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So, 08:53 Uhr
16.06.2019
Landespolitiker äußern sich

Finanzministerin Heike Taubert setzt weiter auf

Haushaltsgesetz 2020 beschlossen.
Finanzministerin Heike Taubert setzt weiter auf Kontinuität und blickt auf herausragende Finanzpolitik seit Beginn der Legislatur zurück. Dazu diese Meldung aus dem Thüringer Finanzministerium...

Im Landtag wurde gestern das Haushaltsgesetz nebst dem Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Finanzministerin Heike Taubert sagt: „Ich bin froh, dass mein Entwurf zum Haushaltsgesetz 2020, ergänzt um einzelne wichtige Punkte, heute beschlossen wurde. Ich danke den Fraktionen für die intensiven und konstruktiven Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss während der Haushaltsberatungen.“

Das Haushaltsvolumen hat sich gegenüber dem Entwurf 2020 vom Januar 2019 um nur 55 Millionen Euro erhöht. Taubert dazu: „Ein Beleg dafür, dass der Regierungsentwurf inhaltlich wohldurchdacht war und die richtigen Akzente zur richtigen Zeit gesetzt hat.“

Für den Haushalt 2020 bedeutet dies konkret: Sowohl die Mittel des „Zukunftsprogramms für Thüringen“ als auch aus dem ehemaligen Kommunalinvestitionsgesetz 2017/2018 stehen der Höhe nach weiter zur Verfügung.

Die bislang für das Kommunal-Investitionspaket im Volumen von 100 Mio. Euro p.a. für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 bereitgestellten Mittel wurden in den Kommunalen Finanzausgleich überführt und somit verstetigt. Sie stehen den Kommunen ab 2020 dauerhaft und ohne Zweckbindung zur Verfügung. Überdies steigen die Mittel für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

„Der Haushalt 2020 setzt auf Kontinuität, denn es ist unser Ziel, Thüringen nachhaltig sozial, ökologisch und wirtschaftlich weiter voranzubringen“, sagt Taubert. Mit dem Haushalt 2020 werden grundlegende Inhalte des Koalitionsvertrages aufgegriffen. 20 Millionen Euro sind laut Taubert beispielsweise für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Zudem sind für die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kitajahres 15 Millionen Euro im Haushalt 2020 eingestellt. Die Investitionen werden unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur und Sicherheit verstärkt. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber 2019 um 54 Millionen Euro. Ferner ist der Klimaschutz zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2020. Mit der Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in nahezu allen Einzelplänen können von den Ressorts entsprechende Maßnahmen realisiert werden, die der Erreichung der Klimaziele 2030 dienen.

Taubert blickt auch auf die Finanzpolitik seit 2014 zurück: „Während der gesamten Legislatur haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Gleichklang von konsequenter Rückführung der Verschuldung, Investitionen in die Zukunft des Landes in allen Bereichen sowie die Vorsorge für finanzpolitische Unwägbarkeiten durch Vorhalten einer angemessenen Rücklage verfolgt. Keine Landesregierung vor uns ist bisher ganz ohne neue Schulden ausgekommen, wir haben zudem eine Milliarde Schulden abgebaut und den Schuldenstand des Freistaats damit auf unter 15 Milliarden Euro verringert. Mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell wurde eine regelgebundene und Jahr für Jahr ansteigende Schuldentilgung eingerichtet. Gleichzeitig haben wir auch die bisher vorhandenen Möglichkeiten, Schulden außerhalb des Haushalts in sogenannten Sondervermögen aufzunehmen, unumkehrbar beseitigt.“

Taubert setzt auch weiterhin auf Schuldentilgung und die daraus resultierende Zinsentlastung, um für den Freistaat vorzusorgen. „Keine Vorgängerregierung kann eine solch positive finanzpolitische Bilanz vorweisen. Uns ist es gelungen, Zukunftsinvestitionen in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig mit Schuldentilgung und Rücklagenstärkung nachhaltig zu handeln“, so die Finanzministerin.
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Kommentare

16.06.2019, 10.45 Uhr
muraschke | Texte für die Ewigkeit ...
"...Gleichklang von konsequenter Rückführung der Verschuldung, Investitionen in die Zukunft des Landes in allen Bereichen sowie die Vorsorge für finanzpolitische Unwägbarkeiten durch Vorhalten einer angemessenen Rücklage.."

Im Videotext würde man "leichte Spache" drücken. Auf der Strasse sich genervt abwenden ...

Wer solche Platzhalter vertextet, gehört in Praktikum auf's Land... unters "populistische" Volk.

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16.06.2019, 11.54 Uhr
tannhäuser | Klasse @ muraschke!
Da bin ich froh, dass nicht nur mir das Deppen-Niveau "Videotext in leichter Sprache" beim MDR aufgefallen ist.

Eine Bankrotterklärung! Als ob Oma Elfriede und Onkel Fritz im hohen Alter mit ihrer DDR-Schulbildung Informationen in einer für zugewanderte Analphabeten zurechtgesofteten Sprache brauchen würden.

Und R2G in Ihrem Lauf halten weder Mohring noch Höcke auf...Von wegen, Frau Taubert und Genossen*Innen!

Sondieren Sie lieber mal die freie Wirtschaft nach Arbeitsplätzen. Wissen Sie noch, wie man Bewerbungen schreibt? CSC und Nestor helfen und die Arbeitslosenstatistik versauen Sie in Ihrer Anpassungsmassnahme auch erst mal nicht.

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16.06.2019, 13.20 Uhr
guckan | Ja, genau so ist es,
mit solchen Sätzen, wo mehr als zwei Kommas drin sind, wollen die regierenden Linksgrünen und ihr verlängerter Arm, der MDR, uns vorführen. Dabei haben wir die beste Schulbildung bekommen, die es jemals gegeben hat. Die haben heute absolut keine Ahnung davon, was wir in Staatsbürgerkunde, Wehrkunde und Russisch alles gelernt haben. Über Staatsfinanzen brauchen die uns nichts zu erzählen, da kennen wir uns mit unserer DDR Bildung viel besser aus.

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16.06.2019, 13.38 Uhr
tannhäuser | Wehrkunde war toll!
Da hat uns Oberstleutnant Jarosch schon darauf vorbereitet, dass wir bei der Asche nur einmal pro Quartal im VKU zu unseren Familien dürfen.

Man muss nichts sozialistisch verbrämt nostalgisch verklären. Aber selbst meine demente Oma hätte mit 80 keinen "Videotext in leichter Sprache" benötigt, um zu begreifen, dass ihre und die Lebensleistung ihres Mannes heutzutage eine Scheissdreck an Würdigung wert sind.

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16.06.2019, 20.09 Uhr
guckan | Sage ich doch
Oberstleutnant Jarosch's Unterricht hat uns allen für's Leben geholfen. Ich habe heute noch eine Dekontaminationsanlage im Keller. Brauche ich nur rausholen wenn es los geht.

Meine Oma war auch so ca. 80 bei Ihrem Ableben. Leider hat die die gute sozialistische Schule, die wir genossen haben, nicht mehr erlebt. Die mußte da nach dem Krieg im sozialistischen Kollektiv schon arbeiten.

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