Fr, 10:19 Uhr
03.01.2020
Generalsekretär Walk besorgt über Facebook-Gruppen
CDU warnt vor "rechtsextremen Potential"
Während im Nachbarland Sachsen eine rege Diskussion über linksextreme Gewalt und deren Ursachen entbrannt ist, drücken den Generalsekretär der Thüringer CDU nach einer kleinen Anfrage im Landtag ganz andere Sorgen...
Matthias Thüsing, der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, fasst die Ergebnisse in der folgenden Pressemeldung zusammen, die uns heute erreichte:
Rechtsextremisten sind beim Aufbau von Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar noch nicht über den virtuellen Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.
Dennoch muss man die Aktivitäten sehr genau im Auge behalten. Immerhin haben sich in verschiedenen Facebook-Gruppen jeweils bis zu 3000 Mitglieder zusammengefunden, so Walk. Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches Potential. Der CDU-Innenpolitiker nennt hier als Beispiel die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung. Sie besteht laut Auskunft des Innenministeriums schon seit mehr als zwei Jahren eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.700 Mitgliedern, zu denen auch Rechtsextremisten gehören. Diese Facebook-Gruppe werde von drei polizeilich bekannten Personen administriert.
In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten in Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz genieße. Das begründet aus Sicht der Rechtsextremisten die Notwenigkeit von Bürgerwehren. Diese Argumentation ist nicht nur vom Ansatz her falsch, sondern stellt zugleich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar, machte Walk deutlich. Die Thüringer Polizei sorgt für den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich legitimiert.
Autor: redMatthias Thüsing, der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, fasst die Ergebnisse in der folgenden Pressemeldung zusammen, die uns heute erreichte:
Rechtsextremisten sind beim Aufbau von Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar noch nicht über den virtuellen Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.
Dennoch muss man die Aktivitäten sehr genau im Auge behalten. Immerhin haben sich in verschiedenen Facebook-Gruppen jeweils bis zu 3000 Mitglieder zusammengefunden, so Walk. Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches Potential. Der CDU-Innenpolitiker nennt hier als Beispiel die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung. Sie besteht laut Auskunft des Innenministeriums schon seit mehr als zwei Jahren eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.700 Mitgliedern, zu denen auch Rechtsextremisten gehören. Diese Facebook-Gruppe werde von drei polizeilich bekannten Personen administriert.
In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten in Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz genieße. Das begründet aus Sicht der Rechtsextremisten die Notwenigkeit von Bürgerwehren. Diese Argumentation ist nicht nur vom Ansatz her falsch, sondern stellt zugleich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar, machte Walk deutlich. Die Thüringer Polizei sorgt für den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich legitimiert.
Kommentare
Gothe
03.01.2020, 11.32 Uhr
Lächerlich
Die Thüringer Polizei ist gar nicht in der Lage allein für den Schutz der Thüringer Bevölkerung zu sorgen.
Sie haben viel zu wenig überlastetes Personal...
Wieviel Streifenwagen sind denn nachts im Landkreis Ndh unterwegs???
Sie haben viel zu wenig überlastetes Personal...
Wieviel Streifenwagen sind denn nachts im Landkreis Ndh unterwegs???
11
1
Login für Vote
N. Baxter
03.01.2020, 11.38 Uhr
wenn der Staat versagt dann...
Ich frage mich manch mal von welcher "Seite" der Otto-Normal-Bürger mehr Angst haben muss...?
9
2
Login für Vote
Anna Lüst
03.01.2020, 12.00 Uhr
Einen nicht hinnnehmbaren Angriff...
...auf das Gewaltmonopol haben wir in Leipzig und Berlin gesehen.
Die Menschen fühlen sich allein gelassen, und zwar nicht von der Polizei, sondern vom Staat.
Also, Herr Thüsing, keine Sprechblasen mehr.
Lassen Sie stadtdessen Taten folgen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
Ansonsten halten Sie einfach Ihren Mund.
Die Menschen fühlen sich allein gelassen, und zwar nicht von der Polizei, sondern vom Staat.
Also, Herr Thüsing, keine Sprechblasen mehr.
Lassen Sie stadtdessen Taten folgen, wenn Sie dazu in der Lage sind.
