Mo, 14:59 Uhr
29.04.2019
Bundespolitiker äußern sich
Antwort von der Bundestagsabgeordneten
Der Gesamtbetriebsrat Netz der DB AB hatte die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung gebeten, kn berichtete. Jetzt kam eine Antwort...
Unter der Überschrift Konzertierte Aktion gefordert
Konzertierte Aktion gefordert hatte kn diese Meldung veröffnetlicht.
Von der Bundestagsabgeordenten Kersten Steinke (Die Linke) kam jetzt diese Reaktion. In einem Brief an den Gesamtbetriebsrat Netz der DB AB schrieb Sie im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Sobek,
vielen Dank für Ihren Brief. Ihren Aufruf an die Abgeordneten, mehr für die Schiene zu tun, unterstütze ich voll und ganz. Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen seit Jahren wachsende Probleme in der Schienen- und Eisenbahninfrastruktur. In den letzten Jahrzehnten wurde in Qualität und Quantität erheblich abgebaut; dieser Trend muss umgekehrt werden. Ein erster und dringender Schritt ist, den weiteren Verlust von Strecken, Anschlussgleisen, Ausweichstellen, Weichen, Stellwerken, Instandhaltungseinrichtungen, Güterverkehrsstellen, Haltestellen und Bahnhöfen zu verhindern.
Schon aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, muss die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden.
Die Linke hat zwei Anträge in die laufende Bundestagsdebatte eingebracht: „Die Bahn wieder ins Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren“ und „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“. (siehe Drs. 19/7907 und 19/9076, siehe unter http://dipbt.bundestag.de)
Wir fordern u.a. grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen und in gut begründeten Ausnahmefällen dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens kompensiert wird.
Haushaltstechnisch wäre genug Geld da, denn die Bundesregierung kann es sich leisten, den Verteidigungshaushalt um 35% auf rund 50 Milliarden Euro bis 2020 zu steigern, denn zu Beginn der Wahlperiode waren es 2017 noch 37 Mrd. Euro.
In Ihren Forderungen werde ich Sie im Bundestag ausdrücklich und konsequent unterstützen. Ich hoffe, dass Ihre konzertierte Aktion von Erfolg gekrönt ist und wünsche Ihnen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung effektiven Nachdruck und positive Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Autor: khhUnter der Überschrift Konzertierte Aktion gefordert
Konzertierte Aktion gefordert hatte kn diese Meldung veröffnetlicht.
Von der Bundestagsabgeordenten Kersten Steinke (Die Linke) kam jetzt diese Reaktion. In einem Brief an den Gesamtbetriebsrat Netz der DB AB schrieb Sie im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Sobek,
vielen Dank für Ihren Brief. Ihren Aufruf an die Abgeordneten, mehr für die Schiene zu tun, unterstütze ich voll und ganz. Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen seit Jahren wachsende Probleme in der Schienen- und Eisenbahninfrastruktur. In den letzten Jahrzehnten wurde in Qualität und Quantität erheblich abgebaut; dieser Trend muss umgekehrt werden. Ein erster und dringender Schritt ist, den weiteren Verlust von Strecken, Anschlussgleisen, Ausweichstellen, Weichen, Stellwerken, Instandhaltungseinrichtungen, Güterverkehrsstellen, Haltestellen und Bahnhöfen zu verhindern.
Schon aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, muss die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden.
Die Linke hat zwei Anträge in die laufende Bundestagsdebatte eingebracht: „Die Bahn wieder ins Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren“ und „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“. (siehe Drs. 19/7907 und 19/9076, siehe unter http://dipbt.bundestag.de)
Wir fordern u.a. grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen und in gut begründeten Ausnahmefällen dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens kompensiert wird.
Haushaltstechnisch wäre genug Geld da, denn die Bundesregierung kann es sich leisten, den Verteidigungshaushalt um 35% auf rund 50 Milliarden Euro bis 2020 zu steigern, denn zu Beginn der Wahlperiode waren es 2017 noch 37 Mrd. Euro.
In Ihren Forderungen werde ich Sie im Bundestag ausdrücklich und konsequent unterstützen. Ich hoffe, dass Ihre konzertierte Aktion von Erfolg gekrönt ist und wünsche Ihnen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung effektiven Nachdruck und positive Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
