Fr, 10:32 Uhr
07.02.2020
Landespolitiker äußern sich
Neues Wahlgesetz erforderlich!
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Jens Cotta (AfD) zur Ministerpräsidentenwahl...
Was ist am Mittwoch in Erfurt passiert? Nichts Außergewöhnliches und nichts Unvorhersehbares. Die RotRotGrünen haben ihre Stimmen einem linken Ministerpräsidenten gegeben, die bürgerlich-liberalen Parteien haben für einen liberalen Ministerpräsidenten gestimmt. Das bürgerlich-liberale Spektrum hat 4 Stimmen mehr im Landtag, deshalb wurde, welch Überraschung, der liberale Kandidat gewählt.
Was davor und danach passierte, wird jedoch die Demokratie nachhaltig beschädigen. Kemmerich, der im Wahlkampf jedes Mikrofon nutzte, um seine Person in den Vordergrund zu rücken und seine Coolness zu demonstrieren, schaffte es nicht mal 24h aufrecht sein Gesicht in den Wind zu halten. Seine jämmerliche Begründung: er wurde mit einem „perfiden Trick“ gewählt. So eine Wahl ist wirklich „perfide“, am Ende ist man unter Umständen sogar gewählt. Wir merken uns: nicht jeder, der Cowboystiefel trägt, ist auch ein Cowboy. Mitunter stiefelt da kein harter Hund durch die Landschaft, sondern ein Leichtmatrose.
Apropos fehlende „Cojones“: was war das denn liebe CDU? Ihr tretet zur Landtagswahl mit dem Slogan an, Bodo Ramelow entmachten zu wollen und dann traut Ihr Euch nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen!? Für Euch zur Aufklärung: kein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl = keine Ablösung des amtierenden Ministerpräsidenten.
Es ist bezeichnend, dass wir einen chancenlosen Kandidaten benennen mussten, um wenigstens die FDP zu einer eigenen Aufstellung zu bewegen. Der Rest ist Geschichte und von außen muss man zu dem Eindruck gelangen, dass zwei Parteien Selbstmord begingen, aus Angst vor dem Tod. Wie formulierte es Politikberater Prof. Dr. Patzelt, auf die Frage was die CDU nach Erfurt noch machen könnte: „in Würde untergehen“.
Artikel 70(3) der Thüringer Verfassung lautet: „(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Dieser Absatz muss ergänzt werden um: „sofern dieser Kandidat die Zustimmung von Frau Merkel, Herrn Lindner, Herrn Habeck, Herrn Riexinger und Herrn Söder findet.“
1989 sind die Menschen in der DDR für freie Wahlen auf die Straßen gegangen und genau diese Menschen bekommen jetzt von der Kanzlerin zu hören: „Das Ergebnis [dieser Wahl] muss rückgängig gemacht werden“. Entschuldigung Frau Kanzlerin, werden wir zukünftig wählen, bis das Ergebnis stimmt oder werden die Stimmzettel angepasst? Erprobte Vorlagen finden Sie unter dem Suchbegriff „Volkskammerwahl der SED“.
Von besonderer Relevanz scheint es für die Landtagskollegen von RotRotGrün zu sein, ob es eine Absprache zwischen CDU, FDP und AfD gab. Vom Umstand abgesehen, dass es RotRotGrün nichts angeht, ob es Absprachen gab, kann ich es verneinen. Es gab keinerlei Kontakt zwischen der AfD und den anderen Parteien. Warum dies ein Politikum ist, will mir nicht einleuchten. Zwischen die Linke, den Grünen und der SPD gab es auch Absprachen. Diese gipfelten darin, dass man VOR der Wahl des Ministerpräsidenten einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat und die Ministerposten verteilt hat. Warum sollte es im bürgerlichen Lager folglich keine Kommunikation geben?
Was sollte der Wähler zukünftig in seine Betrachtungen einbeziehen? Wer die CDU wählt, bekommt bestenfalls Afghanistan (eine Koalition von CDU, SPD, Grüne – wie in Sachsen) oder aber eine RotRotGrüne Regierung wie zukünftig in Thüringen. Wer die FDP wählt bekommt einen Cowboy, der beim ersten Gegenwind vom Pferd fällt.
Nicht vergessen wollen wir das Verhalten der Linken nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Gosse“ ist eine vorsichtige Umschreibung.
Was bleibt für die Gesellschaft? Eine beschädigte Demokratie. Und viele offene Fragen.
Wen sollen die CDU/FDP-Abgeordneten jetzt eigentlich wählen? Für einen liberalen Kandidaten dürfen sie offensichtlich nicht stimmen. Also gleich den linken Ministerpräsidenten ernennen? Was ist an einer Minderheitsregierung von Linke/Grüne/SPD besser als an einer Minderheitsregierung von CDU/FDP? Und warum interveniert die Kanzlerin, wenn ein Bürgerlich-Liberaler eine linke Regierung ablöst?
Was verspricht man sich von Neuwahlen? Die Mitte wird nach diesem Desaster weiter schrumpfen. Grüne, SPD und FDP werden es schwer haben, bei einer Neuwahl wieder in den Landtag einzuziehen. Die CDU wird stark dezimiert werden. Gewinnen werden die Linke und die AfD. Neuwahlen werden das Problem folglich nicht lösen, sondern verschärfen. Aber nur zu, wir sind gerüstet.
Weiterhin müssen wir uns fragen, ob jemand, der das Ergebnis einer korrekt durchgeführten demokratischen Wahl verwirft und eine Neuwahl fordert, noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Sind Abgeordnete, die einen neugewählten Ministerpräsidenten übel beschimpfen, weil er ihnen nicht passt, noch unter „Demokraten“ einzustufen oder eher unter Pöbel?
Ständig hören wir: „wehret den Anfängen“. Hier können wir nur beipflichten. Jeder möge selbst einschätzen, wer unserer Grundordnung schadet.
