frei von Abgasen und Verkehrslärm“. Dazu diese Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Ortsumgehung Bad Frankenhausen" (BI)...

Am Freitag, den 03.05.2019, führte die Bürgerinitiative (BI) ihre erste öffentliche Bürgerversammlung zum Thema Ortsumgehung BFH durch, zu welcher erfreulich viele interessierte Bürger erschienen waren, wofür wir recht herzlich danken.

Im Interesse unserer Kurstadt, seiner Einwohner und Gäste wurde auf Initiative der Wählergemeinschaft „Pro Frankenhausen“ diese Bürgerinitiative „Ortsumgehung
Bad Frankenhausen“ gegründet, denn das Thema einer Ortsumgehung stand bisher nie
auf der Tagesordnung und wurde vom Bürgermeister bei Anfragen in den Ausschüssen und im Stadtrat ständig abgeblockt.

In der Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 ist die Umfahrung von Bad Frankenhausen
als ausgewähltes Straßenbau-Projekt im vordringlichen Bedarf mit einer Investitionssumme von 12,8 Mio € und einer Trassenlänge von 6,7 km vorgesehen.
Laut Mitteilung des Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr und wie auch letztens in der Presse zu lesen war, sind jedoch noch keinerlei Planungsaktivitäten erfolgt.

Ziel der Bürgerinitiative „Ortsumgehung Bad Frankenhausen" ist es, den Beginn der Planungsarbeiten noch in diesem Jahr einzufordern und die Maßnahme Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf zügig abzuarbeiten.
Die Planung einer Ortsumgehung ist nicht in 2- 3 Jahren abgeschlossen. Daher werden ein zeitnaher Planungsbeginn und die Schaffung von vollziehbarem Baurecht durch das Land zwingend notwendig.
Es wird befürchtet, dass die vorgesehenen Mittel eventuell für andere Baumaßnahmen mit verbaut werden und Bad Frankenhausen dadurch leer ausgeht.

Als Einführung zur Bürgerversammlung wurde ein Einblick in die bisherigen Aktivitäten der BI gegeben. Unter anderen hatte sich die BI mit der Bitte um Unterstützung neben dem Bundesverkehrsminister und den Petitionsausschüssen vom Deutschen Bundestag und vom Thüringer Landtag auch an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Parteien gewandt. Leider gab es dazu seitens der SPD-Abgeordneten, der Partei unseres Bürgermeisters, kein Statement.
Die Kernaussage aller Beteiligten ist, dass das Land Thüringen, speziell das zuständige Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV), die personellen Voraussetzungen schaffen muss, um die für 2019 anvisierte Vertragsvorbereitung für die Planung der Ortsumgehung Bad Frankenhausen und damit einen Planungsbeginn 2020 und vollziehbares Baurecht zu ermöglichen.
Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Birgit Keller (Die Linke), hat zugesichert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die personellen Voraussetzungen
dafür zu schaffen.

Im Anschluss an die Berichterstattung durch die BI erfolgte ein offener und konstruktiver Meinungsaustausch.
Dabei war die einhellige Meinung aller Anwesenden, dass aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der B 85 und L172 eine Umgehungsstraße zwingend notwendig ist und sich der Bürgermeister und der Stadtrat dazu bekennen sollten.

Die weitgehende Herausnahme des überörtlichen und nutzungsfremden Durchgangsverkehrs aus den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen und die Vermeidung von „Schleichverkehr“ durch die Innenstadt und die angrenzenden Wohnquartiere schafft die Voraussetzungen, die Straßenräume neu zu ordnen und zu gestalten und somit auch die Lebensqualität entlang der Ortsdurchfahrt zu erhöhen.

Neben der Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse in der Stadt und dem Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen ist der Gewinn an Verkehrssicherheit für die Einwohner und Gäste (Schulwege, Pflegeheim, Krankenhaus) nicht unerheblich.

Eine Umgehungsstraße trägt zur langfristigen Sicherung des Kurstadtstatus bei und bringt unserer Kur- und Erholungsstadt mehr Nutzen als Nachteile, denn sie erhöht die Attraktivität der Stadt.
Wer vor hat, unsere Stadt zu besuchen, sei es zum Urlaub, zum Besichtigen des Schiefen Turms, zum Bummeln und Einkaufen oder zum Arztbesuch, der findet auch die richtige Zufahrt.

Die BI „Ortsumgehung Bad Frankenhausen“ wird weiterhin ihr Ziel verfolgen und dabei die Bürger, sei es durch Pressemitteilungen oder weitere Bürgerversammlungen mit beteiligen.
Bei allen Überlegungen zu einer künftigen Ortsumfahrung sind parallel zu den Zielen einer längerfristigen Stadtentwicklung die Gedankenansätze für das künftige Verkehrskonzept zu definieren. Das beinhaltet auch ein Überdenken der Einstellung der Bürger zum Fahrverkehr
und zum Auto generell. Schnelligkeit und unmittelbare Anfahrbarkeit sollten nicht immer im Mittelpunkt stehen.


Um das Kurstadtflair zu verbessern, werden wir uns für eine Verkehrsberuhigung im gesamten
Stadtgebiet und die Entlastung der Stadtmitte durch verkehrslenkende und gestalterische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung einsetzen sowie für die Neugestaltung entlasteter Straßenräume mit dem Ziel der Verbesserung der „Aufenthaltsqualität“ für Fußgänger und Radfahrer.
Wir unterstützen eine Parkraumkonzeption zur sinnvollen und effektiven Ausnutzung des vorhandenen Stell- und Parkplatzangebotes mit fußläufiger Anbindung in die Innenstadt.
Dabei halten wir auch den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Personennah-
verkehrs für wichtig und begrüßen die Idee des „Bürgerbusses“.


Bürgerinitiative "Ortsumgehung Bad Frankenhausen"
„Für eine saubere Kurstadt, frei von Abgasen und Verkehrslärm“