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Do, 11:07 Uhr
17.09.2020
Polizeigewerkschaft zu Rechtsextremismus

Es reicht

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin...

„Die bisherigen vorhandenen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches Denken und Handeln einiger Polizeibeschäftigten müssen intensiviert und verbessert werden. Die Position der GdP ist dabei seit jeher klar und eindeutig: Diese Personen sind keine Kolleginnen und Kollegen und haben in der Polizei nichts verloren. Sie verunglimpfen die gute Arbeit der Polizei und sorgen dafür, dass sich das hohe Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei verschlechtert.“, so Radek. Der Gewerkschafter sprach sich für eine nachhaltige, gesamtgesellschaftliche Erforschung der Rassismusproblematik aus.

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Als Trägerin des Gewaltmonopols gelte für die Polizei der Anspruch, nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, sondern unzweifelhaft einzutreten für unsere Grundwerte, für ein friedliches Zusammenleben und sich zu positionieren gegen Rassismus. Darum sei es notwendig, den Verfassungspatriotismus der Beamtinnen und Beamten zu stärken. „Wir müssen zügig Fort- und Ausbildungsprogramme auflegen beziehungsweise verbessern, die unsere Kolleginnen und Kollegen resilient machen – gegen Populismus und gegen rechtsextreme Gedanken“, sagte Radek. Die niedersächsische Polizei sei beispielsweise derzeit dabei, ein entsprechendes Programm in die Polizei zu implementieren. „Eine großartige Initiative“, lobte Radek. „Vergleichbare Angebote muss es bundesweit geben.“

Der GdP-Vize stellte klar: Polizistinnen und Polizisten müssen von jeder Dienststelle gestärkt werden, unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Wer antidemokratisches Gedankengut in der Kollegenschaft wahrnehme, hat die Pflicht, diese Hinweise weiterzugeben. „Und im Sinne der Selbstreinigung halte ich genau das für richtig und wichtig.“
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Kommentare

17.09.2020, 11.19 Uhr
Kritiker86 | Oh...
Rassismus in der Polizei und ja auch in der Bundeswehr. Was für eine Überraschung aber auch. Da würde ich erstmal eine 1 Million teure Studie anlegen ob das auch wirklich der Fall ist. Dachte sowas gebe es nur in Amerika. Toll doch geirrt. Und ihre Macht als Polizisten nutzen sie natürlich auch nicht aus unsere arme unterbezahlte Polizei. PS: Nicht vergessen eine private Rentenversicherung abzuschließen die Pension soll ziemlich wenig sein.

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17.09.2020, 12.00 Uhr
Phantom92 | Rechtsextremismus ist nicht tolerierbar...
.... aber ich verstehe sehr gut warum immer mehr Polizisten zum Rechtspopulismus tendieren. Stets sind es die linken Krawallmacher auf Demonstrationen usw., für welche Polizisten zur Jagd freigegeben werden. Schon klar, das ich mein Dienst nicht mit der Gesinnung antrete, mich mit Stolz mit Flaschen und Steinen bewerfen zu lassen.

Anm. d. Red.: Gekürzt, kein Chat bitte

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17.09.2020, 13.12 Uhr
Trine08 | Was zu erwarten war..
.. sind es nicht die Dinge, die schon längst bekannt sind? Diese Feststellung bzw. Kenntnis über rechte Kreise innerhalb der Polizei (und auch der Bundeswehr, und auch in allen anderen Berufsfeldern und gesellschaftlichen Schichten) ist nicht überraschend. Die Ursachen hierfür sind mehrschichtig und es ausschließlich auf Demonstrationen mit/von links ausgerichteten Bürger*innen zu beziehen, ist fatal. Nicht jeder und nicht alle verhalten sich so! Und anderen Schuld an eigenem Verhalten zu geben (rassistische Parolen zu streuen, den HitlerGruß zu vollziehen) - in dieser Position (!) als Vertreter*innen der Demokratie (!!!) - ist meines Erachtens zu bemitleiden.
Der Aufschrei kommt, wie so oft, viel zu spät!
Und ich frage mich, sollen KZ-Gedenkstätten - Besuche für Polizei und Co. im Rahmen ihrer Ausbildung verpflichtend werden?! Natürlich nicht.
Es ist letztlich traurig und zeigt ebenso, wie zerrissen unsere heutige Gesellschaft ist. Es ist Wahnsinn, zu glauben, man könne eines Tages diesen Fanatismus wie eine Krankheit heilen. Nein, es funktioniert nicht.
Jeder von uns trägt für sich die Verantwortung. Seid mutig, ihr Polizisten und Polizistinnen und zeigt diese fehlgeleiteten Strukturen in euren Institutionen an!