Ansonsten halten Sie einfach Ihren Mund.
15
1
Login für Vote
Paulinchen
03.01.2020, 12.24 Uhr
Wenn es stimmt, dass die...
... Justizministerin in Sachsen (Die Grünen) es dem ehemaligen Chef der genannten Partei, im Bezug auf die Einstellung zur Polizei gleich machte, muß man sich über die Rechte Szene kaum noch wundern.
Die AfD verlangt, wenn sie denn die dafür notwendigen Beweise hat, nicht zu Unrecht deren sofortige Entlassung. Es ist vielmehr inzwischen notwendig, dass diese Möchtegerpolitiker vor dem Amtsantritt, auf ihre rechtliche Einstellung zum Rechtsstaat überprüft werden. Die Politiker machen es sich zu einfach, indem sie plötzlich immer die Schuldigen in den Reihen der Polizei suchen. Die SPD, war doch auch am Sparen bei der Polizei beteiligt. Aber jetzt sind es wieder die Anderen, denen man den schwarzen Peter zuschieben will.
Die AfD verlangt, wenn sie denn die dafür notwendigen Beweise hat, nicht zu Unrecht deren sofortige Entlassung. Es ist vielmehr inzwischen notwendig, dass diese Möchtegerpolitiker vor dem Amtsantritt, auf ihre rechtliche Einstellung zum Rechtsstaat überprüft werden. Die Politiker machen es sich zu einfach, indem sie plötzlich immer die Schuldigen in den Reihen der Polizei suchen. Die SPD, war doch auch am Sparen bei der Polizei beteiligt. Aber jetzt sind es wieder die Anderen, denen man den schwarzen Peter zuschieben will.
12
2
Login für Vote
Teja
03.01.2020, 12.38 Uhr
Gefahr
Ist schon toll , das der Herr Walk von der Partei sich äussert , welche das Kaputtsparen der Polizei am meisten mit zu verantworten hat .
Er selber hat hier jahrelang als Westimport daran mitgewirkt.
Immer schön in Deckung bleiben , alles mitmachen und dann hier einen grandiosen Aufstieg genossen .Wer auffällt , dessen Karriere ist im Eimer .
Grundübel ist hier bei aber , das die Finanzdirektion bzw. Ministerium das Sagen über alles hat . Natürlich auch mit Rückenwind derer , die der Polizei parteipolitisch negativ gegenüberstehen .
An Gothe , früher gab es mehr Schichtbeamte als Streifenwagen , heute ist das leider umgekehrt . Warum wohl ????
Die Politiker sollten mal ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zum Volk überprüfen lassen ,mal sehen , wie viele da durchfallen würden .
Er selber hat hier jahrelang als Westimport daran mitgewirkt.
Immer schön in Deckung bleiben , alles mitmachen und dann hier einen grandiosen Aufstieg genossen .Wer auffällt , dessen Karriere ist im Eimer .
Grundübel ist hier bei aber , das die Finanzdirektion bzw. Ministerium das Sagen über alles hat . Natürlich auch mit Rückenwind derer , die der Polizei parteipolitisch negativ gegenüberstehen .
An Gothe , früher gab es mehr Schichtbeamte als Streifenwagen , heute ist das leider umgekehrt . Warum wohl ????
Die Politiker sollten mal ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zum Volk überprüfen lassen ,mal sehen , wie viele da durchfallen würden .
6
0
Login für Vote
tannhäuser
03.01.2020, 13.09 Uhr
Fragen an die CDU:
Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass das kaputtgesparte Sicherheitsempfinden der Menschen in selbstaufgestellten Bürgerwehren mündet?
Warum sind diese Menschen in Ihren Augen Rechtsextreme?
Wer bedroht das Gewaltmonopol des Staates und den inneren Frieden? Zivilisten auf Streife oder Linksextreme Gewaltäter, die Polizisten und Andersdenkende angreifen?
Wann unternehmen Sie etwas gegen die Antifa und Ihre Plattformen, die im Netz unverholen zu Selbstbewaffnung und Bürgerkrieg gegen den "faschistischen" Staat und seine Vertreter aufrufen?
