Derzeit bilden in verschiedenen deutschen Städten Plakate der NPD die Grundlage für rechtliche Auseinandersetzungen. Auch in Sondershausen finden sich solche Plakate im Stadtbild wieder. Dazu diese Meldung aus der Stadtverwaltung Sondershausen...

Verschiedentlich wird gefordert, die Plakate aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.
Die Stadt Sondershausen hat bisher darauf verzichtet, die in Rede stehenden Plakate aus dem Stadtbild zu entfernen, da der Stadtverwaltung keine eindeutige rechtliche Würdigung zum Umgang mit dieser Wahlwerbung bekannt ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für die Sondershäuser Ordnungsbehörde keine klare juristische Fundierung zur Entfernung der Plakate.

Mehrere Gerichte vertreten in verschiedenen Eilverfahren unterschiedliche Auffassungen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Straftatbestand der Volksverhetzung durch die Aushänge der NPD. Hier sind die Rechtsauffassungen uneinheitlich.

Von Seiten der Stadt Sondershausen wurde zu diesem Sachverhalt ein Anhörungsverfahren eingeleitet und darüber hinaus Strafanzeige bei der Polizei erstattet.
Die Stadtverwaltung erwartet in Kürze eine klare rechtliche Definition zur Verfahrensweise und wird ihr Handeln daran ausrichten.