Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich für eine rasche Überprüfung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Dazu diese Meldung...

Anlass ist das Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Siemens und Alstom.

„Wir können dem wachsenden Druck der internationalen Märkte nicht mehr mit Kleinstaaterei begegnen, in dem wir uns allein auf den Wettbewerb in Europa konzentrieren“, machte Kirchner deutlich. Europa brauche eine starke Bahnindustrie, die gegen angehenden Monopolisten, wie beispielsweise China, bestehen kann, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Der Eisenbahnmarkt funktioniere mittlerweile nicht mehr national oder europäisch – zwischenzeitlich müsse man global denken, um sich strategisch richtig aufstellen zu können. „Insofern bedarf es dringend einer ganzheitlichen europäischen Strategie, der das Wettbewerbsrecht, so wie es heute angewendet werde, nicht mehr gerecht wird“, kritisierte Kirchner.

Länder wie China verfolgten mit ihrer Industriepolitik ganz klare Ziele. „Es werden Monopole angestrebt – heute im Fahrzeugbau, später dann auch mit Zugriff auf die Infrastruktur und den Betrieb“, warnte der EVG-Vorsitzende. „Wenn wir die europäische Bahnindustrie nicht befähigen, sich durch strategische Zusammenschlüsse im Markt zu behaupten, schwächen wir die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft, die wir doch eigentlich stärken wollen und auch stärken müssen“, machte Alexander Kirchner deutlich. Ziel müsse es sein, das europäische Wettbewerbsrecht in diesem Sinne weiter zu entwickeln.

Reiner Sörgel
EVG/DGB