Die Nordhäuser Landtagspräsidentin Birgit Keller hat den Thüringer Landtag zu einer Sondersitzung am Mittwoch, dem 5. Februar um 11 Uhr zur Wahl des Ministerpräsidenten einberufen. Damit setzt die Koalition ihr Vorhaben wie angekündigt um...

Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der beim Landtag eingereicht wurde. Erwartungsgemäß haben die drei Fraktionen den amtierenden MP Bodo Ramelow (DIE LINKE) für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Landtagspräsidentin Birgit Keller läßt sich dazu wie folgt zitieren: „Zu den wichtigsten Aufgaben einer Volksvertretung zählen die Wahl des Ministerpräsidenten und die parlamentarische Kontrolle. Als Landtagspräsidentin werde ich dafür Sorge tragen, dass der Thüringer Landtag gemäß unserer Verfassung seinen konstitutiven Auftrag auf dem Fundament unserer starken Demokratie erfüllt.“

Allerdings ist die Wahl weiterhin umstritten. Die CDU machte sich für eine Verschiebung des Termins auf Ende Februar stark. Wenn Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheit bekommt, wird im dritten Gang der Kandidat mit den meisten vergebenen Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

AfD und FDP überlegten zuletzt, eigene Kandidaten aufstellen zu wollen. Die AfD will ihren aber zurückziehen, wenn die FDP einen aufstellt, weil sie diesem Kandidaten mehr Chancen einräumt. Wie sich die CDU in der Frage der Wahl positioniert ist bisher weiter unklar.