Im Stadtrat von Sondershausen ging es um den Beschluss der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und des Wasserwehrdienstes der Stadt Sondershausen...

Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschloss bei einer Gegenstimme die beigefügte Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und des Wasserwehrdienstes der Stadt Sondershausen.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Satzung

Aus der Begründung der Verwaltung:
Die Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) regelt die Entschädigungssätze für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren sowie der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren mit besonderen Aufgaben für die Gemeinden. Diese Verordnung wurde mit Rechtskraft Dezember 2019 neu gefasst.

Die bestehende Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Sondershausen muss an die neuen Mindestsätze angepasst werden.
Weiterhin ist das gesellschaftliche Engagement über das Ehrenamt eine wichtige zu fördernde Aufgabe. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sondershausen sichert den Brandschutz der flächenmäßig zweitgrößten Kommune des Freistaates ab. Aus den v. g. Gründen wird vorgeschlagen, den Kameraden eine Entschädigung über den Mindestsätzen der Verordnung zu gewähren.

Die bisherigen Entschädigungspauschalen wurden seit 2009 nicht erhöht. Ergänzt wurde die Entschädigungssatzung durch die Regelungen des § 4, wonach die Mitglieder der Einsatzabteilungen bei der Absicherung von Einsätzen ebenfalls zusätzlich eine pauschale Entschädigung erhalten sollen.

Wesentliche Diskussionen gab es nicht. Zwei Fragen beantwortete der Fachbereichsleiter Bau und Ordnung Karsten Kleinschmidt:

- Die zu beschließende Satzung wurde u.a. mit dem Stadtbrandmeister und weiteren Kameraden der Wehrleitungen der FFW besprochen.

- Es wird mit Kosten nach ersten Schätzungen in Höhe von 11.000 bis 12.000 Euro gerechnet. In den Haushalt wurden aber 13.000 Euro eingestellt.