Mi, 18:14 Uhr
26.06.2019
Aus dem Vereinsleben
Mahnwache zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In Erfurt soll es eine Mahnwache zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, so die Meldung vom Verein für Bürgerhilfe...
Die Bürgerallianz Thüringen hat für den 27.06.2019 um 08:30 Uhr eine Mahnwache zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) vor dem Thüringer Landtag organisiert, an der Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen teilnehmen werden. Anschließend findet um 10:00 Uhr die Anhörung durch den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages zur Novelle des Thüringer Kommunalabgabengesetzes statt. Als anerkannter Fachverband wird die Bürgerallianz Thüringen mit Ihrer Stellungnahme ihre Vorschläge und Forderungen einbringen.
Die geplante Abschaffung der SAB zum 01.01.19 ist richtig und wird begrüßt. Die Bürgerallianz hat zum Gesetzentwurf vier Vorschläge unterbreitet bzw. Forderungen gestellt, die es zu ändern gilt. Wir stimmen grundsätzlich zu, dass zukünftig die bisherigen Straßenausbaubeiträge aus Landeshaushaltsmitteln gegenfinanziert werden. Die Bürgerallianz Thüringen fordert keine weiteren Beitragserhebungen für Baumaßnahmen, die vor dem 01.01.19 abgeschlossen wurden. Es sind alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid erhalten haben.
Ähnlich wie in Bayern sollten die Gemeinden ihre Einnahmeausfälle aus einem Sonderfond des Landes erhalten. Nicht rechtskräftige Bescheide (laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren) sind aufzuheben. Die erhobenen Straßenausbaubeiträge sind den Grundstückseigentümern zurück zu erstatten. Die Einnahmeausfälle sind auch hier den Gemeinden durch das Land Thüringen zu erstatten. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch muss unberührt bleiben. Der Freistaat Thüringen wird aufgefordert, das Erschließungsbeitragsrecht dahingehend landesrechtlich zu regeln. Mit der Abschaffung der SAB wird nicht nur eine der größten Ungerechtigkeiten beendet, sondern erfährt der Freistaat Thüringen auch sein größtes Konjunkturprogramm.
Nach der Abschaffung der SAB verbleiben den Thüringer Grundstückseigentümern, Firmen oder Wohnungsgesellschaften jährlich ca. 25 Mio. € für notwendige Investitionen. Davon profitieren das Land und die Gemeinden durch höhere Einnahmen, z.B. bei der Umsatz- und Lohnsteuer oder bei der Gewerbesteuer. Durch den Wegfall der SAB haben wir Einsparungen für Personal- und Sachkosten von jährlich 12 – 15 Mio. € in den Haushalten aller Thüringer Gemeinden zu erwarten. Hinzu kommen wegfallende Kosten und Belastungen von Behörden und Gerichten für die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
Kleindienst/Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
Autor: khhDie Bürgerallianz Thüringen hat für den 27.06.2019 um 08:30 Uhr eine Mahnwache zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) vor dem Thüringer Landtag organisiert, an der Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen teilnehmen werden. Anschließend findet um 10:00 Uhr die Anhörung durch den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages zur Novelle des Thüringer Kommunalabgabengesetzes statt. Als anerkannter Fachverband wird die Bürgerallianz Thüringen mit Ihrer Stellungnahme ihre Vorschläge und Forderungen einbringen.
Die geplante Abschaffung der SAB zum 01.01.19 ist richtig und wird begrüßt. Die Bürgerallianz hat zum Gesetzentwurf vier Vorschläge unterbreitet bzw. Forderungen gestellt, die es zu ändern gilt. Wir stimmen grundsätzlich zu, dass zukünftig die bisherigen Straßenausbaubeiträge aus Landeshaushaltsmitteln gegenfinanziert werden. Die Bürgerallianz Thüringen fordert keine weiteren Beitragserhebungen für Baumaßnahmen, die vor dem 01.01.19 abgeschlossen wurden. Es sind alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid erhalten haben.
Ähnlich wie in Bayern sollten die Gemeinden ihre Einnahmeausfälle aus einem Sonderfond des Landes erhalten. Nicht rechtskräftige Bescheide (laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren) sind aufzuheben. Die erhobenen Straßenausbaubeiträge sind den Grundstückseigentümern zurück zu erstatten. Die Einnahmeausfälle sind auch hier den Gemeinden durch das Land Thüringen zu erstatten. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch muss unberührt bleiben. Der Freistaat Thüringen wird aufgefordert, das Erschließungsbeitragsrecht dahingehend landesrechtlich zu regeln. Mit der Abschaffung der SAB wird nicht nur eine der größten Ungerechtigkeiten beendet, sondern erfährt der Freistaat Thüringen auch sein größtes Konjunkturprogramm.
Nach der Abschaffung der SAB verbleiben den Thüringer Grundstückseigentümern, Firmen oder Wohnungsgesellschaften jährlich ca. 25 Mio. € für notwendige Investitionen. Davon profitieren das Land und die Gemeinden durch höhere Einnahmen, z.B. bei der Umsatz- und Lohnsteuer oder bei der Gewerbesteuer. Durch den Wegfall der SAB haben wir Einsparungen für Personal- und Sachkosten von jährlich 12 – 15 Mio. € in den Haushalten aller Thüringer Gemeinden zu erwarten. Hinzu kommen wegfallende Kosten und Belastungen von Behörden und Gerichten für die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
Kleindienst/Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
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