RotRotGrün hat es geschafft, das bürgerliche Lager zu spalten und die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums zu platzieren. Vergessen sind die Mauertoten, vergessen sind 40 Jahre Diktatur, vergessen ist G20, vergessen sind die pädophilen Wurzeln der Grünen, vergessen sind die aktuellen Sozialismusbestrebungen des linken Sektors – aber uns werden irrsinniger Weise die Toten des Naziregimes angelastet. RotRotGrün zieht im Ergebnis CDU und FDP am Nasenring durch die Manege und diktiert beiden ihre Politik auf. Glückwunsch.
Zurück zur Überschrift: Wie wollen wir es zukünftig mit Wahlen halten? Alle Stimmen zählen, bis auf die der AfD? Die Stimmen der „Guten“ zählen doppelt? Wenn die AfD für einen Antrag stimmt, wird dieser automatisch verworfen? Nur zu, für diesen Fall haben wir schon einige Ideen parat.
Unterbreitet Vorschläge für eine neue Wahlordnung, wir würden es gerne gesetzlich manifestieren. Jedem soll klar werden, wer Demokratie und Recht in unserem Land zerstört.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages
AfD
Autor: khhWas ist am Mittwoch in Erfurt passiert? Nichts Außergewöhnliches und nichts Unvorhersehbares. Die RotRotGrünen haben ihre Stimmen einem linken Ministerpräsidenten gegeben, die bürgerlich-liberalen Parteien haben für einen liberalen Ministerpräsidenten gestimmt. Das bürgerlich-liberale Spektrum hat 4 Stimmen mehr im Landtag, deshalb wurde, welch Überraschung, der liberale Kandidat gewählt.
Was davor und danach passierte, wird jedoch die Demokratie nachhaltig beschädigen. Kemmerich, der im Wahlkampf jedes Mikrofon nutzte, um seine Person in den Vordergrund zu rücken und seine Coolness zu demonstrieren, schaffte es nicht mal 24h aufrecht sein Gesicht in den Wind zu halten. Seine jämmerliche Begründung: er wurde mit einem „perfiden Trick“ gewählt. So eine Wahl ist wirklich „perfide“, am Ende ist man unter Umständen sogar gewählt. Wir merken uns: nicht jeder, der Cowboystiefel trägt, ist auch ein Cowboy. Mitunter stiefelt da kein harter Hund durch die Landschaft, sondern ein Leichtmatrose.
Apropos fehlende „Cojones“: was war das denn liebe CDU? Ihr tretet zur Landtagswahl mit dem Slogan an, Bodo Ramelow entmachten zu wollen und dann traut Ihr Euch nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen!? Für Euch zur Aufklärung: kein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl = keine Ablösung des amtierenden Ministerpräsidenten.
Es ist bezeichnend, dass wir einen chancenlosen Kandidaten benennen mussten, um wenigstens die FDP zu einer eigenen Aufstellung zu bewegen. Der Rest ist Geschichte und von außen muss man zu dem Eindruck gelangen, dass zwei Parteien Selbstmord begingen, aus Angst vor dem Tod. Wie formulierte es Politikberater Prof. Dr. Patzelt, auf die Frage was die CDU nach Erfurt noch machen könnte: „in Würde untergehen“.
Artikel 70(3) der Thüringer Verfassung lautet: „(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Dieser Absatz muss ergänzt werden um: „sofern dieser Kandidat die Zustimmung von Frau Merkel, Herrn Lindner, Herrn Habeck, Herrn Riexinger und Herrn Söder findet.“
1989 sind die Menschen in der DDR für freie Wahlen auf die Straßen gegangen und genau diese Menschen bekommen jetzt von der Kanzlerin zu hören: „Das Ergebnis [dieser Wahl] muss rückgängig gemacht werden“. Entschuldigung Frau Kanzlerin, werden wir zukünftig wählen, bis das Ergebnis stimmt oder werden die Stimmzettel angepasst? Erprobte Vorlagen finden Sie unter dem Suchbegriff „Volkskammerwahl der SED“.
Von besonderer Relevanz scheint es für die Landtagskollegen von RotRotGrün zu sein, ob es eine Absprache zwischen CDU, FDP und AfD gab. Vom Umstand abgesehen, dass es RotRotGrün nichts angeht, ob es Absprachen gab, kann ich es verneinen. Es gab keinerlei Kontakt zwischen der AfD und den anderen Parteien. Warum dies ein Politikum ist, will mir nicht einleuchten. Zwischen die Linke, den Grünen und der SPD gab es auch Absprachen. Diese gipfelten darin, dass man VOR der Wahl des Ministerpräsidenten einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat und die Ministerposten verteilt hat. Warum sollte es im bürgerlichen Lager folglich keine Kommunikation geben?
Was sollte der Wähler zukünftig in seine Betrachtungen einbeziehen? Wer die CDU wählt, bekommt bestenfalls Afghanistan (eine Koalition von CDU, SPD, Grüne – wie in Sachsen) oder aber eine RotRotGrüne Regierung wie zukünftig in Thüringen. Wer die FDP wählt bekommt einen Cowboy, der beim ersten Gegenwind vom Pferd fällt.
Nicht vergessen wollen wir das Verhalten der Linken nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Gosse“ ist eine vorsichtige Umschreibung.
Was bleibt für die Gesellschaft? Eine beschädigte Demokratie. Und viele offene Fragen.
Wen sollen die CDU/FDP-Abgeordneten jetzt eigentlich wählen? Für einen liberalen Kandidaten dürfen sie offensichtlich nicht stimmen. Also gleich den linken Ministerpräsidenten ernennen? Was ist an einer Minderheitsregierung von Linke/Grüne/SPD besser als an einer Minderheitsregierung von CDU/FDP? Und warum interveniert die Kanzlerin, wenn ein Bürgerlich-Liberaler eine linke Regierung ablöst?
Was verspricht man sich von Neuwahlen? Die Mitte wird nach diesem Desaster weiter schrumpfen. Grüne, SPD und FDP werden es schwer haben, bei einer Neuwahl wieder in den Landtag einzuziehen. Die CDU wird stark dezimiert werden. Gewinnen werden die Linke und die AfD. Neuwahlen werden das Problem folglich nicht lösen, sondern verschärfen. Aber nur zu, wir sind gerüstet.
