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Mi, 13:44 Uhr
22.01.2020
Bundespolitiker äußern sich

Zum Thema Lebensunterhalt:

Pohl (AfD): Immer mehr Mehrfachbeschäftigte in Deutschland – Ergebnis der Schröderschen Agenda 2010 unter Fortführung der Regierungen Merkel...

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, dass immer mehr Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt aus mehr als einem Arbeitsverhältnis bestreiten müssen. Das geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Danach muss heute schon jeder zehnte Deutsche neben seinem Hauptarbeitsverhältnis mindestens einer Nebentätigkeit nachgehen.
Ende Juni 2019 waren 3,5 Millionen Mehrfachbeschäftigte registriert, was im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg von 123.600 Menschen bedeutet. Zum Jahr 2003 hat sich die Anzahl derjenigen, die einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen müssen, verdoppelt, wie die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung feststellt.

Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sozialexperte aus Thüringen:

„Die Konsequenzen aus dieser unsozialen Politik sind Kinder, die zu Hause allein aufwachsen, Arbeitnehmer, die aufgrund niedriger Löhne keine vernünftige Altersvorsorge aufbauen können sowie physische und psychische Überlastung.
Die unter der rot-grünen Ägide der Regierung Gerhard Schröder eingeführte und von den Regierungen Merkel fortgeführte neoliberale Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 hat dazu geführt, das immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können. Auch diese skandalösen Zustände haben dazu geführt, dass sich - zurecht - immer mehr Arbeiter und Angestellte von den Altparteien ab- und der AfD zuwenden. Der Sozialparteitag der AfD wird zeigen: Die AfD als neue Volkspartei ist der Garant gegen arbeitnehmerfeindliche Positionen der Altparteien.“

Jürgen Pohl, MdB
Deutscher Bundestag
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Kommentare

22.01.2020, 21.31 Uhr
Trüffelschokolade | Schein und Sein
Während ich es sehr begrüße, dass die Agenda 2010 möglichst zurückgerollt wird oder reformiert wird, ist es unredlich gerade die AfD als Alternative zu propagieren.

Man erinnere sich an das AfD Grundsatzprogramm, in dem die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden sollte - was vor allem jenen mit mehr Geld sowie der Versicherungswirtschaft zugute kommt. Sprich, jenen die es sich leisten können.
Auch die von den Arbeitgebern bezahlte gesetzliche Unfallversicherung sollte abgeschafft werden.

Gleichzeitig gibt es Ideen die gesetzliche Rente ebenfalls abzuschaffen. Und das Renteneintrittsalter zu erhöhen: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern."

Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbssteuer sollen ebenfalls abgeschafft werden. Die Finanzen der Kommunen und Länder wären damit erheblich bedroht.

Nicht vergessen: AfD bedeutet vor allem Sozialversicherung abschaffen oder privatisieren, Staatsfinanzen entsolidarisieren, und Steuern für Reiche senken.

Sich über die Agenda 2010 beschweren, aber selbst Politik gegen den kleinen Mann zu machen, zeigt schon eine gewisse Dreistheit.

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22.01.2020, 21.47 Uhr
Herr Schröder | Trüffelschokolade
Bravo @Trüffelschokolade, sehr guter Beitrag. Den Protagonisten den Spiegel vorzuhalten ist immer eine gute Idee! Nicht vergessen darf man, das die AfD kein eigenes Rentenkonzept hat. Aber das übersehen leider viele Wählerinnen und Wähler.

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22.01.2020, 22.13 Uhr
Tor666 | Trüffelschokolade,
wieder mal Lügen.
Ich zitiere aus dem Programm: "Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. " Klingt das nach Privatisierung?
Sie wissen schon, wer hier auf NNZ ist, kann lesen.

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23.01.2020, 01.50 Uhr
Trüffelschokolade | Tor666
Tor666, sie unterschlagen da etwas. Ursprünglich hieß es dezidiert:
"Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren."

Dass die derzeitige Fassung derzeit eine andere ist, ist dem Aufschrei geschuldet nachdem Medien das Ganze thematisierten. Täuschen wird sich davon niemand lassen. Was das angeht ist die AfD ein Wolf im Schafspelz.

