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Mo, 09:41 Uhr
30.09.2019
Kommunalpolitiker äußern sich

Dialog mit Gemeinsam für Bad Frankenhausen

Am vergangenen Donnerstag fand das erste parteifreie Bürgergespräch von "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" (GfBF) statt. Dazu erreichte kn von GfBF diese Meldung...

Die Bürgerinitiative stellte sich den interessierten Bürgern persönlich vor und zeigte ihnen die eigenen Ziele in der Kommunalpolitik auf. Nach einer kurzen Kommunalwahlauswertung vom Mai und einigen Informationen zur bisherigen Arbeit der Fraktion ging es anschließend direkt in die Gesprächsrunde mit den Gästen.

Und natürlich kamen sofort Fragen bezüglich der möglichen Bebauung der Schlosswiese mit einem Hotel auf.

Zuerst musste man hier den Eindruck aus dem Weg räumen, dass der Hotelbau bereits beschlossene Sache ist. Dieser Eindruck scheint zumindest bei vielen Kurstädtern mittlerweile durch die einseitigen Informationen in den verschiedenen Medien zu entstehen. Es wurde klargestellt, dass der Frankenhäuser am 27.10. mit seiner Stimme auf dem Wahlzettel entscheidet ob ein Hotelbau auf der Schlosswiese realisiert werden kann.

GfBF war es dabei wichtig zu erwähnen, dass es entscheidend ist zur Wahl zu gehen, ganz egal wie man sich als Bürger dann letztendlich entscheidet.

Die Bürgerversammlung vom 16.09. hat bei den Gästen des Bürgergespräches und auch den Mitgliedern von GfBF im Nachhinein mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Als GfBF und Pro Frankenhausen die Stadtratsfraktionen, die Kur GmbH und die Hotelbetreiber zu einem Runden Tisch einluden, kritisierten der Bürgermeister und die Parteien von SPD, CDU und Linken dieses Vorhaben mit der Begründung, dass man nur Halbwahrheiten und Mutmaßungen diskutieren kann, aber keine Fakten. Daher sollte die Bürgerversammlung am 16.09. stattfinden. In dieser sollte den Frankenhäusern ein spruchreifes und konkretes Konzept vorgestellt werden. Das war das selbstgesetzte Ziel dieser Bürgerversammlung und wurde auch den Stadträten bei der Abstimmung über die Bürgerbefragung versprochen. Dieses Ziel wurde nach unserer Auffassung nicht ansatzweise erreicht.

Denn klar ist, dass nach heutigem Stand der Frankenhäuser am 27.10. über ein "Luftschloss" abstimmen soll. Es wurden außer einer ersten Idee des Baukörpers, lobenden Worten des Bürgermeisters und der Landesentwicklungsgesellschaft auf die RIMC Gruppe und einer Selbstdarstellung des Investors und Betreibers Prantner, wenig Konkretes aufgezeigt. Detailierte Zahlen, Daten, und Fakten - Fehlanzeige. Dafür lediglich eine tolle, bunte und professionell erstellte Präsentation.

Der Bürger soll nun also anhand von ein paar ersten bildlich dargebotenen Ideen, plakativen Worthülsen und losen Versprechungen der Akteure und ohne belastbare Nachweise, am 27.10. über ein so zukunftsweisendes Projekt abstimmen? Das würde der Stadtrat selber so nie und nimmer machen.

Denn tatsächlich wissen die Frankenhäuser bisher und auch nach der Bürgerversammlung nur, dass

1. Investor und Betreiber Herr Prantner nicht gerne über Sternekategorien spricht,

2. die Stadt einen großen Anteil (der - wegnehmen) einer geplanten Tiefgarage bezahlen will und muss, ohne zu sagen wieviel das die hochverschuldete Stadtkasse belasten wird,

3. es einen Grünflächenausgleich geben soll, man aber keine Ahnung hat wo das in der versiegelten Innenstadt überhaupt realisierbar ist,

4. RIMC den heiligen Gral gegen den Fachkräftemangel in der Hotel- und Gastrobranche entdeckt hat, in vielen eigenen Häusern aber händeringend Personal sucht und

5. auch die öffentlich einsehbaren Bilanzen der verschiedenen RIMC-Hotels die Frage aufkommen lassen muss, warum ausgerechnet in Bad Frankenhausen das Hotel keine Verluste machen soll, denn nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge in den Bilanzen vieler RIMC-Hotels sind kein Qualitätsmerkmal, sondern sollten zur Vorsicht mahnen.

Und es gibt darüber hinaus noch einige andere Aspekte, die es bis zum 27.10. noch zu diskutieren gilt, sei es der allgemein sehr geringe Grünflächenanteil der Kurstadt im Vergleich zu sehr vielen anderen Städten in Thüringen oder die Tatsache dass in der Vorzeigestadt Bad Langensalza nach Eröffnung des dortigen Thermenhotels nicht alles besser wurde wie behauptet. Und zur Krönung hat die Stadt Bad Frankenhausen auf die bisher lediglich gestellte Fördermittelvoranfrage an den Freistaat Thüringen für die Thermenerweiterung über 15,5 Mio. , noch nicht einmal eine Zusage erhalten. Im Gegenteil - es gibt bisher sogar eine mündliche Aussage aus dem Ministerium, dass Bäderprojekte mit maximal 10 Mio. gefördert werden können.

Weiterhin zeigten sich die Gäste des GfBF-Bürgergespräches verwundert, warum die Stadtverwaltung bei einer Bettenauslastung von ca. 50% überhaupt so dringend nach 170 - 200 neuen Betten sucht?

Ein anwesender Architekt, äußerte sogar seine Bedenken in städtebaulicher Hinsicht und gab interessante Informationen, die es nun auszuwerten gilt. So würde der Hotelbau z.B. eine der größten Frischluftschneisen in der Kurstadt zerstören. Über die Lindenstraße könnte so keine kühle Luft mehr das Klima des gesamten Areals um Therme und Schloss beeinflussen, was unweigerlich zu einer Temperaturerhöhung an dieser Stelle führen würde. Andere Kommunen versuchen durch aufwendige und teure Städteplanung diese Frischluftschneisen für ihre Stadtkerne zu schaffen, in unserer Kur- und Erholungsstadt wollen wir diese zerstören.

Alle diese Fakten sind bisher in keinster Weise betrachtet wurden. Das sollten und müssen die Frankenhäuser aber wissen, bevor sie ihr Kreuz am 27.10. setzen.

Nach 2,5 informativen Stunden mit einem regen und offenen Austausch verabschiedeten sich alle Anwesenden und verabredeten sich in absehbarer Zeit wieder gemeinsam zum nächsten Bürgergespräch zu treffen.


"Gemeinsam für Bad Frankenhausen"
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