Weiterhin müssen wir uns fragen, ob jemand, der das Ergebnis einer korrekt durchgeführten demokratischen Wahl verwirft und eine Neuwahl fordert, noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Sind Abgeordnete, die einen neugewählten Ministerpräsidenten übel beschimpfen, weil er ihnen nicht passt, noch unter „Demokraten“ einzustufen oder eher unter Pöbel?
Ständig hören wir: „wehret den Anfängen“. Hier können wir nur beipflichten. Jeder möge selbst einschätzen, wer unserer Grundordnung schadet.
RotRotGrün hat es geschafft, das bürgerliche Lager zu spalten und die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums zu platzieren. Vergessen sind die Mauertoten, vergessen sind 40 Jahre Diktatur, vergessen ist G20, vergessen sind die pädophilen Wurzeln der Grünen, vergessen sind die aktuellen Sozialismusbestrebungen des linken Sektors – aber uns werden irrsinniger Weise die Toten des Naziregimes angelastet. RotRotGrün zieht im Ergebnis CDU und FDP am Nasenring durch die Manege und diktiert beiden ihre Politik auf. Glückwunsch.
Zurück zur Überschrift: Wie wollen wir es zukünftig mit Wahlen halten? Alle Stimmen zählen, bis auf die der AfD? Die Stimmen der „Guten“ zählen doppelt? Wenn die AfD für einen Antrag stimmt, wird dieser automatisch verworfen? Nur zu, für diesen Fall haben wir schon einige Ideen parat.
Unterbreitet Vorschläge für eine neue Wahlordnung, wir würden es gerne gesetzlich manifestieren. Jedem soll klar werden, wer Demokratie und Recht in unserem Land zerstört.
Jens Cotta
Mitglied des Landtages
AfD
Kommentare
PIMI
07.02.2020, 10.41 Uhr
Die Person Höcke ist auch ein Problem für Thüringen
Sehr geehrter Herr Cotta, es ist gut, auch einmal einen Kommentar eines gewählten Abgeordneten zu diesem beschämenden Schmierentheater zu lesen, weil Herr Schard z.B. hüllt sich in Schweigen dazu.
Alles gut und schön was Sie dazu darlegen, aber ihre AFD hat in Thüringen ein Problem, und das ist die Person Höcke, die Ihnen sehr viele, ältere Wähler(stimmen) hier vergrault.
Alles gut und schön was Sie dazu darlegen, aber ihre AFD hat in Thüringen ein Problem, und das ist die Person Höcke, die Ihnen sehr viele, ältere Wähler(stimmen) hier vergrault.
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Tor666
07.02.2020, 11.42 Uhr
Höcke
Gäbe es Höcke nicht, wäre es jemand oder etwas anderes. Es ist nun mal in einem Rechtsstaat so: Handelt man im Rahmen des Grundgesetzes oder nicht. Das bestimmt nicht die linksbunt dominierte Presse, die jede erdenkliche Aussage verdreht, passend verkürzt und mit Unterstellungen arbeitet. Selbst der bedarfsgerechte Umbau des Verfassungsschutzes brachte bisher kein Verbot hervor. Man kann sich vorstellen, wie bemüht man war und ist.
Jetzt hat das Politbüro der Frau Merkel die Politik auf den Kopf gestellt. Die AFD sitzt in den Landtagen, legitim gewählt. Nach jeder Logik wird die Partei eher bürgerlichen Politansätzen folgen als rotgrünen. Wenn also jegliche Politik, die mit Stimmen der AFD beschlossen wird, als schmutzig abgelehnt würde, was käme dann wohl raus? Es kann rein logisch nicht funktionieren, sonst haben wir nur noch rotgrüne Traumtänzerpolitik am Hals.
Netter Nebeneffekt: Zeigefinger des Politbüros in Richtung Sachsen- Anhalt. Wehe, wenn ihr…!
Es bleibt also nur: Verbietet die AFD, wenn ihr so überzeugt davon seid, sie ist eine Nazipartei. So war der Tenor fast aller hyperventilierenden Politgrößen dieses Landes. Eine faschistische Partei muss man verbieten und kann es auch. Wenn nicht, habt ihr gelogen und rechtschaffende Menschen um ihr politisches Arrangement gebracht. Die Wähler ebenso. Ihr sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen dreimal überlegen, in die Politik zu gehen. Dann haben wir noch mehr Dauerstudenten, die sofort Berufspolitiker werden und Wunsch- statt Sachpolitik können. Durch linksbunt bevormundete Lehrerschaft völlig am realen Leben vorbei indoktriniert.
Jetzt hat das Politbüro der Frau Merkel die Politik auf den Kopf gestellt. Die AFD sitzt in den Landtagen, legitim gewählt. Nach jeder Logik wird die Partei eher bürgerlichen Politansätzen folgen als rotgrünen. Wenn also jegliche Politik, die mit Stimmen der AFD beschlossen wird, als schmutzig abgelehnt würde, was käme dann wohl raus? Es kann rein logisch nicht funktionieren, sonst haben wir nur noch rotgrüne Traumtänzerpolitik am Hals.
Netter Nebeneffekt: Zeigefinger des Politbüros in Richtung Sachsen- Anhalt. Wehe, wenn ihr…!
Es bleibt also nur: Verbietet die AFD, wenn ihr so überzeugt davon seid, sie ist eine Nazipartei. So war der Tenor fast aller hyperventilierenden Politgrößen dieses Landes. Eine faschistische Partei muss man verbieten und kann es auch. Wenn nicht, habt ihr gelogen und rechtschaffende Menschen um ihr politisches Arrangement gebracht. Die Wähler ebenso. Ihr sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen dreimal überlegen, in die Politik zu gehen. Dann haben wir noch mehr Dauerstudenten, die sofort Berufspolitiker werden und Wunsch- statt Sachpolitik können. Durch linksbunt bevormundete Lehrerschaft völlig am realen Leben vorbei indoktriniert.