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23.01.2020, 08.46 Uhr
Tor666 | Zum Totlachen,
belegen Sie das doch mal. In welchem Wahlprogramm? Ich habe sicher noch ein, zwei auf meinem Rechner. Sie lügen, wie es Ihnen Spaß macht und wenn Sie`s schwarz auf weiß bekommen, lügen Sie einfach weiter, notfalls mit Unterstellungen. Man bekommt sogar von Ihnen, Ihren linksbunten Kollegen und Doppelaccounts sieben Daumen runter für das pure zitieren aus dem Wahlprogramm. Alles klar.

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23.01.2020, 09.28 Uhr
Joerg Esser | Tor666
Dann helfe ich gern mal weiter. (Ich habe mich übrigens extra wegen Ihnen eingeloggt, um Ihnen den Daumen runter zu geben)
Ihr Parteivorsitzender Herr Meuthen hat sich auf dem AfD-Parteitag in Augsburg für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen.
Wenn das nicht die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet, dann weiß ich nicht. Selbst dann, wenn Sie versuchen mit lauten "Lügen"-Schreien davon abzulenken.
Die größten Diebe schreien am lautesten "haltet den Dieb" und die größten Lügner schreien am lautesten ...

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23.01.2020, 11.01 Uhr
Tor666 | Danke, Herr Joerg Esser
gut und schön, dass Sie sich extra die Mühe gemacht haben. Als erstes empfehle ich, richtig zu lesen. Da steht kein einziges Wort zur Rente, hahaha. Somit beziehen sich Ihre Vorwürfe auf Ihre Fata Morgana. Sie können mir Daumen runter geben wie Sie wollen. Wenn Sie nicht mal verstehen, was Sie lesen, sieht jeder, wo das Problem liegt.

Herr Meuthen hat da seine Vorstellung. Die ist nicht gleichzusetzen mit Abschaffung, je nachdem wie man so etwas gestaltet. Ein System der privaten Vorsorge und einer steuerfinanzierten Mindestrente wäre nun mal keine Abschaffung. Aktuell fallen viele, viele Rentner in eine Mindestrente bzw. bekommen Sozialgeld oben drauf, eine Art Mindestrente. Diese Meinung vertreten auch Leute aus anderen Parteien. Weder bei der AFD noch bei anderen Parteien hat es sich bisher durchgesetzt. Soweit mir bekannt, gibt es in der AFD drei Rentenkonzepte, die zur Diskussion stehen. Also ist Stand heute die Abschaffung durch die AFD nicht geplant. Am Ende bekommen viele Rentner Mindestrenten, so oder so. Kommt halt auf die Höhe an. Wenn die stimmt, kann es einem egal sein, ob ein Übergang in Private passiert oder nicht. Es muss nur sichergestellt sein, dass niemand die Rentengelder plündern kann. Das wäre mir eigentlich das wichtigste.

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23.01.2020, 20.47 Uhr
Joerg Esser | Tor666
Sie hatten Ihrem Vorkommentator einen Lügner genannt und ihm vorgeworfen, er würde bei allen seinen Ausführungen die Unwahrheit schreiben. Er schrieb unter anderem über die Rente. Ich hatte irrtümlich angenommen, Sie würden den Zusammenhang verstehen. War meine Schuld, sorry. Ich hatte auch irrtümlich angenommen, Sie verstehen den Sinn des Wortes "Abkehr" vom gesetzlichen Rentensystem. Nocheinmal sorry für meine Fehlannahme.

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24.01.2020, 14.52 Uhr
Tor666 | Joerg Esser
versuchen Sie doch nicht durch solche durchschaubaren Tricks die Tatsachen zu verdrehen. Sie müssen sich schon meine Worte durchlesen und es dann auch verarbeiten und nicht noch krampfhaft versuchen, mich durch falsche Interpretation anders widerzugeben. Ich habe ja gerade auf Ihre Abkehr erklärt, dass sie eben nicht zwangsläufig eine Entsolidarisierung sein muss. Wie von Trüffelschokolade behauptet. Kommt auf die Gestaltung an.

Die Krönung an den Märchen, nicht das erste Mal, ist deren politisches Bild. Gerade durch das Eintreten für Massenmigration verschärfen sie die Probleme, ob H4, Wohnungsnot und Rentenproblematik. Einst hieß es, wir brauchen Migration wegen der Rente. Nun wandern aber gut 60% in die Sozialsysteme, wie vorhergesagt, sie retten also gar nichts. Und wie viele der 40% sind in einer Arbeit, die der Rentenkasse etwas nutzt?

