Thüringer Landtag beschließt über „Heimatpaket“ und mehr Geld für die Kommunen. Dazu diese Meldung von Landtagsmitglied Stefan Schard (CDU)...

Auf Initiative der CDU verabschiedete der Thüringer Landtag in seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Finanzpaket. Für den Kyffhäuserkreis bedeutet das rund 20 Millionen Euro bis 2024 aus einem insgesamt landesweit 568 Millionen Euro umfassenden zusätzlichen Investitionsvolumen.

In einem ersten Schritt stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung. Damit können bspw. Straßen gebaut, Kindergärten und Schulen saniert oder auch in Feuerwehren investiert werden. „Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk.


Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen ist groß. Das CDU-Heimatpaket sorgt somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität. „Die Politik vor Ort weiß am besten, wo der Investitionsstau am größten ist. Insofern wird es auch keine fesselnden Zweckbindungen geben.“, so Stefan Schard, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Kyffhäuserkreis.

„Der erste Teilbetrag dieses Geldes in Höhe von etwa 5,9 Millionen Euro steht dem Kyffhäuserkreis und seinen Gemeinden noch in diesem Jahr zur Verfügung“, so Schard weiter. Allein die Gemeinden im Kreisgebiet könnten in diesem Jahr zusätzliche Projekte für rund 3,3Millionen Euro in ihren Haushalten anschieben.