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DonaldT
07.02.2020, 11.47 Uhr
Wahl 2020
Endlich hat Thüringen wieder einen demokratischen Ministerpräsidenten.
Vor der Wahl haben RotRotGrün schon einen Koalitionsvertrag geschlossen, also bewusst und gezielt Absprachen getroffen, darauf gesetzt, dass wieder ein Nachfolger der Mauerschützen MP werden sollte.
Dies konnte verhindert werden. Und so soll es bleiben!
Wieso sollen uns Thüringern Außenstehende, Wessis, FDJ-Sekretäre, abgehalfterte Politiker zu Neuwahlen und Rücktritten zwingen können?
Hört denn niemand Herrn Bernhard Vogel, ehemals MP in Thüringen und andere Befürworter aus CDU und FDP!
Hört denn niemand,dass die Linken nur dann neu wählen wollen, wenn vorher ihr Kandidat zum MP gewählt wird! Warum sind Gesetze, denen die AFD zugestimmt hat (z.B. Straßenausbaubeitrag) denn verabschiedet worden? Die hätten doch so formuliert werden können, dass die AFD nicht zustimmen kann!
Heuchelei auf der ganzen Linie bei RotRotGrün, die nicht mal gegen die eigenen Minister vorgegangen sind, die ihren Kindern unerlaubte Vorteile verschafft haben!
Herr Mohring hat alles richtig gemacht, deshalb soll er auch Fraktionschef bleiben.
Jetzt können CDU und FDP ihr Potential beweisen - in einer Minderheitsregierung.
Und wenn Neuwahlen, dann wollen wir den zukünftigen Ministerpräsidenten direkt wählen, dann entscheidet das VOLK, wie es sein sollte und wie es zur Wahl 2019 in Thüringen auch war.
Vor der Wahl haben RotRotGrün schon einen Koalitionsvertrag geschlossen, also bewusst und gezielt Absprachen getroffen, darauf gesetzt, dass wieder ein Nachfolger der Mauerschützen MP werden sollte.
Dies konnte verhindert werden. Und so soll es bleiben!
Wieso sollen uns Thüringern Außenstehende, Wessis, FDJ-Sekretäre, abgehalfterte Politiker zu Neuwahlen und Rücktritten zwingen können?
Hört denn niemand Herrn Bernhard Vogel, ehemals MP in Thüringen und andere Befürworter aus CDU und FDP!
Hört denn niemand,dass die Linken nur dann neu wählen wollen, wenn vorher ihr Kandidat zum MP gewählt wird! Warum sind Gesetze, denen die AFD zugestimmt hat (z.B. Straßenausbaubeitrag) denn verabschiedet worden? Die hätten doch so formuliert werden können, dass die AFD nicht zustimmen kann!
Heuchelei auf der ganzen Linie bei RotRotGrün, die nicht mal gegen die eigenen Minister vorgegangen sind, die ihren Kindern unerlaubte Vorteile verschafft haben!
Herr Mohring hat alles richtig gemacht, deshalb soll er auch Fraktionschef bleiben.
Jetzt können CDU und FDP ihr Potential beweisen - in einer Minderheitsregierung.
Und wenn Neuwahlen, dann wollen wir den zukünftigen Ministerpräsidenten direkt wählen, dann entscheidet das VOLK, wie es sein sollte und wie es zur Wahl 2019 in Thüringen auch war.
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Herr Taft
07.02.2020, 12.01 Uhr
Parteiverbotsverfahren...
... Ist an ein Regelwerk gebunden. Bisher wurden in Deutschland zwei Parteien danach verboten: KPD und SRP. Bei der NPD hat es nicht funktioniert... soweit ich mich erinnere, galt die NPD als zu klein und damit nicht relevant um die Grundordnung zu bedrohen. Bei der AFD ist es offenbar das Problem, dass die Partei zwar mit dem Rechtsextremismus kuschelt, aber eben (bisher) nicht offen rechtsradikal ist. Noch funktioniert das Deckmäntelchen, weswegen es eben auch kein Parteiverbotsverfahren bisher gibt. Niemand wird ein solches Verfahren anstrengen, wenn es nicht von Anfang an Aussicht auf Erfolg hat... Bei Misserfolg würde man auch die radikalen Kräfte in der AFD (Höcke und seine Anhänger) legitimieren. Daher sind Einlassungen wie die hier von A-H-S/Müller13 und in aller Öffentlichkeit von Herrn Höcke oder anderen mehr oder weniger rechtsradikalen AFD-Anhängern eher gefährlich für die AFD.
Es ist ganz offensichtlich ein demokratisches Deckmäntelchen, unter dem sich die AFD verbirgt, da sie sich sonst von den radikalen Kräften in ihr trennen würde.... Der Versuch reicht da nicht.
Ich diskutiere hier nicht mehr, also gar nicht erst versuchen...
Es ist ganz offensichtlich ein demokratisches Deckmäntelchen, unter dem sich die AFD verbirgt, da sie sich sonst von den radikalen Kräften in ihr trennen würde.... Der Versuch reicht da nicht.
Ich diskutiere hier nicht mehr, also gar nicht erst versuchen...
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A-H-S
07.02.2020, 12.24 Uhr
Ach Spätzle - Wie oft denn noch?
Es ist so müssig mit Ihnen. Wie oft soll ich es Ihnen noch darlegen? Sie machen sich zunehmend lächerlich oder Sie leiden an Demenz. Bitte informieren Sie sich über die Definitionen von Begriffen, ehe Sie in die politische Diskussion einsteigen. Ich empfehle da z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn Sie das durch haben, bitte wieder melden.
Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt, dass die AfD "rechtsextrem" ist. Ich habe gesagt, dass die AfD in Teilen "rechtsradikal" ist. Rechtsradikal ist dabei eine AKZEPTIERTE, ERLAUBTE Form im DEMOKRATISCHEN Spektrum. Es sagt lediglich, dass derjenige gewisse Ziele kompromisslos (radikal) durchsetzen will - ohne dabei zwangsläufig den Boden der FDGO zu verlassen. Haben Sie das jetzt verstanden? Oder muss ich es nochmal wiederholen? RADIKAL = KOMPROMISSLOS = ERLAUBT.
Es gibt eben in manchen Fällen keine Kompromisse. Wenn wir auf einen Abgrund zusteuern, ruft jemand "links" und ein anderer "rechts", sollte der Kompromiss nicht "geradeaus" lauten. Sie verstehen?
PS: das erste NPD-Verbotsverfahren ist im übrigen gescheitert, weil ein Großteil der NPD-Führung staatlich alimentiert war. Sie verstehen? Es waren Angestellte des Staates, die Politik gegen den Staat gemacht haben und dann davon entgeltlich berichtet haben.
Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt, dass die AfD "rechtsextrem" ist. Ich habe gesagt, dass die AfD in Teilen "rechtsradikal" ist. Rechtsradikal ist dabei eine AKZEPTIERTE, ERLAUBTE Form im DEMOKRATISCHEN Spektrum. Es sagt lediglich, dass derjenige gewisse Ziele kompromisslos (radikal) durchsetzen will - ohne dabei zwangsläufig den Boden der FDGO zu verlassen. Haben Sie das jetzt verstanden? Oder muss ich es nochmal wiederholen? RADIKAL = KOMPROMISSLOS = ERLAUBT.
Es gibt eben in manchen Fällen keine Kompromisse. Wenn wir auf einen Abgrund zusteuern, ruft jemand "links" und ein anderer "rechts", sollte der Kompromiss nicht "geradeaus" lauten. Sie verstehen?
PS: das erste NPD-Verbotsverfahren ist im übrigen gescheitert, weil ein Großteil der NPD-Führung staatlich alimentiert war. Sie verstehen? Es waren Angestellte des Staates, die Politik gegen den Staat gemacht haben und dann davon entgeltlich berichtet haben.
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Kama99
07.02.2020, 12.28 Uhr
Wenn ...
...die AfD bei Neuwahlen 51% bekommen würde dann könnte Frau Merkel so laut schreien wie sie will. Oder werden im Nachhinein Gesetze geschaffen die diese Wahl als ungültig erklären würde?
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Ilfelder59
07.02.2020, 12.42 Uhr
Eine faschistische Partei muss man verbieten
Faschistische Methoden sind die totalitäre Diktatur. Man bestimmt was gesagt werden darf, man bestimmt, wer etwas sagen darf, nämlich nur wer ins Raster passt. Man bestimmt im Vorfeld wer eine Wahl gewinnt und wie zu sprechende Urteile auszusehen haben.
All das gab es schon einmal, 1933 gab es eine Partei die alles bestimmte, die obengenanntes streng überwachte und durchsetzte. Das Resultat ist Geschichte. Genau so ein autoritäres System endete 1989, auch von diesem System wurde obengenanntes genauso umgesetzt.
Und jetzt soll sich das alles nocheinmal wiederholen? Man bestimmt in Berlin, wie eine Wahl auszugehen hat? Man bedient sich schwarzer marschierender und marodierender Horden, die mit alten Methoden gegen die vorgehen, die sich nicht bestimmen lassen wollen? Wann werden die ersten *nicht ins System passenden* Toten zu beklagen sein? Der schwarze Terror ist ja leider unübersehbar. Personenschutz für die KINDER des Herrn Kemmerich!
Was, wenn nun der Mann aus Osterholz-Scharmbeck auch geschlossen von der AfD gewählt würde, würde man dann in Berlin auch so plärren?
Darum sollten doch die verboten werden, die sich der faschistischen Methoden und schwarzen Helfershelfern bedienen!
All das gab es schon einmal, 1933 gab es eine Partei die alles bestimmte, die obengenanntes streng überwachte und durchsetzte. Das Resultat ist Geschichte. Genau so ein autoritäres System endete 1989, auch von diesem System wurde obengenanntes genauso umgesetzt.
Und jetzt soll sich das alles nocheinmal wiederholen? Man bestimmt in Berlin, wie eine Wahl auszugehen hat? Man bedient sich schwarzer marschierender und marodierender Horden, die mit alten Methoden gegen die vorgehen, die sich nicht bestimmen lassen wollen? Wann werden die ersten *nicht ins System passenden* Toten zu beklagen sein? Der schwarze Terror ist ja leider unübersehbar. Personenschutz für die KINDER des Herrn Kemmerich!
Was, wenn nun der Mann aus Osterholz-Scharmbeck auch geschlossen von der AfD gewählt würde, würde man dann in Berlin auch so plärren?
Darum sollten doch die verboten werden, die sich der faschistischen Methoden und schwarzen Helfershelfern bedienen!
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Tor666
07.02.2020, 12.51 Uhr
Rechtsstaat oder nicht?
Das ist hier die Frage und nicht die Meinung eines Linken. Mal davon abgesehen, dass nicht jeder ein Rechtsradikaler ist, den Linke dazu machen, liegt es in der Natur der Sache, dass sich auch Rechtsradikale der AFD zuwenden. Dafür hat die AFD Lösungen wie keine andere Partei. Wie wir die letzten Stunden sehen konnten, wird alles und jedes zu Nazis gemacht, wenn’s nötig ist. Also kann man es nur gerichtlich machen und so überzeugt wie es die Politikgrößen in die Kameras geblökt haben, klingt Spätzlevernichter dann eher wie ein zurückrudern garniert mit Ausreden. Es sind eben Unterstellungen, mit denen linke Hetzer und Lügner arbeiten. Und die kann man beliebig führen, wie es einem gerade so in den Kram passt.