Nun bringt Herr Meuthen seine Ideen ein, wie andere auch. Soll denn die AFD erst, wie unsere Regierung, 50 Kommissionen einsetzen? Dazu gibt es noch eine Prise Moralin, so dass die Ratschläge der Experten sowieso nicht befolgt und verwässert werden. Dann wird bestimmt, was jemand sagen darf. Am Ende nicken die Parteisoldaten alles ab. So eine Marionetten- Demokratie haben wir zur Genüge.

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24.01.2020, 16.40 Uhr
Psychoanalytiker | Streitet doch nicht ...
... ich, der nach wie vor kein AfD-Mitglied ist, diese für eine funktionierende Opposition gegenüber der "Nationalen Front der Bundestagsparteien" DERZEIT aber als enorm wichtig hält, habe Herrn Meuthen mehrfach in Interviews zur fehlenden Rentenpolitik gehört. Er betonte darin immer wieder, dass das Rentenpaket der AfD noch immer nicht steht und vielschichtig diskutiert wird. Er selbst habe nur eine Stimme von Vielen, und deshalb könne er keine definitive Erklärung abgeben. Das ist zwar für mich unschön, aber andere, langjährig im Bundestag vertretene Parteien waren bei anderen Themen auch nicht schneller. Warten wir's doch noch ein bißchen ab.

Und dann noch ein klein wenig Mathematik:
Ein Flüchtling braucht für eine berufliche Integration laut mehreren Professoren unseres Landes (u.a. Uni Freiburg) etwas Zeit und sie gehen davon aus, dass dieser Mensch, wenn alles (Sprache, Schulbildung, Lehre, Arbeitsstelle antreten) "klappt" mindestens 32 bis 35 Jahre alt sein wird. Um eine einigermaßen vernünftige Rente zu erhalten, werden derzeit 45 Arbeitsjahre gefordert. Dieser Mensch müsste also (rein rechnerisch!) mindestens bis zum 77. Lebensjahr arbeiten! Und nun seid Ihr dran, weiter zu diskutieren.

Für die "Daumenrunter-Koalition": Das hat nichts mit Populismus, sondern ausschließlich mit Mathematik zu tun!

Und ... die AfD ist trotz dieses Kommentars noch immer nicht "meine Lieblingspartei"!!!

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24.01.2020, 19.32 Uhr
tannhäuser | @ Tor666 & Psychonalytiker
Sie wissen aber schon, wer Jörg Esser ist und warum er nichts toll finden kann oder darf, was von der AfD kommt?

Kleiner Tipp: Ein Genosse von ihm wurde gestern aus seiner Partei geworfen.

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24.01.2020, 22.24 Uhr
Tor666 | tannhäuser
dann passt es doch perfekt.

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25.01.2020, 09.18 Uhr
PIMI | Feindliche Übernahme
weil Herr Sarrazin mit diesem Buch auch genau den Nerv des Volkes trifft. Keiner der jahrzehntelang gebuckelt hat sieht das Vollstopfen der ,,Asylanten" mit Millionen ein, die man dann in die Herkunftsländer überweist. Überall gehts hier um Haushalt-Sparen, und für diese Klientel sind unbegrenzte Mittel da. Danke an die bisherigen ,,Volksparteien", denen die Alten und Kranken Deutschen nur zum Schikanieren noch was wert sind.

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25.01.2020, 09.50 Uhr
Sonntagsradler 2 | Hier haben wir noch einen...
... weitaus interessanteren Herrn als „Herr Sarrazin“
Ex-Bundesrichter Hans– Jürgen Papier.
Mal Googeln .Das ist echt lesenswert.

Auch SEIN Buch „DIE WARNUNG“

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25.01.2020, 11.14 Uhr
ndhmann | Hans jürgen Papier
@ Sonntagsradler2
Da gab es doch tatsächlich über viele Jahre ( 2002-2010) einen unentdeckten Nazi, Dunkeldeutschen, ewig gestrigen , Flüchtlingshasser ......als Präsidenten des Bundesgerichts. Was für eine Schande für unser von grenzenloser Humanität geprägtem Land.
Wahrscheinlich sollte man überprüfen , ob man nicht seine Pensionsansprüche für solch eine ,, unrealistische und populistische " Betrachtungsweise kürzen kann.
Mehr reale Fakten und realistische Einschätzungen zur ,,Flüchtlingspolitik" dieser Regierung bedarf es sicher nicht. Leider ist dieser Mann nicht mehr im Amt!
Interessant auch seine Ausführungen zur Klimapolitik !

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