Do, 20:39 Uhr
01.10.2020
Kommunalpolitiker äußern sich
Beschlussvorlage zur „Ortsumfahrung Bad Frankenhausen“ erneut abgelehnt
In der Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 ist die Ortsumfahrung von Bad Frankenhausen als ausgewähltes Straßenbau-Projekt im vordringlichen Bedarf mit einer Investitionssumme von 12,8 Millionen € und einer Trassenlänge von 6,7 km vorgesehen. Zu diesem Thema diese Meldung der Stadtratsfraktion „Pro Frankenhausen“...
Nachdem in der Stadtratssitzung am 02. Juli 2020 die Beschlussvorlage der Fraktion „Pro Frankenhausen“ zur „Ortsumfahrung Bad Frankenhausen“ von den Stadträten aus den Fraktionen der SPD-, CDU- und Die Linken in die Ausschüsse zurück verwiesen wurde, kam das Thema am 24.09.2020 erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Wir als Pro Frankenhausen sind der Meinung, dass sich der Stadtrat und die Bevölkerung aktiv in diesen Prozess einbringen sollten.
Es ist unstrittig, dass mit Inbetriebnahme der Autobahn A71 der Fahrzeugverkehr in Bad Frankenhausen enorm zugenommen hat. Besonders der Durchgangsverkehr zu den Auffahrten A71 in Heldrungen und A38 in Artern belastet mit Lärm und Abgasen die innerörtliche Haupttrasse B85, Seehäuser Straße, Esperstedter Straße und Kyffhäuserstraße.
Es handelt sich vorwiegend um Berufspendler sowie Liefer- und Firmenfahrzeuge, die hauptsächlich aus Richtung Sondershausen, Nordhausen und dem Eichsfeld kommen.
Der verkehrsintensivste Straßenbereich der B 85, die Kyffhäuserstraße, verläuft unmittelbar an der Südgrenze der Kurzone mit Therme und Schloßpark entlang. In diesem Bereich befinden sich die meisten Kinder- und Jugendeinrichtungen, wie Kindergarten „Sonnenschein“,Kyffhäuser-Gymnasium, Kurstadtgrundschule, Turnhalle, Freizeitzentrum Domizil, das Paracelsus Bildungswerk sowie diverse Einkaufsmärkte.
Die damit verbundenen Gefährdungen, Lärm, starke Abgas- und Feinstaubbelästigungen belasten die Anwohner weit über das zulässige Maß hinaus und können zu dauerhaften Gesundheitsschäden führen. Leider werden die Umweltmessungen nicht an diesen „Hotspots“ durchgeführt! Gleichzeitig erfolgt eine weitere Verlagerung des innerörtlichen Verkehres durch den Neubau des REWE-Marktes in der Esperstedter Straße.
Die weitgehende Herausnahme des überörtlichen und nutzungsfremden Durchgangsverkehrs aus den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen verbessert die lufthygienischen Verhältnisse in der gesamten Stadt, schützt die Menschen vor Lärm und Schadstoffen, bringt Gewinn an Verkehrssicherheit und trägt somit zur langfristigen Sicherung unseres Kurstadtstatus bei.
Obwohl bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 1996 am Verkehrsknoten Kyffhäuserstraße/ Seehäuserstr./ Esperstedter Str. eine Zuflußmenge von 15.504 Kfz/16 h und damit die Sättigungsgrenze ausgewiesen wurde, gibt es vom Bürgermeister und den Fraktionen keine Willenserklärung in die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße, geschweige den Vorschläge in den beratenden Ausschüssen zum Thema.
Entgegen der Hinweise und Festlegungen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 1996 erfolgte eine Zersplitterung der Marktstandorte und damit die logische Erhöhung des innerörtlichen Verkehrs. Seit April 2016, als dem Bürgermeister und den Stadträten eine Resolution mit Unterschriften von 41 Bürgern übergeben wurde, versucht man mit allen Mitteln das Thema „Ortsumfahrung“ auszubremsen.
Dabei bringt eine Umgehungsstraße für unsere Kur- und Erholungsstadt mehr Nutzen als Nachteile, weil sie der Gesundheit der Bürger dient und den Kurstatus langfristig sichert.
Laut aktueller Information des Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr in Erfurt
wurde die Planung der Ortsumgehung an ein Planungsbüro aus Erfurt vergeben und im Jahre 2019 bereits begonnen.
Im Planfeststellungsverfahrens werden die Bevölkerung und der Stadtrat in den Planungsprozess einbezogen. Erst dann erfolgen die Genehmigungsplanung und die konkrete Festlegung der gesamten Verkehrsanlage durch die Schaffung von Baurecht.
Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass der gesamte Prozess einige Jahre in Anspruch nimmt. Es ist aber auch erforderlich, dass sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung sich mit den Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten dieses Vorhabens befassen müssen. Wichtig ist, dass sich der Stadtrat oder eine Arbeitsgruppe der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen des Mobilitätskonzeptes mit der Ortsumfahrung Bad Frankenhausen beschäftigt. Dazu ist sicherlich auch eine Willensbekundung wichtig.
