hauptausschuss

Bereits vor einigen Tagen hatte der Sozialausschuss den Vorschlag der VS abgelehnt. Bei der Abstimmung im Hauptausschuss gab es zwei Ja-Stimmen für den Vorschlag der VS, drei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung.

Zur Einführung hatte Fachbereichsleiterin Mareen Biedermann die Stadträtin über einigen aktuelle Zahlen informiert, siehe Bildergalerie.

Obwohl eigentlich alle Redener betonten, wir wollen eigentlich keine Kitagebühren, scheiterte die Senkung. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und es wird eine heiße Diskussion in der nächsten Sitzung im Stadtrat geben.

Update

Im Nachgang unterstrich Martin Ludwig auf Facebook das Ganze mit diesem Kommentar:

"Ich möchte nicht warten, bis Land oder Bund sich endlich dazu entscheiden die Kinderbetreuung kostenlos zu machen.

Wir haben im Zuge der Konsolidierung Spielplätze abgebaut, Wiesen nicht mehr gemäht, die kitagebühr massiv erhöht, die grundsteuer a und b angehoben und auch die Gewerbesteuer. Das war ohne Frage vor 3 Jahren nötig um die Stadt auf Kurs zu halten.

Nun wird es Zeit, dass die Einwohner endlich wieder an vielen Stellen entlastet werden. Die Senkung ist möglich und sollte passieren. Wir haben es in der Hand.

Man sollte damit nicht bis zu den nächsten Wahlen warten. An ihren Taten sollte man die Stadträte messen und nicht an ihren Versprechungen.

Unterstützt uns dabei, am 25ten Oktober wird darüber abgestimmt."