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Fr, 17:29 Uhr
07.08.2020
Landespolitiker äußern sich

Für Ablehnung einer zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme:

CDU begrüßt Absage des Bundes zu Thüringens migrationspolitischem Alleingang. Malsch: Einzelaktionen erschweren eine Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu diese Meldung aus der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu dem von Thüringens Landesregierung geplanten Landesaufnahmeprogramm begrüßt. „Rot-rot-grüne Landesregierungen in Thüringen und Berlin waren und sind im Begriff, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer politischen Jahrhundertfrage durch migrationspolitische Alleingänge aufs Spiel zu setzen. Der Bund kann gar nicht anders, als hier ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Malsch. Der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, mahnte, dass nach den Plänen der Landesregierung mit der Aufnahme eine Aufenthaltserlaubnis unabhängig von Asyl- und Fluchtgründen verbunden wäre.

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Malsch unterstrich zum wiederholten Male, „dass tragfähige Antworten auf das Massenphänomen der Fluchtmigration nicht allein aus einem humanitären Impuls heraus entwickelt werden können, so verständlich er für den Augenblick auch sein mag“. Alleingänge unterlaufen nach seiner Überzeugung die ohnehin schwierigen Versuche des Bundes und der Europäischen Union, „Verfahrensregeln zu entwickeln, die über die jeweils jüngste Fluchtwelle hinausweilen. Herrscht hier keine Eindeutigkeit, wird dies noch weit mehr Menschen ermuntern, ihr Glück auf lebensgefährlichen Schlepperrouten in Europa zu suchen, und unsere europäischen Partner verleiten, die Flüchtlingskrise vor allem in Deutschland zu lösen. Es wird Zeit, dass auch Migrationsminister, Dirk Adams, die Lektionen des letzten Jahrzehnts endlich zur Kenntnis nimmt“, so Malsch.

Schard hält Aufenthaltstitel ohne Asylverfahren bei Geflohenen grundsätzlich für verfehlt. „Die rechtlichen Debatten der letzten Jahre drehten sich im erheblichen Maße darum, Migration und Flüchtlingsschutz wirksam auseinanderzuhalten, um der Fluchtmigration vorzubeugen. Rot-Rot-Grün torpediert dieses Ziel auch mit dem nun untersagten Landesaufnahmeprogramm“, so der Justizpolitiker abschließend.
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Kommentare

07.08.2020, 17.52 Uhr
tannhäuser | Man muss schon sagen ...
...dass Herr Schard aus den Ereignissen vor einigen Jahren in seiner Heimatstadt die richtigen Schlüsse gezogen hat und diesbezüglich seine Wähler ordentlich vertritt.

Nun heißt es noch, eventuell bevorstehende Querschüsse der Selfie-Mutti aus Berlin abzuwehren (Seehofer hat ja schon mal die richtige Antwort auf das Adams-Humanismus-Selbstanspruchs-Gedöns gegeben) und bei den nächsten Wahlen nicht wieder den Steigbügelhalter für R2G zu spielen, bloß weil die Größte Kanzlerin aller Zeiten Ramelow knuffiger findet als Kemmerich oder wer immer dann sein Toupet in den Ring wirft.

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07.08.2020, 18.55 Uhr
Frank1966 | Sich auf den Wert einer Aussage...
...vom Pflaumenaugust ( Zitat ) zu verlassen, grenzt aktuell schon an Fahrlässigkeit. Ein Politiker zwischen Obergrenze, Grenzkontrolle, Klage gegen taz-Mitarbeiterin und und und.
Und ja ich wiederhole mich sehr gern liebe CDU - Ihr seid mitschuldig.

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07.08.2020, 19.20 Uhr
Kama99 | Es würde ...
(wahrscheinlich) schon reichen, kein Bargeld mehr an Migranten zu zahlen. Dieses dann über Medien bekannt zu geben dürfte ja kein Problem sein. Mal sehen wie viele sich dann nicht mehr auf den Weg nach Deutschland machen.

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07.08.2020, 20.07 Uhr
tannhäuser | Diese Idee mit Gutscheinen...
...wird regelmäßig angebracht und als inhuman oder sonstwas verworfen.

Es gab auch mal so etwas wie eine Residenzpflicht. In Corona-Zeiten auch kein Thema mehr, obwohl laut hiesigem Landratsamt gerade sich gegenseitig besuchende Schutzsuchende für den Ausbruch inklusive Quarantäne im Juventas verantwortlich waren.

Lieber Frank1966, ich nehme Seehofers dauernde Rochaden ebenso wenig ernst wie Sie. Der wird sich wohl auch nicht hier vor Ort an einem Wahlstand unseren Fragen stellen. Herr Schard im nächsten Wahlkampf schon.