Wir, die Fraktion „Pro Frankenhausen“, schlagen im Rahmen der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes einen Workshop vor, der sich mit der komplexen Betrachtung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer in Bad Frankenhausen, möglicher Ortsumfahrung, der Parkplatzsituation und innerstädtischer Verkehrsberuhigung unter Mitwirkung aller Fraktionen, der maßgeblichen Institutionen und der Bevölkerung beschäftigt..
Stadtratsfraktion „Pro Frankenhausen“
Autor: khhNachdem in der Stadtratssitzung am 02. Juli 2020 die Beschlussvorlage der Fraktion „Pro Frankenhausen“ zur „Ortsumfahrung Bad Frankenhausen“ von den Stadträten aus den Fraktionen der SPD-, CDU- und Die Linken in die Ausschüsse zurück verwiesen wurde, kam das Thema am 24.09.2020 erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Wir als Pro Frankenhausen sind der Meinung, dass sich der Stadtrat und die Bevölkerung aktiv in diesen Prozess einbringen sollten.
Es ist unstrittig, dass mit Inbetriebnahme der Autobahn A71 der Fahrzeugverkehr in Bad Frankenhausen enorm zugenommen hat. Besonders der Durchgangsverkehr zu den Auffahrten A71 in Heldrungen und A38 in Artern belastet mit Lärm und Abgasen die innerörtliche Haupttrasse B85, Seehäuser Straße, Esperstedter Straße und Kyffhäuserstraße.
Es handelt sich vorwiegend um Berufspendler sowie Liefer- und Firmenfahrzeuge, die hauptsächlich aus Richtung Sondershausen, Nordhausen und dem Eichsfeld kommen.
Der verkehrsintensivste Straßenbereich der B 85, die Kyffhäuserstraße, verläuft unmittelbar an der Südgrenze der Kurzone mit Therme und Schloßpark entlang. In diesem Bereich befinden sich die meisten Kinder- und Jugendeinrichtungen, wie Kindergarten „Sonnenschein“,Kyffhäuser-Gymnasium, Kurstadtgrundschule, Turnhalle, Freizeitzentrum Domizil, das Paracelsus Bildungswerk sowie diverse Einkaufsmärkte.
Die damit verbundenen Gefährdungen, Lärm, starke Abgas- und Feinstaubbelästigungen belasten die Anwohner weit über das zulässige Maß hinaus und können zu dauerhaften Gesundheitsschäden führen. Leider werden die Umweltmessungen nicht an diesen „Hotspots“ durchgeführt! Gleichzeitig erfolgt eine weitere Verlagerung des innerörtlichen Verkehres durch den Neubau des REWE-Marktes in der Esperstedter Straße.
Die weitgehende Herausnahme des überörtlichen und nutzungsfremden Durchgangsverkehrs aus den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen verbessert die lufthygienischen Verhältnisse in der gesamten Stadt, schützt die Menschen vor Lärm und Schadstoffen, bringt Gewinn an Verkehrssicherheit und trägt somit zur langfristigen Sicherung unseres Kurstadtstatus bei.
Obwohl bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 1996 am Verkehrsknoten Kyffhäuserstraße/ Seehäuserstr./ Esperstedter Str. eine Zuflußmenge von 15.504 Kfz/16 h und damit die Sättigungsgrenze ausgewiesen wurde, gibt es vom Bürgermeister und den Fraktionen keine Willenserklärung in die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße, geschweige den Vorschläge in den beratenden Ausschüssen zum Thema.
Entgegen der Hinweise und Festlegungen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 1996 erfolgte eine Zersplitterung der Marktstandorte und damit die logische Erhöhung des innerörtlichen Verkehrs. Seit April 2016, als dem Bürgermeister und den Stadträten eine Resolution mit Unterschriften von 41 Bürgern übergeben wurde, versucht man mit allen Mitteln das Thema „Ortsumfahrung“ auszubremsen.
Dabei bringt eine Umgehungsstraße für unsere Kur- und Erholungsstadt mehr Nutzen als Nachteile, weil sie der Gesundheit der Bürger dient und den Kurstatus langfristig sichert.
Laut aktueller Information des Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr in Erfurt
wurde die Planung der Ortsumgehung an ein Planungsbüro aus Erfurt vergeben und im Jahre 2019 bereits begonnen.
Im Planfeststellungsverfahrens werden die Bevölkerung und der Stadtrat in den Planungsprozess einbezogen. Erst dann erfolgen die Genehmigungsplanung und die konkrete Festlegung der gesamten Verkehrsanlage durch die Schaffung von Baurecht.
Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass der gesamte Prozess einige Jahre in Anspruch nimmt. Es ist aber auch erforderlich, dass sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung sich mit den Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten dieses Vorhabens befassen müssen. Wichtig ist, dass sich der Stadtrat oder eine Arbeitsgruppe der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen des Mobilitätskonzeptes mit der Ortsumfahrung Bad Frankenhausen beschäftigt. Dazu ist sicherlich auch eine Willensbekundung wichtig.
Wir, die Fraktion „Pro Frankenhausen“, schlagen im Rahmen der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes einen Workshop vor, der sich mit der komplexen Betrachtung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer in Bad Frankenhausen, möglicher Ortsumfahrung, der Parkplatzsituation und innerstädtischer Verkehrsberuhigung unter Mitwirkung aller Fraktionen, der maßgeblichen Institutionen und der Bevölkerung beschäftigt..
Stadtratsfraktion „Pro Frankenhausen“