Zumal wir eine „Die Linke“ Chefin haben, die offen zur linksradikalen Schlägertruppe Antifa steht. Sie kuscheln nach der Definition offen mit Linksradikalen. Kein Aufschrei, wenn ein FDP-Politiker und seine Familie angegriffen wird. Umgekehrt wird der AFD alles in die Schuh geschoben. Wir sollen also die AFD verteufeln, weil Linke meinen es sei so und so, nur nicht wirklich beweisbar. Gleichzeitig aber einen Ministerpräsidenten bejubeln, dessen Vorsitzende offen mit einer Schlägertruppe hofiert? Kann doch wohl nicht mehr Euer Ernst sein.
Am Ende bleibt ein Klüngel Berufspolitiker verschiedener Parteien im Politbüro Berlin/ Bayern übrig, die sich gegenseitig die Macht zuschieben. Je nach Bedarf. Ein Parteienkartell mit alleiniger Deutungs- und Meinungshoheit. „Gerichtsfest ist nicht, also sagen wir Euch, was Ihr zu tun und zu lassen habt. Wir sind die Demokraten. Seid bereit“. Und wir haben zu antworten „Immer bereit“
Zumal wir eine „Die Linke“ Chefin haben, die offen zur linksradikalen Schlägertruppe Antifa steht. Sie kuscheln nach der Definition offen mit Linksradikalen. Kein Aufschrei, wenn ein FDP-Politiker und seine Familie angegriffen wird. Umgekehrt wird der AFD alles in die Schuh geschoben. Wir sollen also die AFD verteufeln, weil Linke meinen es sei so und so, nur nicht wirklich beweisbar. Gleichzeitig aber einen Ministerpräsidenten bejubeln, dessen Vorsitzende offen mit einer Schlägertruppe hofiert? Kann doch wohl nicht mehr Euer Ernst sein.
Am Ende bleibt ein Klüngel Berufspolitiker verschiedener Parteien im Politbüro Berlin/ Bayern übrig, die sich gegenseitig die Macht zuschieben. Je nach Bedarf. Ein Parteienkartell mit alleiniger Deutungs- und Meinungshoheit. „Gerichtsfest ist nicht, also sagen wir Euch, was Ihr zu tun und zu lassen habt. Wir sind die Demokraten. Seid bereit“. Und wir haben zu antworten „Immer bereit“
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Herr Taft
07.02.2020, 13.14 Uhr
Ergänzung...
Wenn also die AFD radikale Kräfte in ihren Reihen duldet, also mit radikalen Positionen kein Problem hat, dann müsste sie eigentlich auch Verständnis für andere radikale Positionen aufbringen... religiös, links, grün... Oder sonst was... Tut sie aber nicht - im Gegenteil. Was also für die AFD gilt, darf nicht für andere gelten..
Ganz schön verquer...
Zum Glück leben wir in einer aufgeklärten und toleranten Welt, in der jeder innerhalb von weit gesteckten Grenzen seine (auch radikale) Meinung sagen darf, ohne von einer Parteipolizei in ein Vernichtungslager gesteckt zu werden.
Blöderweise schließt ideologische Radikalität jedweder Form Toleranz und Empathie weitgehend aus... So das diese häufig mit harschen, beleidigenden Worten einhergehende kompromisslosigkeit dem Zusammenleben nicht förderlich sein KANN. Radikale Positionen, Kompromisslosigkeit, Engstirnigkeit und Rassismus passen einfach nicht ins 21. Jahrhundert, finde ich.
Wenn also eine sich selbst "bürgerlich" nennende Partei radikale Kräfte in Ihren Reihen duldet, ist sie nicht mehr bürgerlich sondern eben radikal. Da kann man Haare spalten und Begriffe reiten, soviel man will..
Da eine Demokratie immer auf Kompromissen fußt, ist also Kompromisslosigkeit antidemokratisch...
Ganz schön verquer...
Zum Glück leben wir in einer aufgeklärten und toleranten Welt, in der jeder innerhalb von weit gesteckten Grenzen seine (auch radikale) Meinung sagen darf, ohne von einer Parteipolizei in ein Vernichtungslager gesteckt zu werden.
Blöderweise schließt ideologische Radikalität jedweder Form Toleranz und Empathie weitgehend aus... So das diese häufig mit harschen, beleidigenden Worten einhergehende kompromisslosigkeit dem Zusammenleben nicht förderlich sein KANN. Radikale Positionen, Kompromisslosigkeit, Engstirnigkeit und Rassismus passen einfach nicht ins 21. Jahrhundert, finde ich.
Wenn also eine sich selbst "bürgerlich" nennende Partei radikale Kräfte in Ihren Reihen duldet, ist sie nicht mehr bürgerlich sondern eben radikal. Da kann man Haare spalten und Begriffe reiten, soviel man will..
Da eine Demokratie immer auf Kompromissen fußt, ist also Kompromisslosigkeit antidemokratisch...
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Paulinchen
07.02.2020, 14.05 Uhr
Aus Berlin kommt das Wort Dammbruch,...
... wenn ein demokratisch erzieltes Wahlergebnis erreicht wird. Wo ist der Damm gebrochen?
Ein Dammbruch ist für mich, wenn aus Berlin diktatorisch bestimmt wird, wie ein Wahlergebnis auszusehen hat. Was ist falsch daran, wenn das Wahlergebnis durch strategische, legitime Vorgänge zustande gekommen ist?
Dann war auch das Postengeschacher mit Frau v. d. Leyen ein Dammbruch, nur mit einer größeren Dimension. Die Lady stand auf keinem Wahlzettel! Für mich war das Wahlbetrug mit arglistischer Täuschung der Wähler. Da könnte man auch sagen, ab Mai geht Mohring, wenn er denn gehen muss, nach Berlin und die "Putzfrau" geht zurück an die Saar. Er hat Kompromissbereitschaft gezeigt und dafür wurde er von oben geadelt.
So etwas passiert, wenn man den Ar... nicht mehr hinter dem Schreibtisch in Berlin vor bekommt und sich vom Wahlvolk meilenweit entfernt.
