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Fr, 08:59 Uhr
12.10.2018
Bundespolitiker äußern sich

Der Osten wurde wieder einmal vergessen

Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Dazu erklärt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Chef der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion:...

" Bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorstellt, handelt es sich bestenfalls um eine Minimallösung. Da wird mit großem Schwung an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, aber das Ergebnis ist mager. Wo bleibt die versprochene und längst überfällige Angleichung der Ost- an die Westrenten?

Warum z.B. sollen von der angekündigten Anhebung der Erwerbsminderungsrente nur die Neurentner profitieren? Was ist mit denen, die bereits heute in Frührente sind?

Wo bleiben die Regelungen für die Härtefälle, die im Zuge der Wiedervereinigung um ihre Betriebsrenten geprellt wurden? Wir haben im Osten ganze Berufsgruppen, nicht nur die Eisenbahner, sondern auch Bergleute, Krankenschwestern, Chemiker, Künstler, die warten seit 28 Jahren auf die versprochene Nachbesserung. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort darüber.

Warum werden Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nach wie vor benachteiligt? Das alles ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mir scheint, da werden die Grenzen einfach nach Kassenlage gezogen, aber es fehlt das ganzheitliche Konzept.

Wir als AfD-Thüringen haben vor kurzen ein eigenes, an der Produktivitätsentwicklung orientiertes Rentenkonzept entwickelt, dass neben einer Anhebung des Rentenniveaus auf 50% unter anderem die Einführung einer Kinderrente enthält, auch um die Erziehungsleistung von Eltern in der Rente besser und gerechter abzubilden.

Und im Gegensatz zur Bundesregierung ist uns in Thüringen klar, dass die Rente Teil einer solidarischen Sozialpolitik sein muss. Denn letztlich laboriert die Bundesregierung mit ihren halbherzigen Nachbesserungen an den Folgen, die sie mit ihrer Agenda 2010 selbst angerichtet hat: Die Massen der Teilzeitbeschäftigten, die vielen Menschen, die geringfügig oder zum Mindestlohn arbeiten, und auch die Hartz-IV Empfänger haben kein Geld für eine zusätzliche, private Altersversorgung.

Die armen Kinder von heute sind die Armutsrentner von morgen. Das ist das Problem unserer Zeit!"

Jürgen Pohl, MdB
Deutscher Bundestag
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Kommentare

12.10.2018, 11.34 Uhr
Friedrich1. | Sehen Sie sich
mal Ihren Rentenbescheid an , Hr.Pohl.
Ostrenten mit Wonhnsitz im östlichen Deutschland werden sowieso hochgerechnet.
12.10.2018, 22.20 Uhr
Friedrich1. | Hallo Hr.Pohl,
haben Sie Ihre Rentenuntlagen gelesen und den Zuschlag erkannt?
Deutsche Arbeitnehmer ( alte Bundesländer)
erhalten diesen Zuschlag nicht,
die richtig schwer arbeiten müssen.
Wie hoch ist Ihr Zuschlag in Prozent?
13.10.2018, 01.36 Uhr
Mueller13 | @ Friedrich: der fleissige Wessi?
Ich stimme Ihnen bei, dass die Ostrenten künstlich hochgerechnet werden (was viele übersehen). Die Begründung ist klar: die Durchschnittslöhne im Osten sind wesentlich geringer und damit die Renten. Speziell die unteren Einkunftsklassen (die im Osten stärker belegt sind) haben dementsprechend ein Problem sich im Alter zu versorgen (v.a. vor Einführung des Mindestlohns). Deshalb gibt es die künstliche Hochrrechnung.

Aber was bitte wollen Sie uns hiermit sagen?

Zitat Friedrich:
"Deutsche Arbeitnehmer ( alte Bundesländer)
erhalten diesen Zuschlag nicht,
die richtig schwer arbeiten müssen."

Bitte sagen Sie uns, dass in Ihrem Kopf nicht das stattfindet, was Sie hier niedergeschrieben haben.
13.10.2018, 10.30 Uhr
tannhäuser | Darüber hinaus...
Wieso sprechen Sie Herrn Pohl dahingehend an, als hätte er persönlich oder als AfD-MdB Mitverantwortung an der Misere, Friedrich1.?

Dass er Anwalt und sehr aktiv im Sozialrecht ist, entzieht sich wohl Ihrer Kenntnis?

Ihre Ansprechpartner für den Rentenraub haben andere Parteibücher.

Sind Sie denn ein schwerarbeitender benachteiligter Westdeutscher oder kamen Sie zu spät für die anfänglich üppige Buschzulage zu uns nach Dunkeldeutschland?
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