Aber machen Sie weiter, irgendwann werden Ihre Polizisten und Personenschützer genug davon haben, für verlogene und unfähige Politschwätzer ihre Köpfe hinzuhalten. Und dann stehen Sie endlich auch persönlich Auge in Auge dem linksextremen Hass gegenüber.
Und weiterhin viel Spaß im Fahrstuhl nach unten Richtung SPD-Wahlergebnisse und politischer Bedeutungslosigkeit, Ihr lächerliche "Bürgerliche Mitte"!
Warum sind diese Menschen in Ihren Augen Rechtsextreme?
Wer bedroht das Gewaltmonopol des Staates und den inneren Frieden? Zivilisten auf Streife oder Linksextreme Gewaltäter, die Polizisten und Andersdenkende angreifen?
Wann unternehmen Sie etwas gegen die Antifa und Ihre Plattformen, die im Netz unverholen zu Selbstbewaffnung und Bürgerkrieg gegen den "faschistischen" Staat und seine Vertreter aufrufen?
Aber machen Sie weiter, irgendwann werden Ihre Polizisten und Personenschützer genug davon haben, für verlogene und unfähige Politschwätzer ihre Köpfe hinzuhalten. Und dann stehen Sie endlich auch persönlich Auge in Auge dem linksextremen Hass gegenüber.
Und weiterhin viel Spaß im Fahrstuhl nach unten Richtung SPD-Wahlergebnisse und politischer Bedeutungslosigkeit, Ihr lächerliche "Bürgerliche Mitte"!
9
1
Login für Vote
Blueman
03.01.2020, 13.31 Uhr
@tannhäuser: Die Bürgerwehr
Das Gewaltmonopol des Staates wird ganz klar von streifegehenden Zivilisten die das Recht in die eigene Hand nehmen angegriffen. Und Leute die Todeslisten führen, Leichensäcke und Löschkalk im Internet bestellen sind auf jedenfall auch nicht das Rückrad der Demokratie und Hüter des staatlichen Gewaltmonopols.
Und wer oder was ist denn diese vielfach zitierte Antifa?
Und wer oder was ist denn diese vielfach zitierte Antifa?
2
9
Login für Vote
Bernd Beck
03.01.2020, 14.27 Uhr
der Staat ist überfordert...
die Polizei ist überfordert, Behörden sind überfordert, Schulen sind überfordert, Jugendämter, Gerichte, Vereine... aber sie sind nicht mit ihrer Arbeit überfordert, sondern mit dem Hass und der zusätzlichen Arbeit, die durch die ganzen Phrasenschwinger doppelt und dreifach auf sie abgeladen wird.
Es gibt noch einen großen Teil, der sich im Land darum kümmert, alles am Laufen zu halten, zu erneuern, zu verjüngen und zu verbessern, während ein anderer Teil nur noch in der Lage zu sein scheint, den opponierbaren Daumen für Facebook-Einträge, Kommentare und anonyme Hassnachrichten einzusetzen.
Es gibt noch einen großen Teil, der sich im Land darum kümmert, alles am Laufen zu halten, zu erneuern, zu verjüngen und zu verbessern, während ein anderer Teil nur noch in der Lage zu sein scheint, den opponierbaren Daumen für Facebook-Einträge, Kommentare und anonyme Hassnachrichten einzusetzen.
2
5
Login für Vote
Paulinchen
03.01.2020, 14.33 Uhr
Es ist eben schade,...
...dass die Regierenden in Berlin gegen fast alles immun sind. Gefreut hat es mich ja nur, dass die Wirtschaft, zumindest bis jetzt, sich für den unermüdlichen Fleiß aus dem Bundestag, mit dem Geld, in Form von Parteispendengeldern sehr zurückhaltend verhalten hat. Ob sich die Herrschaften mal darüber Gedanken machen? Oder gehen sie jetzt wieder in den Supermarkt vom Volk und gleichen das Defizit dort locker aus? Es ist übrigens auch sehr amüsant, zu hören, wie die Abgeordneten über die Reduzierung von ihren Schaukelstühlen selbst denken. Man darf gespannt sein, wer da noch alles sein Bündel packen muss, damit man von über 750 auf 580 Abgeordnete zurück kommt. Immerhin haben wir nach China, den zweitgrößten Blähkopf von Abgeordneten weltweit. Aber somit sind wir mal mit einer Position ganz vorne mit dabei. ;-)
8
0
Login für Vote
ndhmann
03.01.2020, 14.56 Uhr
für bluemann
Wer oder was ist Antifa?