Ein Dammbruch ist für mich, wenn aus Berlin diktatorisch bestimmt wird, wie ein Wahlergebnis auszusehen hat. Was ist falsch daran, wenn das Wahlergebnis durch strategische, legitime Vorgänge zustande gekommen ist?
Dann war auch das Postengeschacher mit Frau v. d. Leyen ein Dammbruch, nur mit einer größeren Dimension. Die Lady stand auf keinem Wahlzettel! Für mich war das Wahlbetrug mit arglistischer Täuschung der Wähler. Da könnte man auch sagen, ab Mai geht Mohring, wenn er denn gehen muss, nach Berlin und die "Putzfrau" geht zurück an die Saar. Er hat Kompromissbereitschaft gezeigt und dafür wurde er von oben geadelt.
So etwas passiert, wenn man den Ar... nicht mehr hinter dem Schreibtisch in Berlin vor bekommt und sich vom Wahlvolk meilenweit entfernt.
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Peterchen1983
07.02.2020, 14.48 Uhr
Die Wahl
Ist eine Skandal und deckt die Diktatorischen Machenschaften von RRG auf!
Das die Kanzlerin jetzt noch offen zeigt dass Sie nicht in Die CDU gehört sondern ihren Arbeitgeber seit der DDR nicht gewechselt hat!
Die CDU hat sich mit dieser Frau ein Kuckucksei ins Nest gelegt und wollen es nicht wahrhaben!
Leute lasst euch nicht von diesem Linken Nazigeschwätz Angst machen , hinterfragt, bildet euch eure eigene Meinung und steht auf der richtigen Seite! Welche Partei will Abstimmungen nach Schweizer Vorbild und welche den Bürger entmündigen!?
Das die Kanzlerin jetzt noch offen zeigt dass Sie nicht in Die CDU gehört sondern ihren Arbeitgeber seit der DDR nicht gewechselt hat!
Die CDU hat sich mit dieser Frau ein Kuckucksei ins Nest gelegt und wollen es nicht wahrhaben!
Leute lasst euch nicht von diesem Linken Nazigeschwätz Angst machen , hinterfragt, bildet euch eure eigene Meinung und steht auf der richtigen Seite! Welche Partei will Abstimmungen nach Schweizer Vorbild und welche den Bürger entmündigen!?
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A-H-S
07.02.2020, 15.47 Uhr
@ Spätzle - jetzt fangen Sie langsam an zu verstehen
Gut, jetzt haben Sie verstanden, dass "radikal" durchaus zum Spektrum der FDGO gehört.
Jetzt sich bitte noch folgende Wortgruppe verinnerlichen: "dass die AfD in Teilen "rechtsradikal" ist".
"IN TEILEN", d.h. nach gängiger Wortinterpretation gibt es Bereiche, in denen die AfD kompromisslos ist, weil es ihrem Wesen widerspricht. D.h. aber auch, in großen, überwiegenden Bereichen ist die AfD zu Kompromissen fähig. Haben Sie jetzt die Aussage im Ganzen erfasst?
Jetzt sich bitte noch folgende Wortgruppe verinnerlichen: "dass die AfD in Teilen "rechtsradikal" ist".
"IN TEILEN", d.h. nach gängiger Wortinterpretation gibt es Bereiche, in denen die AfD kompromisslos ist, weil es ihrem Wesen widerspricht. D.h. aber auch, in großen, überwiegenden Bereichen ist die AfD zu Kompromissen fähig. Haben Sie jetzt die Aussage im Ganzen erfasst?
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Kobold2
07.02.2020, 16.13 Uhr
Wahlgesetz
hin, oder her. Unübersehbar ist bestätigt worden, was unseren Politikern schon lange abhanden gekommen ist, nämlich Moral, Anstand und Wählerwillen. Da hilft auch nicht das argumentieren mit dem bestehenden Wahlgesetz !
Wer sich als Alternative präsentiert, von dem erwarte ich etwas anderes. Aber es geht allen nur ums Postenschachern und die Macht, aber nicht um die Bürger, oder das Land Thüringen.
Komplett an der Sache vorbei geschachert.
Meine Empfehlung wäre die fristlose Entlassung und die Entziehung der Pensionsansprüche für den kompletten Landtag. Denn hier hat niemand begriffen, was er dort zu tun hat.
Aber so ist es ja schon länger in Deutschland, wenn der Gruß de Verstand fehlt, schreien wir lieber nach neuen Gesetzten, aber davon wird's nicht besser.c
Wer sich als Alternative präsentiert, von dem erwarte ich etwas anderes. Aber es geht allen nur ums Postenschachern und die Macht, aber nicht um die Bürger, oder das Land Thüringen.
Komplett an der Sache vorbei geschachert.
Meine Empfehlung wäre die fristlose Entlassung und die Entziehung der Pensionsansprüche für den kompletten Landtag. Denn hier hat niemand begriffen, was er dort zu tun hat.
Aber so ist es ja schon länger in Deutschland, wenn der Gruß de Verstand fehlt, schreien wir lieber nach neuen Gesetzten, aber davon wird's nicht besser.c
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A-H-S
07.02.2020, 16.28 Uhr
@Kobold2: jetzt lesen wir den letzten Absatz
des Artikels noch einmal und fragen uns dann, ob er wohl nicht leicht ironisch gemeint ist^^
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Ilfelder59
07.02.2020, 16.48 Uhr
Neuwahlen oder nicht?
Vor etwa einer Stunde lief im MDR, (Bezahlsender, Pay TV und Pay Radio), dass RRG ein Ultimatum zum Rücktritt bis Sonntag gesetzt hat!
RRG hat gar nichts zu fordern!
Gestern weilte die Frau Kramp(f) K(n)arrenbauer in Erfurt und *briefte* die dortige CDU. Man bekam *Handlungsfreiheit* von ihr. Soll heissen, Herr Mohring möchte eine 4 köpfige Verhandlungsgruppe zu RRG schicken, die absprechen, dass der Mann aus Osterholz-Scharmbeck wiedergewählt wird. Dafür bekommt die CDU einige Zugeständnisse.