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07.08.2020, 21.30 Uhr
Paul | Kama99...
Das wäre die Optimale Lösung - kein Geld für Ausländer. Der deutsche Steuerzahler würde von enormen Steuerkosten befreit, keine Kosten für Abschiebungen, 80 milliarden Euro jedes Jahr weniger an Verschwendung von Steuergeldern. Und die Asylflut, auch übers Meer, wäre von heute auf morgen zu ENDE !

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07.08.2020, 21.40 Uhr
Paul | Asyl...
Eins noch dazu: 1. gibt es nirgendwo auf der Welt ein Recht auf Asyl. Ein Land kann jemandem der einen Antrag stellt Asyl gewähren, aber eben auch nicht. Es gibt nirgendwo einen Anspruch darauf.
Zumal da vorher auch noch genauestens geprüft werden muß, ob ein Asylgrund und welcher überhapt besteht. Und selbst bei genauester Prüfung kann der Antrag trotzdem abgelehnt werden. Asyl ist Bestenfalls eine Gnade kein Recht.

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07.08.2020, 21.56 Uhr
Rieke11.11.11
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07.08.2020, 22.45 Uhr
Einheimischer | Seehofer?!?
Die Entscheidung des Ankündigungsministers ist fast zu schön um wahr zu sein. Wird doch erstmals aktiv durch ein Bundesminister, auch wenn es „nur“ der politisch kastrierte Heimatminister ist, ein Kernthema der AfD umgesetzt. Zwei Dinge bleiben allerdings abzuwarten. 1. Weiß Mutti schon davon? Und wie wird sie darauf reagieren? Immer wenn dem Horst im positiven Sinne die Pferde mit pro Deutschland Entscheidung durchgegangen sind, ist er spätestens zwei Tage später zurückgerudert. Warten wir also bis Montag ab. Vielleicht werden dann aus 500 abgelehnten 1.000 bewilligte Aufnahmen von Migranten. 2. Provoziert der Horst mit dieser Entscheidung seinen vorzeitigen Ruhestand? Jeder der bisher pro deutsche Positionen vertreten hat wurde kurzer Hand abrasiert. Das müsst der Heimatminister doch eigentlich am besten wissen.
Etwas dreist finde ich die Stellungnahme der CDU. Als Steigbügelhalter für R2G sollten sie sich nicht als billige Kopie einer ehemals konservativen Partei zu Themen äußern, die vom Original (AfD) seit Jahren gegen jeden Widerstand vertreten werden. Die CDU mutiert damit nicht nur zur vermerkelten Wendehalspartei, sondern sie schmückt sich auch noch mit fremden Federn.

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08.08.2020, 10.06 Uhr
Marino50 | Ablehnung
Ich kann mich da nur anschließen und stimme in diesem Fall der CDU voll und ganz zu. In Corona-Zeiten geht so etwas schnell mal durch die Panikmache der Medien (Funke Medien Gruppe) unter. Das dumme Volk soll es nicht mitbekommen.
Es sind ja auch nicht nur 500 Leute. Da hängt ja noch der Familien-Rucksack dran.

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08.08.2020, 12.39 Uhr
Fckna | was bedeutet eigentlich das C in CDU...
schämt ihr euch eigentlich nicht, ihr Glücklichen, in Deutschland und Wohlstand geboren, habt ihr euch Mal überlegt, was ihr anstelle der Flüchtlinge tun würdet? Solange Deutschland an Waffenexporte verdient, sind wir Schuld an der "Krise", und es wird noch mehr Flüchtlinge geben, solange unsere Regierung nichts gegen den Klimanotstand tut. Aber hier hat ja jeder Angst, etwas von seinem Kuchen abgeben zu müssen, Hauptsache es sind genug Ausländer da, die euren Spargel und Euer Billigfleisch günstig auf den Markt bringen.

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08.08.2020, 22.08 Uhr
-Insider- | Im
Prinzip lächerlich. Erst lädt die CDU, vertreten durch ihre damalige Vorsitzende, die ganze Welt nach Deutschland ein und nun wo schon "alle" hier sind (Achtung Übertreibung), wehrt man sich gegen die letzten paar Prozent.... Wendehals Politik Marke CDU.

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09.08.2020, 12.19 Uhr
Lotterfee | Ach herrje Fckna
Wer ist denn Schuld das Waffen exportiert werden, der kleine Michel oder die Regierenden?
Aber wer Menschen am Konsumverhalten oder der Rechtschreibung misst, muss noch viel lernen.
Mal überlegt wer das Konsumverhalten steuert?
Eine Stunde vor der Glotze kann Aufschluss darüber geben.

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09.08.2020, 20.05 Uhr
Kobold2 | Ja Lotterfee
>> Mal überlegt wer das Konsumverhalten steuert?<<
Dann überlege ich mal für sie.....
Der Markt und das damit verbundene Konsumverhalten basiert in der Regel nach Angebot und Nachfrage.
Wo keine Nachfrage, gibt es früher oder später auch kein Angebot.
Die Sonntagsfrage lautet also "Wer ist der Nachfragende?"

Zu gewinnen gibt es eine Erkenntnis ;)

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