Wer groß über das Gewaltmonopol des Staates philosophiert sollte das eigentlich wissen !
Zur geistigen Bereicherung für Sie einfach mal bei WIKIPEDIA nachschauen!
Wer groß über das Gewaltmonopol des Staates philosophiert sollte das eigentlich wissen !
Zur geistigen Bereicherung für Sie einfach mal bei WIKIPEDIA nachschauen!
7
0
Login für Vote
Mueller13
03.01.2020, 17.48 Uhr
Klasse Timing
Wer über Kontrollverlust informiert werden will, der sollte einfach auf einer Social-Media-Plattform seiner Wahl:
#Connewitz
#Wolfsburg
#Berlin
eingeben. Applaus, Applaus lieber stellvertretender Pressesprecher - schlechter hätte Ihr Timimg für das Absetzen dieser PM nicht sein können.
Die CDU hat unsere Sicherheitslage aktiv zum Schlechteren gestaltet - sowohl im Inneren (Anzahl der Polizisten) als auch nach Außen (Einsatzbereitschaft der Bundeswehr). Man hat über 2 Mio Kulturfremde ins Land geholt, davon der Großteil männlich und im wehrfähigen Alter, einige davon mit Kriegserfahrung.
Wer jetzt einen Blick auf unsere eigene Wehrfähigkeit wirft, wird zu der Erkenntnis kommen, dass virtuelle Bürgerwehren gerade nicht unser vordringlichstes Problem sind.
#Connewitz
#Wolfsburg
#Berlin
eingeben. Applaus, Applaus lieber stellvertretender Pressesprecher - schlechter hätte Ihr Timimg für das Absetzen dieser PM nicht sein können.
Die CDU hat unsere Sicherheitslage aktiv zum Schlechteren gestaltet - sowohl im Inneren (Anzahl der Polizisten) als auch nach Außen (Einsatzbereitschaft der Bundeswehr). Man hat über 2 Mio Kulturfremde ins Land geholt, davon der Großteil männlich und im wehrfähigen Alter, einige davon mit Kriegserfahrung.
Wer jetzt einen Blick auf unsere eigene Wehrfähigkeit wirft, wird zu der Erkenntnis kommen, dass virtuelle Bürgerwehren gerade nicht unser vordringlichstes Problem sind.
4
0
Login für Vote
tannhäuser
04.01.2020, 15.20 Uhr
@ Blueman!
Ergänzend zum klugen Kollegen ndhman:
Zu einem anderen Thema erwähnte Andreas Dittmar den Namen Juliane Nagel!
Sie ist nicht nur Antifa, sondern ein Beispiel für die linksextreme Unterwanderung der deutschen Politik durch so genannte Volksvertreter.
Um so unglaubwürdiger, verlogener und beschämender die CDU-Empörung in diesem Artikel und zum organisierten Krieg gegen die Polizei wie in Leipzig sowie den Reaktionen von Nagel und Esken.
"Wehret den Anfängen" müssen wir hier stets lesen, wenn es um die AfD geht. Die anderen Parteien verschlafen bewusst oder fahrlässig derzeit wirklich schlimme Weiterführungen jahrelang tolerierter Anfänge.
Zu einem anderen Thema erwähnte Andreas Dittmar den Namen Juliane Nagel!
Sie ist nicht nur Antifa, sondern ein Beispiel für die linksextreme Unterwanderung der deutschen Politik durch so genannte Volksvertreter.
Um so unglaubwürdiger, verlogener und beschämender die CDU-Empörung in diesem Artikel und zum organisierten Krieg gegen die Polizei wie in Leipzig sowie den Reaktionen von Nagel und Esken.
"Wehret den Anfängen" müssen wir hier stets lesen, wenn es um die AfD geht. Die anderen Parteien verschlafen bewusst oder fahrlässig derzeit wirklich schlimme Weiterführungen jahrelang tolerierter Anfänge.
2
0
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.