Im Zeichen von Corona ist vieles anders. Und so wurde in der heutigen Kreisausschusssitzung in Sondershausen erst mal diskutiert, dürfen wir überhaupt heute die auf der Tagesordnung stehenden Punkte beschließen? Wie es ausging, erfahren Sie hier...

Wo liegt das Problem? Nun, durch die Corona-Krise konnte der Kyffhäuserkreis nicht mehr rechtzeitig seinen Kreistag einberufen um den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden. Kein Haushalt - keine keine Bauleistungen im Kreis.

Aber keine Verabschiedung von Bauleistungen könnte aber auch bedeuten, viele Zuwendungsbescheide und Förderbescheide des Freistaates würden verfallen, wenn die Bauten nicht rechtzeitig begonnen und verabschiedet würden. Fördergelder würden für den Landkreis in Millionenhöhe verfallen.

Aus ein Ausweg wurde gesehen, der Kreisausschuss beschließt die Gelder für die notwendigen Bauleistungen. Deshalb wurde auch für heute der Kreisausschuss in Sondershausen einberufen.

Es war schon eine gespenstige Stimmung. Die Mitglieder des Kreisausschusses saßen in der Kantine des Landratsamtes weit verteilt, ohne die sonst noch üblichen Verwaltungsmitarbeiter, und hatten trotzdem alle eine Mund-Nasen-Schutzmaske auf. Mit einem Gast und den Pressevertretern war die Öffentlichkeit hergestellt.

Landrätin Antje Hochwind-Schneider (SPD) informierte zu Beginn, dass der Inhalt der heutigen Tagesordnung im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurde und man sich einig war, wie zu verfahren war, den ganz juristisch streng genommen, hätten viele der heutigen Beschlüsse der Zustimmung durch den Kreistag bedarf. Obwohl die Freien Wähler / unabhängige Liste (FWuL) keine Fraktionsstatus haben, wurde Kreistagsmitglied Steffen Grimm mit einbezogen.

Sowohl Jens Cotta (AfD) und Stefen Schard (CDU) wiesen zu Beginn der Kreisausschusssitzung daraufhin, dass man sich mit den heutigen Beschlüssen in einer gewissen "rechtlichen Grauzone" befindet, weil der Kreisausschuss nicht in vollem Maße einem verkleinertem Kreistag abbilde.

Das ist aber ganz streng genommen die juristische Voraussetzung, dass verkleinerte Landtage (Kreistage, Stadträte) in dringen Fällen Beschlüssen fassen könnten (Öffnungsklausel verkündet von Ministerpräsident Ramelow). Hauptproblem: Die Kommunalordnung sieht keine Pandemie vor.

Man einigte sich, im Nachgang alle Kreistagsmitglieder über die Besonderheit dieses Kreisausschusses und dessen Beschlüssen zu informieren.

Folgende Beschlüsse zu Bauleistungenn wurde von den anwesenden Kreisausschussmitgliedern aller aller Fraktionen (Matthias Strejc - SPD), Thomas Geelhaar - SPD, Stefan Schard - CDU, Knut Hoffmann - CDU, Jens Cotta - AfD, Tosten Blümel - Die Linke und Dietmar Strickrodt - Die Linke) einstimmig gefasst:

- Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - 2. Bauabschnitt: Feuerwehrtechnisches Zentrum/ Verwaltungsgebäude in Artern

- Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Ankauf Landratsamt, Gebäude Markt 8, 99706 Sondershausen

- Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Baumaßnahme der Brücke über den Spierenbach im Zuge der K 6 in Niederspier

- Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Sanierung Sandsteinabbruchkante am Kyffhäuser

9. Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Finanzierung der Erstellung eines Bebauungsplanes für das Kyffhäuser-Areal

- Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Sanierung der Seitenkammer im Kyffhäuser-Denkmal

- Beschlussfassung: Finanzielle Sicherstellung der Investitionsmaßnahmen 2020 - Projekt Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung bei Musikschulen

- Beschlussfassung: Umsetzung der Investitionsmaßnahmen 2020 im Rahmen des Sonderlastenausgleiches für Schulbauten ("Schul-IP")

Über die einzelnen Beschlüsse wird kn noch ausführlich berichten.

In der Runde war man sich sicher, die Kreistagsmitglieder werden so veständnisvoll sein, die gefassten Beschlüsse mit zu tragen. Manche der Maßnahmen müssen bis zum Jahresende umgesetzt sein, wenn die Fördergelder nicht verfallen sollen.

Kommentar kn:

Bisher hat sich kn mit Kommentaren zurück gehalten. Aber mit diesen Beschlüssen zur Bautätigkeit und der Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis, hat man im Kreistag ein wichtiges Zeichen der Weiterentwicklung gesetzt. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Beschlüssen von allen Kreistagsmitgliedern getragen werden und nicht nur der Landkreis mit juristischen Geplänkeln in seiner Handlungsfähigkeit blockiert wird. Mit der Corona-Krise gibt es schon Probleme genug.