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17.09.2020, 17.20 Uhr
DonaldT | Polizeigewerkschaft zu Rechtsextremismus
Es reicht? Wem reicht es denn?
Den Polizisten wohl, wenn sie Drogendealer/Kuriere festnehmen, diese aber am nächsten Tag schon wieder ihren Geschäften nachgehen dürfen, weil entlassen!
Den Polizisten, wenn sie angegriffen werden und die Angreifer am nächsten Tag wieder frei rumlaufen.
Den Polizisten, wenn Flüchtlinge in Suhl straffrei randaliefen dürfen.
Den Polizisten, wenn sie auch noch Anzeigen am Hals haben, weil sie gegen Randalierer vorgehen und dann allein bleiben, allein gelassen von den Verantwortlichen Politikern (die für das jeweilige Dilemma verantwortlich sind, weil sie zuschauen und immer mehr feuerlegende "Flüchtlinge" ins Land holen).
Die Polizei soll die politischen Fehler ausbügeln, aber dazu stehen will die Poitik nicht. Pfui!

In Spanien, z. B., zeigt keiner der Polizei den Mittelfinger! warum wohl nicht?

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17.09.2020, 17.33 Uhr
Kritiker2010 | Notwendiges emotionales Gegengewicht zur staatlich gewünschten Selbstverleugnung
Sicher wünschen wir uns alle Staatsdiener, die vollkommen wertneutral, ethisch und moralisch ohne Fehl und Tadel sind. Das Volk ist aber, durch politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, polarisiert, wie lange nicht mehr. Beamten sind auch nur Menschen und wer meint, dass diese davon völlig unbeeindruckt bleiben, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Ohne die Reichsbürger-Folklore gut heißen zu wollen und unter Anerkennung der Tatsache, dass es problematische Beamte gibt ... Diese Männer und Frauen tragen Uniform und sollen ein Land oder einen Staat vertreten und dessen Gesetzte durchsetzen. Unter den aktuellen Umständen ist es aber sicher oft eine mentale Herausforderung. Dass diejenigen, die sich als Opfer sehen, häufig zurecht als Täter verfolgt oder als Verdächtige kontrolliert werden, bleibt meist ungesagt.

Ich kann daher verstehen, wenn hier oder da aus Frust ein unbedachter Satz in einem scheinbar geschlossenen Habitat gesagt oder das Bild einer Nazi-Devotionalie digital geteilt wird – das ist nur eine gedankliche Rebellion. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass diese Beamten sich gegen den Staat verschworen haben. Vielmehr dürfte es sich bei alledem um eine weitere Nebelkerze handeln, mit der man von der weiteren Verschiebung des politischen Raumes und den links-radikalen Exzessen der letzten Zeit ablenken will.

Die Bekämpfung solcher Tendenzen mit den bisherigen ideologischen und disziplinarischen Mitteln kann nicht gelingen! Ändern sich hingegen die gesellschaftlichen Umstände, verschwindet das Problem zu 99% von selbst.

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17.09.2020, 18.02 Uhr
Leser X | Brandgefährlich
Es kann nicht sein, dass sowohl bei der Armee wie auch bei der Polizei jahrelang und systematisch rechte Strukturen gewachsen sind.

Jeder Verantwortliche, der jetzt überrascht tut, ist unehrlich. Und der Staat sollte endlich handeln, bevor uns diese unsäglichen Strukturen schlimmstenfalls noch einen rechten Putsch bescheren.

Ich frage mich auch, wie die Personalauswahl bei Armee und Polizei funktionieren. Man kann doch nicht jeden nehmen, der da will...

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17.09.2020, 18.37 Uhr
Wolfi65 | Genau das finde ich auch @Kritiker2010
Wenn erst bestimmte staatliche Strukturen nicht mehr vorhanden sind, dann brauch man sich auch nicht mehr heimlich im Internet austauschen.
Wobei das Letztere den jetzigen Behörden in die Hände gespielt hat.
Ohne das Netz wäre man gar nicht auf die Strukturen gestoßen.
Die Meisten hinterlassen persönliche Daten und Spuren, ohne sich Gedanken zu machen, dass sie dadurch für bestimmte Ermittlungsgruppen zur leichten Beute werden.
Das müsste doch gerade diese Berufsgruppe wissen.
Irgendwann steht so mancher Bundesbürger vor der Wahl zwischen Mein Krampf oder dem Koran.
Ich weiß bestimmt jetzt schon das Wahlergebnis.

