Wie kn bereits bei der Berichterstattung zum letzten Kreisausschuss informierte, gibt es von der SPD-Fraktion im Kreistag einen Beschlussvorschlag zu Kreisstraßen. Hier der Wortlaut...

Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag ist bis zum 30. September 2020 zur Beschlussvorlage eine Prioritätenliste in Bezug auf die zukünftige Sanierung von Kreisstraßen vorzulegen.

Sachverhalt:
In den letzten Jahren konnten aufgrund der finanziellen Voraussetzungen nur wenige Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen durchgeführt werden.
Um den zukünftigen finanziellen Bedarf bei der Sanierung von Kreisstraßen abzuschätzen ist eine kurze Bestandserfassung des Zustandes der jeweiligen Kreisstraße notwendig.
Infolge der Bestandserfassung ist aufgrund der Bedarfe an Sanierungen eine Prioritätenliste seitens der Kreisverwaltung zu erstellen und diese dem Kreistag zur Beschlussvorlage vorzulegen.

Diese Prioritätenliste ist dann jährlich zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Mit dieser Bestandserfassung und Prioritätenliste können im Rahmen der Haushaltsplanungen und der Finanzplanungen des Landkreises die entsprechenden Maßnahmen finanziell eingeplant werden.

SPD Kreistagsfraktion

Kommentar kn

Bei der Bestandsaufnahme sollte gleich zusätzlich ermittelt werden, ob es straßenbegleitende Radwege gibt und wenn ja in welchem Zustand sie sind.