Aus Berlin kam sogleich ein Veto, man bittet sich gefälligst aus, dass in Erfurt ein Grüner oder SPD Mann der neue MP wird.
Das schloss der Herr Tiefensee *angeblich* aus.
Somit wird das Recht und die Demokratie weiterhin unverhohlen gebeugt und mit Füssen getreten.
Es gab mal einen Ausspruch zur letzten BTW, von der Hamburger Pastorentochter getätigt, Zitat:...ALLES dafür tun, dass die AfD niemals in die Regierung einbezogen werden kann...
Die deutsche Geschichte wiederholt sich grad!
RRG hat gar nichts zu fordern!
Gestern weilte die Frau Kramp(f) K(n)arrenbauer in Erfurt und *briefte* die dortige CDU. Man bekam *Handlungsfreiheit* von ihr. Soll heissen, Herr Mohring möchte eine 4 köpfige Verhandlungsgruppe zu RRG schicken, die absprechen, dass der Mann aus Osterholz-Scharmbeck wiedergewählt wird. Dafür bekommt die CDU einige Zugeständnisse.
Aus Berlin kam sogleich ein Veto, man bittet sich gefälligst aus, dass in Erfurt ein Grüner oder SPD Mann der neue MP wird.
Das schloss der Herr Tiefensee *angeblich* aus.
Somit wird das Recht und die Demokratie weiterhin unverhohlen gebeugt und mit Füssen getreten.
Es gab mal einen Ausspruch zur letzten BTW, von der Hamburger Pastorentochter getätigt, Zitat:...ALLES dafür tun, dass die AfD niemals in die Regierung einbezogen werden kann...
Die deutsche Geschichte wiederholt sich grad!
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Herr Taft
07.02.2020, 19.38 Uhr
@Kobold2...Sie haben Recht
….Macht korrumpiert … das war zu allen Zeiten so, weil Menschen nunmal Egoisten sind. Das Gleiche gilt für die, die sich als Alternative zur Wahl stellen.
Also wen wählen , wenn alle an sich und nicht an ihre Wähler denken ?
Doch nicht die Nazis (äh …. in Teilen rechtsradikale *sorry*) ?
Die (in Teilen) Rechtsradikalen sind doch die allergrößten Egoisten ! Auf die Teile der Bevölkerung, die nicht so ticken wie sie kann man getrost verzichten.... hat doch mal einer von denen sinngemäß so gesagt ("brandiges Fleisch" und so).
Also wen wählen , wenn alle an sich und nicht an ihre Wähler denken ?
Doch nicht die Nazis (äh …. in Teilen rechtsradikale *sorry*) ?
Die (in Teilen) Rechtsradikalen sind doch die allergrößten Egoisten ! Auf die Teile der Bevölkerung, die nicht so ticken wie sie kann man getrost verzichten.... hat doch mal einer von denen sinngemäß so gesagt ("brandiges Fleisch" und so).
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Herr Taft
07.02.2020, 20.01 Uhr
Ergänzung
zum Thema Egoismus - einige Beispiele:
Eine Dame hat Angst um ihren alten E5-Diesel, weil sie nicht weiß wie sie ihren ollen Camper sonst an den Gardasee karren soll.
Ein Unternehmer hat Angst, dass er seine Leute besser bezahlen muss....und hofft insgeheim auf Vorteile aus der Politik, wenn er sich positioniert.
Ein Polizist meint, dass er weniger zu tun hätte, wenn es weniger Ausländer gäbe....und freut sich auf den Aufstieg aus der dürftigen Besoldungsgruppe, wenn er in die Politik einsteigt.
Ein Langzeitarbeitsloser erhofft sich eine kleine Rache, weil er alle anderen für sein Unvermögen, Arbeit zu finden verantwortlich macht.
Ein geschasster Geschichtslehrer hofft auf die große Politikerkarriere (wobei, der glaubt wirklich an den Bullshit !)
Es geht schon lange nicht mehr um Überzeugungen - bei keinem und niemandem...nur um Egoismen.
Bei mir ist das nicht anders: Ich stehe total auf die Vielfalt, die wir in unseren Geschäften, Restaurants, beim Autohändler (naja...da könnte ich drauf verzichten)… bei meinen Gesprächspartnern finde. Ich mag es ...vielfältig....und trete dafür ein, dass es so bleibt.
Ich warte auf den Politiker (egal aus welcher Ecke),der offen zugibt: Ich mache das, weil es mir nutzt !
Ansonsten: alle in einen Sack !
Ähnlichkeiten mit real existierenden Personen sind rein zufällig.
Eine Dame hat Angst um ihren alten E5-Diesel, weil sie nicht weiß wie sie ihren ollen Camper sonst an den Gardasee karren soll.
Ein Unternehmer hat Angst, dass er seine Leute besser bezahlen muss....und hofft insgeheim auf Vorteile aus der Politik, wenn er sich positioniert.
Ein Polizist meint, dass er weniger zu tun hätte, wenn es weniger Ausländer gäbe....und freut sich auf den Aufstieg aus der dürftigen Besoldungsgruppe, wenn er in die Politik einsteigt.
Ein Langzeitarbeitsloser erhofft sich eine kleine Rache, weil er alle anderen für sein Unvermögen, Arbeit zu finden verantwortlich macht.
Ein geschasster Geschichtslehrer hofft auf die große Politikerkarriere (wobei, der glaubt wirklich an den Bullshit !)
Es geht schon lange nicht mehr um Überzeugungen - bei keinem und niemandem...nur um Egoismen.
Bei mir ist das nicht anders: Ich stehe total auf die Vielfalt, die wir in unseren Geschäften, Restaurants, beim Autohändler (naja...da könnte ich drauf verzichten)… bei meinen Gesprächspartnern finde. Ich mag es ...vielfältig....und trete dafür ein, dass es so bleibt.
Ich warte auf den Politiker (egal aus welcher Ecke),der offen zugibt: Ich mache das, weil es mir nutzt !
Ansonsten: alle in einen Sack !
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