Die Entscheidung von Rot-Rot-Grün zum verringerten Ausbau der Stellen bei der Polizei ist eine Zumutung, so der Kreisvorsitzende der CDU Kyffhäuserkreis in einer Stellungnahme...

Nach einschlägigen Vorfällen in der Vergangenheit und einer Überlastung der Polizistinnen und Polizisten entgegenzuwirken sowie insbesondere zur Sicherstellung des Anspruchs der Bevölkerung auf Ordnung und Sicherheit hat die CDU unablässig und mit Nachdruck immer wieder den Ausbau von Polizeidienststellen gefordert.

Die Landesregierung handelt mit ihrer jetzt getroffenen Entscheidung weder verantwortungsbewußt noch zukunftsweisend und wird in keinster Weise dem Auftrag gerecht, ihre Bevölkerung ausreichend zu schützen.

Einer Verschlankung der kostenintensiven generellen Landesverwaltung wird ebenfalls nicht genüge getan. Da, wo mehr Stellen unbedingt angebracht und erforderlich sind, nämlich bei der Polizei, streicht Rot-Rot-Grün die vorgesehenen Stellen zusammen. Der Schutz der Bevölkerung rangiert in der Priorität der Regierung offensichtlich auf den hinteren Plätzen. Anders ist die Entscheidung nicht zu erklären, vorgesehene Polizeistellen lieber innerhalb der Verwaltung des Umweltministeriums bzw. im Gesundheitsministerium zu besetzen und dort Stellen zu schaffen. Vorbehalte innerhalb der Regierung gegen die Polizei seien der Grund bzw. Streitereien innerhalb der Regierungsparteien von Linken, SPD und Grünen.

Auch im Kyffhäuserkreis müssen unbedingt mehr Polizisten zum Einsatz kommen, um Straftaten vorzubeugen bzw. solche zu verfolgen. Mit dem Hintenanstellen des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung hat sich die Thüringer Landesregierung mehr als disqualifiziert. Die Situation, aufgrund von Streitereien innerhalb Regierungsparteien die Sicherheit in den Städten und Gemeinden weiter aufs Spiel zu setzen, ist nicht mal mit einem Kindergarten zu vergleichen, denn damit würde man sowohl den Kindern als auch den Erziehern ein großes Unrecht tun.


Stefan Schard
Vorsitzender CDU-Kyffhäuserkreis