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Do, 08:25 Uhr
23.05.2019
Wahlvorbereitung aktuell

Unehrlich und unbeirrt auf Stimmenfang

Die Wählervereinigung "Pro Frankenhausen" nimmt hier nochmals Stellung zu den sogenannten Scheinkandidaturen. Hier der Wortlaut mit einem Hinweis auf einen Termin zum Bürgerdialog...

Bürgerdialog

Die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen lädt heute, 23.05.2019 um 19.00 Uhr zur letzten Wahlkampfveranstaltung, zum Bürgerdialog in die "Grabenmühle" nach Bad Frankenhausen ein. Unsere Kandidaten zur Stadtratswahl am

26 Mai 2019 stellen sich vor.

Pro Frankenhausen


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schaut man auf die SPD-Liste zur Kommunalwahl in Bad Frankenhausen, steht an erster Stelle Herr Strejc, der Bürgermeister unserer Stadt.
Er soll, das wird allenthalben unumwunden zugegeben, Stimmen für seine Partei ziehen. So rettete er schon bei der Wahl 2014 mit seinen 2.280 Stimmen die Partei und die Mehrheit der SPD-Fraktion im Stadtrat und den Ausschüssen der Stadt. Bei der Kommunalwahl 2014 und die Jahre zuvor wurde so Wählerwille verbogen. Dies soll nun auch zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sein. Was interessiert mich da mein Geschwätz von gestern, dass die SPD in Bad Frankenhausen jahrelang dem Vorgänger des Bürgermeister Strejc’s, Herrn Ringleb das gleiche Spielchen vorwarf.

Sicher lässt das Thüringer Kommunalwahlgesetz solche Spielereien zu, ist es staatlich subventioniert. Die Frage ist nur, warum wurde es noch nicht geändert? Warum auch immer Parteien solche Spielereien brauchen um ihre Macht zu erhalten - wir nennen es einfach und schlicht, dass was es ist, Wählerverdummung und Wahlbetrug, denn das Mandat anzunehmen wird Herr Strejc nicht ernsthaft in Betracht ziehen, würde es doch bedeuten, dass er vom Amt des Bürgermeisters zurücktreten müsste. Das Gleiche gilt ebenfalls für die Landrätin Frau Hochwind-Schneider (SPD) zur Kreistagswahl.
Am Ende geht es also nur darum, den Wähler hinters Licht zu führen!

Dadurch, dass Strejc sein Mandat nicht annehmen wird, also nur zum Schein kandidiert, kommen Personen in den Stadtrat mit weniger Stimmen, die vom Bürger nicht mehrheitlich gewählt wurden. Andere Kandidaten mit deutlich mehr Wählerstimmen bleiben so außen vor.

Dieses Verfahren ist unehrlich und undemokratisch, weil es sich letzten Endes auf die Sitzverteilung im Stadtrat auswirkt. Des Wählers Wille wird so verfälscht! Die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen ist dafür, dass die 24 Personen mit den meisten Wählerstimmen, egal welcher Partei sie angehören, in den Stadtrat kommen. Dies wäre dann eine echte Legitimation durch direkte Demokratie.

Doch so wie es jetzt gemacht wird, sollten die Parteien ihr demokratisch aus dem Namen streichen. Zur Erinnerung: Ein Bürgermeister kann kein Mandat für den Stadtrat annehmen, da er dann sein Bürgermeisteramt aufgeben müsste. Dies gilt auch für hauptamtliche und leitende Angestellte der Stadt. Die Frage ist nun, ob Herr Strejc dies möchte.

Es liegt nun am Wähler, sich nicht täuschen zu lassen und sich mit dem 1x1 der Wahlen auseinanderzusetzen, die Wahlunterlagen genau durchzulesen und von seinem Wahlrecht unbedingten Gebrauch zu machen.

Es sind keine Bürgermeister- und Landratswahlen, sondern es geht um die demokratische Wahl der fähigsten und kompetentesten Bürger in den Stadtrat
und Kreistag, die die meisten Stimmen der Bürger erhalten.

Gehen Sie bitte wählen! Sollten Sie unzufrieden sein, gehen Sie bitte trotzdem wählen. Ein ungültig gemachter Wahlschein ist auch ein Votum. Nicht wählen gehen ist kein Votum!


Ihre Wählergemeinschaft „Pro Frankenhausen“
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