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17.09.2020, 18.44 Uhr
Henkel | Leser X,
was erwartet Ihr linken Tagträumer eigentlich von Menschen, die täglich mit den Folgen Eures Demokratieverständnisses konfrontiert werden? Eure Klientel hat am Bahnhof geklatscht, Eure Klientel macht die Industrie mit unsinnigen Schikanen kaputt und nennt alles abweichende populistisch. Nach Merkels Alleingang 2015 folgte aus Euren Reihen nur Schönfärberei und Traumtänzerpolitik. Die Folgen sind unübersehbar. Richtig wäre gewesen, mit eindrucksvollen Diplomaten daran zu arbeiten, die Flüchtlinge aus Europa zurückzuführen. Wenn natürlich ein Maasmänchen aufkreuzt, lacht sich selbst der letzte afrikanische Stammesfürst schlapp. Und genau die Folgen muss die Polizei ausbaden.

Lernt Ihr daraus? Nein. Der nächste Alleingang mit schlimmen Folgen wird gerade von Merkel eingeläutet und von Grünrot bejubelt. Bzw. noch gemeckert, weil wir nicht alle aufnehmen. Mit weiteren großartigen Signalen an unsere Gäste. Das geht so weit, dass niemand mehr zur Polizei will und man sogar Migranten ohne Schulabschluss nimmt. Auch diese Folgen für uns Einheimische sind klar. Die Berichte aus Polizeischulen sind da hilfreich. Ein richtiger Polizist kann nicht links sein, wie soll das in unserem umgebauten Land funktionieren? Fort- und Ausbildungsprogramme werden da nicht helfen, Staatsbürgerkunde mit Hoffnung auf Vollverdummung hat in der DDR schon nicht funktioniert. Wenn die Welt da draußen überhaupt nicht mehr mit dem Übereinstimmt, was Mainstreammedien und Politiker von sich geben, hilft kein Stabü.

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17.09.2020, 19.01 Uhr
Salatrachen | Und wieder eine Kampangne
Es hängt einem zum Halse raus.Seit 75 Jahren wird dieses tote Pferd geritten und Wenn's passt ab und an wiederbelebt. Mit Sicherheit gibts solche Personen mit solchen Einstellungen aber die sind überall vertreten und haben bis in die späten 80er sogar offen in der Politik mitgewirkt. Und Die waren nachweislich NSDAP Mitglieder. Es wird nur wieder in den Medien mit diesem Thema abgelenkt um andere viel brisantere Sachen unter den Tisch zu kehren. Langsam müsste doch die Taktik bekannt sein. Förderlich für den polizeilichen Nachwuchs sind solche Staatsbürgerkunde Stunden mit vielleicht anschließenden "auf Seehofer oder Merkel Eid" nicht.Uniformierte Roboter/Befehlsempfänger/nicht logisch denkende fahren schon zur genüge durch unsere Straßen. Politischer Kindergarten

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17.09.2020, 21.25 Uhr
Paul | Polizei...
Also ich kann die Polizisten von heute nur bedauern. Es ist erstaunenswert, das überhaupt noch jemand diesen Beruf ausüben will.
Als Polizist hätte ich auch die Schnautze voll, ständig nur als Abtreter für üble Grüne und Linke zu dienen und mir ständig auch noch alles gefallen lassen soll, von allenmöglichen dahergelaufenen Weltverbesserern und Zuzöglingen. Und wenn die Polizisten es sich dann auch noch wagen sich zur Wehr zu setzen, gleich mit Polizeigewalt verschriehen werden. Die Polizei muß endlich wieder das werden, was sie in Deutschland mal war : eine Staatsmacht, die mit allen Mitteln für die Sicherheit der deutschen Bürger und des deutschen Staates zu sorgen hat, Punkt aus und Fertig !!!

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18.09.2020, 07.26 Uhr
Kobold2 | Bedauernswert
sind Kommentare, die die Schuld nur bei anderen sehen und die Ursachen immer aus üblichen Ecken kramen.
Man ist für sein Handeln und seine Einstellung immer noch selbst verantwortlich.

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19.09.2020, 07.38 Uhr
Freidenker | Ganz schlimm
finde ich was hier täglich passiert. Seid doch mal ehrlich, wer hat noch keine lustigen Bildchen von Merkel, Honecker und Co. über Whatsapp bekommen.
Hier wird doch nur wieder eine neue "Sau" durchs Dorf getrieben. Es macht mir Angst und erinnert an tiefste DDR.
Da werden mal schnell einige Telefone durchsucht und der Skandal ist nicht die Schnüffelei, sondern ein angeblicher Chat. Jede noch so andere Meinung gilt als Rechts und Verschwörung. Wehret den Anfängen.

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