Am Abend führte die Ortsgruppe der SPD Sondershausen ihre Mitgliederversammlung durch und zu Besuch kam Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)...

Anne Bressem wurde wieder in ihrer Funktion als Vorsitzende bestätigt. Stellvertreterin ist Dagmar Sonneck und Schatzmeister ist Tomm Reinhardt.
Neu in den Vorstand gewählt wurden Nicole Richter und Chris Jakob. Da war für uns wichtig, denn mit ihnen kommen jüngere Mitglieder in den Vorstand, so Bressem gegenüber kn.


Georg Maier blickte nochmals intensiv auf dei Landtagswahl zurück. Wir müssen intensive Gespräche führen, nicht nur mit Politikern, sondern auch mit den Bürgern, so Maier. Die Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün ist einmalig in Deutschland und wäre auch eine Chance, uns besser zur Geltung zu bringen. Wir wollen noch vorn schauen und wir können viel für die Innenpolitik tun und hofft natürlich, sein Ressort zu erhalten.

Thüringen ist das sicherste Bundesland in Deutschland, aber es wird von den Bürgern nicht so wahr genommen. Das müssen wir ändern, so Maier, und mehr Polizisten auf die Straße bringen, um die Wahrnehmung zu verbessern.

Der früheren CDU-Regierung warf er vor, zu wenig Polizisten ausgebildet zu haben. Von 125 Polizeianwärtern damals pro Jahr gibt es jetzt ein Erhöhung auf über 300 pro Jahr. Aber es dauert eben noch, ehe die Ausbildung beendet ist, und der Dienst dann auch angetreten werden kann. Die Polizeischule in Meinigen komme jetzt aber an ihre Kapazitätsgrenzen.

Breiten Raum nahm auch das Thema Terror von rechts in seiner Auswertung ein. Nach den drei Toten sei der Kampf gegen rechts das wichtigste Thema und lobte, dass das nun auch von der CDU so gesehen werde. Er forderte eine Verzahnung der Behörden im Land und zwischen an Ländern und begrüßte, dass die Länderkammer am Freitag die beschlossenen schärferen Waffengesetze auf den Weg bringen will. In dem Zusammenhang warnte er, Reichsbürger sind gefährliche Typen.

Das die Linken den Verfassungsschutz auflösen wollen, darüber müssen wir noch verhandeln, so Maier weiter. Für seinen Geschmack hatte sich der letzte Bundesparteitag zu wenig mit der Innenpolitik beschäftigt. Wir wollen ein sozialdemokratische Innenpolitik, so Maier abschließend zu diesem Thema.

Wir als SPD wollen finanzkräftige Kommunen und die Kommunen müssen mehr unterstützt werden. Bürger schauen mehr auf das was vor Ort passiert, als das was im Land passiert. Die innere Sicherheit braucht starke Kommunen. Hier müssen wir uns als SPD stärker einbringen.
Zur Gebietsreform sagte er, sie ist nicht gescheitert, denn über 300 Kommunen haben fusioniert. Und die Fusionen sollen weiter gehen.

Interessant die Aussage von Maier, ich zwar die beiden an der Parteispitze nicht gewählt, aber jetzt müssen wir sie unterstützen und die Personaldiskussion beenden und zu den Sachthemen übergehen.

Breite Diskussion nahm auch das Thema Feuerwehr ein. Die Diskussion hatte kn ausgelöst, weil er die Forderung eines jungen Feuerwehrmannes in den Raum stellte, man solle die Feuerwehr, ähnlich wie beim THW, vom Bund zentral finanzieren lassen. Die Sicherheit der Bürger solle überall gleich sein und nicht von der Finanzkraft einer einzelnen Kommune abhängen.

Klare Ansage von Maier, Feuerwehren bleiben komplett in den Händen der Kommunen, schon wegen der sehr guten Vereinsarbeit. Er räumte aber ein, er könne sich für bestimmte Fahrzeuge eine zentrale Beschaffung vorstellen (was schon mal war, so Maier), um bessere Karten bei der Preisgestaltung zu haben, mit Blick auf Rabatte bei der Anschaffung mehrerer Fahrzeuge. Aber konkrete Hinweis gab es noch nicht.

Im Anschluss führten die Genossinnen und Genossen ihre Weihnachtsfeier durch.