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Mi, 15:35 Uhr
13.02.2019
Pakt für den Rechtsstaat

Ein Plus von 416 Planstellen

Gewerkschaften beklagen regelmäßig ein Defizit in den Personalzahlen der Sicherheitskräfte. Ein Thema, das von Seiten der Politik durch die Beschlussfassung zum „Pakt für den Rechtsstaat“ jetzt aktiv bearbeitet werden soll…


Beim Treffen der Kreisgruppe Nordthüringen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde unter anderem über die Personalentwicklung in der Thüringer Polizei in den nächsten Jahren gesprochen. Die Sicherheit muss in einem Land gewährleistet sein, weiß auch die Politik und will mit der Beschlussfassung zum „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern auch die Personalsituation der Thüringer Polizei verbessern.

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Wie sich das auf Thüringen in den kommenden Jahren auswirkt, dazu hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales folgende Stellungnahme abgegeben: Aktuell sieht eine Kabinettvorlage für den Bereich der Thüringer Polizei 6284 Stellen für den Vollzug, 463 Stellen im Bereich der Verwaltung und 848 Stellen im Bereich der Tarifbeschäftigung, also in Summe 7595 Stellen vor.

„Das wäre ein Plus von 416 Planstellen, im Vergleich zum bisherigen Stand“, betont das Ministerium für Inneres und Kommunales, das ebenfalls ein klares Votum gegen einen weiteren Stellenabbau abgibt und damit Bezug auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei Thüringen nimmt: Der Stellenabbau solle nicht nur geschoben, sondern beendet werden.

Um den Personalabbau zu begegnen, will das Innenministerium in den kommenden Jahren die Einstellungen im Thüringer Polizeivollzug wie folgt gestalten: Nachdem im vergangenen Jahr 285 neue Anwärter*innen in den Laufbahngruppen mittlerer und gehobener Polizeivollzugsdienst eingestellt wurden, stehen in diesem Jahr 260 Einstellungen in der Planung. In 2020 sollen dann 300 Einstellungen hinzukommen.

Das Innenministerium ist natürlich nicht der alleinige Entscheidungsträger für einen Stellenzuwachs, sondern nimmt auch das Finanzministerium als Verantwortungsträger für die haushälterische Planung in die Pflicht.
Cornelia Wilhelm
Autor: red

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