Mi, 17:51 Uhr
22.04.2020
Bundespolitiker äußern sich
Christdemokraten verhindern Debatte zur Grundrente im Bundestag
So Jürgen Pohl (AfD) Bundestagsmitglied und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion in seiner Meldung...
Wie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).
Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:
Herr Minister Heil hat heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass das Arbeitsministerium und die Regierung alle Vorbereitungen dafür getroffen haben, dass das Grundrenten-Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag behandelt werden könnte. Sollte die Einbringung des fertigen Gesetzentwurfes in dieser Woche jedoch nicht gelingen, so liegt dieses Scheitern eines enorm wichtigen sozialpolitischen Projektes im Verantwortungsbereich der Parlamentarier.
Jürgen Pohl weiter, immer wieder haben CDU-Abgeordnete in den letzten Monaten versucht, die Grundrente zu verhindern. Dabei hintergehen die Christdemokraten die Interessen von Millionen Arbeitnehmern, denen eine Mini-Rente droht. Das zeigt ein hohes Maß an politischer Heuchelei: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente klammheimlich wieder nehmen. Fakt ist: Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!"
Autor: khhWie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).
Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:
Herr Minister Heil hat heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass das Arbeitsministerium und die Regierung alle Vorbereitungen dafür getroffen haben, dass das Grundrenten-Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag behandelt werden könnte. Sollte die Einbringung des fertigen Gesetzentwurfes in dieser Woche jedoch nicht gelingen, so liegt dieses Scheitern eines enorm wichtigen sozialpolitischen Projektes im Verantwortungsbereich der Parlamentarier.
Jürgen Pohl weiter, immer wieder haben CDU-Abgeordnete in den letzten Monaten versucht, die Grundrente zu verhindern. Dabei hintergehen die Christdemokraten die Interessen von Millionen Arbeitnehmern, denen eine Mini-Rente droht. Das zeigt ein hohes Maß an politischer Heuchelei: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente klammheimlich wieder nehmen. Fakt ist: Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!"