Im Kreistag ging es gestern um die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und den Landkreisen und kreisfreien Städten über die Zusammenarbeit bei der Neustrukturierung der Zentralen Leitstellen im Freistaat Thüringen. Dazu dieser Beschluss...

Der Kreistag beauftragte einstimmig die Landrätin, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und den Landkreisen und kreisfreien Städten über die Zusammenarbeit bei der Neustrukturierung der Zentralen Leitstellen im Freistaat Thüringen zu unterzeichnen.
Die Landrätin wird darüber hinaus ermächtigt, Verhandlungen mit allen Aufgabenträgern des bodengebundenen Rettungsdienstes in Nordthüringen zu führen, die künftig eine gemeinsame Regionalleitstelle betreiben wollen.

Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD)

Die Verwaltungsvereinbarung dient der Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen
dem Land und den Aufgabenträgern. Gegenstand der Vereinbarung ist die Festlegung von Eckpunkten zur Projektorganisation, der Abgrenzung von Verantwortungs- und Aufgabenzuständigkeiten zwischen den Beteiligten sowie die Bestimmung wesentlicher Finanzierungsgrundsätze.

Die durch alle Beteiligten unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung ist Voraussetzung für den Projektstart zur Bildung von Regionalleitstellen. Der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Landrätin des Kyffhäuserkreises in einem Schreiben vom 17.07.2019 seine Unterstützung bei Fördermaßnahmen des Landes zugesagt, auch wenn die Leitstelle Nordhausen ihre bisherige Zuständigkeit nur für den Kyffhäuserkreis und den Landkreis Nordhausen behält.

Die Zusammenarbeit unseres Kreises mit dem Landkreis Nordhausen ist hinsichtlich des Leitstellenbetriebes bereits durch Zweckvereinbarung geregelt und entspricht bereits der grundsätzlichen Zielstellung der Verwaltungsvereinbarung.
Nach der Unterzeichnung durch die Beteiligten ist der Erlass einer Fördermittelrichtlinie des Freistaates vorgesehen, die eine Förderquote in Höhe von 70 Prozent hinsichtlich des Baues und der Ausstattung vorsieht.

Die neue Regionalleitstelle Nordthüringens soll nach Abstimmungen zwischen dem Freistaat und dem Landkreis Nordhausen am Standort Zorgestraße 15 in Nordhausen entstehen und auch Redundanzaufgaben der Regionalleitstelle Mitte (Erfurt) als Bestandteil eines landeseinheitlichen Leitstellensystems übernehmen können.

Der Eichsfeldkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben sich bisher gegen eine Leitstellenkooperation ausgesprochen, eine Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt sollte aber angestrebt werden.

Aus der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ergeben sich für den Landkreis noch keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen. Die Einreichung eines gemeinsamen Fördermittelantrages bzw. durch den hierzu beauftragten Landkreis bedingt die erforderliche Kostenermittlung und Investitionsplanung, Bereitstellung von Eigenmitteln sowie die Beschlussfassung der kreislichen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt.


Wesentliche Diskussionen gab es nicht.