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Fr, 15:36 Uhr
20.03.2020
Service-Tipp

Deutschland reguliert das Glücksspiel neu

Die deutschen Bundesländer haben letzte Woche in der Konferenz der Ministerpräsidenten eine Neuregelung des Glücksspiels beschlossen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen rund um die Regulierung von Internet-Angeboten, wie Sportwetten, Online-Poker und Online-Casinos setzen...


Bundestag (Foto: pixabay.com) Bundestag (Foto: pixabay.com) Bild von Jörn Heller auf Pixabay

Die Liberalisierung kommt
Deutschland trägt mit dem neuen Gesetzeswerk dem geänderten wirtschaftlichen Umfeld Rechnung. Die umfangreiche gesetzliche Regulierung bezieht alle Marktteilnehmer mit ein und schafft sowohl für die Anbieter, als auch die Kunden Rechtssicherheit. Alle Bestimmungen befassen sich also nicht nur mit den staatlichen Casinos, sondern definieren auch den Rahmen für private Anbieter.

Der rasante technologische Fortschritt wird nun auch im Gesetz berücksichtigt. Zuständig wird eine neue Behörde sein, die voraussichtlich in Sachsen-Anhalt ihren Sitz haben wird. Sie vergibt die Lizenzen für Sportwetten und Online Poker, die dann landesweit ihre Gültigkeit haben werden.

Damit reagieren die Länder auf eine Entwicklung, die zum Entstehen von Online-Anbietern geführt hat. Mit verantwortlich für die Popularität von Poker waren beispielsweise die zahlreichen Übertragungen im Fernsehen von Turnieren in der Variante Texas Hold´em. Selbst Showmaster Stefan Raab versuchte sich in einer eigenen Show im Pokern. Etwas anders sieht es bei Online Casinos aus. Deren Angebote möchten die Ministerpräsidenten zukünftig selbst regulieren. Deshalb sollen die einzelnen Länder Lizenzen erteilen. Diese gelten dann allerdings nur für das jeweilige Bundesland.

Damit folgt Deutschland zahlreichen Beispielen in Europa. Bereits vor rund zehn Jahren hatte der Europäische Gerichtshof die Gesetzgebung in der Bundesrepublik kritisiert, zahlreiche Reformen in der Vergangenheit erzielten nicht die gewünschten Effekte. Weder die privaten Anbieter, noch die zahlreichen Spielerschutz-Organisationen waren mit dem Status Quo zufrieden. Gleichzeitig liefen vor kurzem jene Lizenzen aus, die das Bundesland Schleswig-Holstein vor Jahren vergeben hatte aus.

Die Bundesländer waren daher gezwungen, diese mittels einer Übergangsregelung zu verlängern. Nun scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein.

Der Schutz der Spieler steht im Mittelpunkt
Die Neufassung des bestehenden und gültigen Glücksspielstaatsvertrags muss nun in weiterer Folge von allen Bundesländern ratifiziert werden. Erst nach den Beschlüssen in den einzelnen Länderparlamenten kann er mit 1. Juli 2021 in Kraft treten. Danach wird sich in diesem Wirtschaftsbereich in Deutschland einiges ändern.

Das staatliche Lottomonopol wird auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestehen bleiben. Die Regeln wird eine neu geschaffene zentrale Glücksspielbehörde überwachen. Sie erteilt zunächst die bundesweit gültigen Lizenzen für die Bereiche Online-Poker und Sportwetten. Die Betreiber müssen sich verpflichten für jeden einzelnen Spieler ein eigenes Spielerkonto einzurichten. Dieses sammelt sämtliche Informationen zum Spielverhalten und soll automatisiert jene Personen identifizieren, die Gefahr laufen zu viel zu spielen. Die darin enthaltenen Informationen müssen den Behörden jederzeit zur Verfügung stehen.

Damit erhofft sich der Gesetzgeber rechtzeitig eingreifen zu können. Zu diesem Zweck wird die Behörde eine eigene Sperrdatei führen. Dort werden jene Spieler erfasst, die zu ihrem eigenen Schutz die Angebote nicht mehr in Anspruch nehmen können. Neu eingeführt wird ein monatliches Einzahlungslimit. Dieses beträgt 1.000 Euro pro Monat. Gewinne werden auf diese Summe jedoch nicht angerechnet.

Das Angebot an Sportwetten wird deutlich ausgeweitet. Diese umfassen zukünftig auch Ereigniswetten und Live-Wetten, allerdings mit Einschränkungen, um Manipulationen zu verhindern. Besonders umfangreich sind im Gesetz die Bestimmungen zur Werbung ausgefallen.

Drastische Werbebeschränkungen
In der Zeit zwischen sechs Uhr in der Früh und 21 Uhr am Abend darf es zukünftig keine Werbung mehr für Glücksspiele in Deutschland geben. Dies betrifft nicht nur das Internet, sondern auch den Rundfunk. Promotionen mit aktiven Sportlern oder Funktionären wird es ebenfalls nicht mehr geben. Die schon bisher bestehende Werbung auf den Trikots oder den Banden bleibt aber weiterhin erlaubt.

Die Reaktionen auf den Beschluss sind naturgemäß unterschiedlich ausgefallen. Sowohl die privaten Anbieter, als auch die Spielerschutz-Organisationen sind nicht wirklich zufrieden. Während Experten weitere Bestimmungen zum Spielerschutz fordern, sehen die Branchensprecher die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen kritisch. Diese sollen bekanntlich ja pro Bundesland vergeben werden und nur in dem jeweiligen Bundesland gültig sein. Datenschützer stoßen sich am Sammeln privater Daten, die Bestimmungen seien mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar.

Erst die Praxis wird zeigen, ob den Ministerpräsidenten diesmal ein großer Wurf gelungen ist, der zu einer nachhaltigen Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland führt.
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