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Di, 04:58 Uhr
17.09.2019
Kommunalpolitiker äußern sich

"Schard aber herzlich"

Seit ca. 2 Jahren erscheinen unter dem Titel "SCHARD ABER HERZLICH" regelmäßig Zeitungskolumnen zu aktuellen Ereignissen, Themen, gesellschaftlichen Fragen usw. von Stefan Schard. Auf vielfache Nachfrage der Leser veröffentlicht kn in der kommenden Zeit eine Auswahl der Texte der vergangenen Monate aus dieser beliebten Reihe. Heute Teil 5 mit dem Titel "Wir regeln uns kaputt"...

Wir regeln uns kaputt

Zu den mehr als 2.000 Bundesgesetzen mit fast 50.000 Paragraphen kommen unzählige Gesetze der Länder, Verordnungen und Richtlinien. Unsere Bürokratie ist in den letzten Jahrzehnten gewuchert wie ein Geschwür. Da stellt sich schon die Frage, wer das alles überwachen, geschweige denn einhalten soll.

"Schard aber herzlich" (Foto: Stefan Schard) "Schard aber herzlich" (Foto: Stefan Schard)

Immer mehr Regeln bedeuten eine immer größere Einschränkung von Eigenverantwortung und Freiheit. Müssen wir neben Exportweltmeister auch Bürokratieweltmeister sein? Ich denke nicht. Die Bestimmung des Krümmungswinkels der Gurke durch die EU war sicher nur der Anfang. Mittlerweile mussten Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen unter Androhung empfindlicher Geldstrafen auch Seilbahngesetze erlassen, obwohl es dort nicht eine Seilbahn gibt. Müssen wir in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (§ 1314) wirklich regeln, dass eine Ehe aufgehoben werden kann, wenn der Ehegatte bei der Eheschließung bewusstlos war oder gar nicht wusste, dass es sich um eine Eheschließung handelt. Allein die Feststellung in einer Richtlinie, dass „der Tod aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit darstellt“ treibt mir neben den Lachfalten auch Runzeln auf die Stirn.

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Wir regeln uns kaputt und blähen ein System auf, was an manchen Stellen nur noch um sich selbst kreist und sich immer mehr von den Menschen entfernt, als sich mit den normalen Sorgen und Nöten der Menschen zu befassen. Die Regelungen sollen ein geordnetes Zusammenleben der Leute untereinander ermöglichen und es dem Staatsbürger nicht mit jedem zusätzlichen Paragraphen immer schwerer machen.

Schon bei der Abgabe der jährlichen Steuerklärung bleibt trotz größter Anstrengung immer dieses mulmige Gefühl, aus Unwissenheit nicht irgendeinen Fehler gemacht zu haben. Dies darf nicht sein. Der Wust aus Bestimmungen und Paragraphen gehört entkrampft und ausgedünnt, damit sich ein normaler Bürger ohne vertiefte steuerliche oder Rechtskenntnisse fehlerfrei durch den Alltagsdschungel kämpfen kann.
Autor: khh

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