nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Sa, 13:02 Uhr
31.10.2020
Familienverband fordert Reformen

15 Euro helfen nicht aus der Krise

15 Euro mehr Kindergeld würden keiner Familie die finanziellen Sorgen nehmen, kritisiert Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes in Anspielung auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung beim Familienentlastungsgesetz...

„Seit der Corona-Krise stehen Familien vor realen existenziellen Sorgen und hunderttausende Eltern fühlen sich von der Politik allein gelassen. Familien haben Angst vor einem neuen Lockdown und seinen Folgen.“

DFV-Forderung: Kindergeld, Kinderfreibetrag und Sozialversicherung
In der Corona-Krise haben Familien besonders gelitten. Einkommensverluste, Schließung von Kindergärten und Kindertagesstätten und Arbeitslosigkeit haben Eltern erheblich zugesetzt. Berechnungen des Deutschen Familienverbandes zeigen (Horizontaler Vergleich 2020, PDF), dass bereits eine Zweikind-Familie durch Steuern und Sozialabgaben dermaßen finanziell belastet wird, dass sie regelmäßig unter das Existenzminimum rutscht.

Wer die finanzielle Stärkung von Familien im Blick hat, muss an drei zentralen Punkten ansetzen:
  • 1. Ein Kindergeld in Höhe von 330 Euro (siehe Erklärfilm)
  • 2. Steuerlicher Freibetrag in Höhe des Grundfreibetrages für Erwachsene
  • 3. Ein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung, der Eltern in der Phase der Kindererziehung entlastet und die Leistung Kindererziehung anerkennt (siehe Erklärfilm)

Derzeit plant die Bundesregierung mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz, das Kindergeld lediglich auf 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 für das dritte und 250 Euro für jedes weitere Kind zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll 8.388 Euro anstatt bisher 7.812 Euro betragen.

digital
Angesichts der akuten finanziellen Situation von Familien hält es der DFV für dringend geboten, das Kindergeld einheitlich auf 330 Euro zu erhöhen – also auf die maximale Wirkung des Kinderfreibetrages. Damit würden alle Eltern gleichermaßen vom Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren.

Der Gesetzesentwurf hat weiterhin einen nicht unerheblichen Geburtsfehler. Der Kinderfreibetrag wird unter dem steuerlichen Grundfreibetrag für Erwachsene (ab 2021: 9.744 Euro) liegen. „Kinder sind aber keine „kleinen Menschen“, die nur einen Bruchteil der materiellen und finanziellen Bedarfe haben. Jede Mutter und jeder Vater wird das bestätigen können“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh. „Obwohl die Angleichung des Kinder- und Grundfreibetrages bereits mehrfach versprochen worden ist, werden Familien abermals bitter enttäuscht.“

Kindergeld: Steuererstattung, kein Steuergeschenk!
„Das Kindergeld ist kein Steuergeschenk“, so Zeh. „Tatsächlich handelt es sich beim Kindergeld vorrangig um eine monatliche Steuervergütung für zu viel erhobene Steuern.“ Am Ende des Steuerjahres wird es von Amts wegen mit der einkommensabhängigen, individuellen Wirkung des Kinderfreibetrages verrechnet.

Vor 30 Jahren verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in einem von Familien erstrittenen Grundsatzurteil (BVerfGE 82,60 – 1 BvL 20/84 v. 29.05.1990), dass bei der Einkommensbesteuerung der Familie ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben muss. Nur das darüber hinausgehende Familieneinkommen darf der Besteuerung überhaupt unterworfen werden.

In der Praxis heißt das: Alle Eltern beziehen zunächst das Kindergeld. Erst wenn das Kindergeld höher ist als die Steuererstattung durch den Kinderfreibetrag, darf man überhaupt von einer Familienförderung sprechen (§ 31 EStG). Davon profitieren vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und kinderreiche Familien. Aus diesem Grund ist das Kindergeld – systematisch richtig – im Einkommensteuergesetz geregelt und nicht im Katalog der Familien- oder Sozialleistungen.

Der Verbandspräsident betont, dass eine etwaige Dringlichkeit zur Haushaltssanierung – dies ist besonders in der gegenwärtige Lage zu erwähnen – nicht als Rechtfertigung herangenommen werden darf, Eltern und Kindern Kindergeld und Steuerfreibeträge zu verweigern. „Die Anpassung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sind schlichtweg Verfassungsvorgaben.“
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

31.10.2020, 18.08 Uhr
N. Baxter | Krise beginnt erst
und dann ist auch bald keiner mehr da, wer Kindergeld, H4 und Almosen für die ganze Welt spendiert...

8   |  4     Login für Vote
31.10.2020, 21.44 Uhr
DonaldT
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
01.11.2020, 09.37 Uhr
Obelixx | ....gerne auch 500 Euro Kindergeld..
Der deutsche Staat sollte das Kindergeld von mir aus verdoppeln und es nur an eine Bedingung binden.
Die Kinder sollten dann auch in Deutschland regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt werden und in einer kostenfreien öffentlichen Einrichtung regelmäßig betreut werden.
Mehr nicht!
Solange ausländische lohngedumpte Gastarbeiter oder Scheinselbstständige zu 20 Mann in einer 3- Zimmer- Wohnung hausen und dann Kindergeld für fingierte Geburtsurkunden in alle Welt versenden ist es nur ein Grund mehr, dass sich sich Leute in Schlauchboote setzen.

9   |  1     Login für Vote
01.11.2020, 10.17 Uhr
Sonntagsradler 2 | Mal wieder klasse…
Jetzt muss Corona Virus auch noch fürs Kindergeld herhalten.
Wie haben es die Leute nur ohne Coronakindergeld Erhöhung damals über die runden geschaft bzw. ihre Kinder groß gekriegt. Klasse-
Aber warum so zaghaft mit dem Geld @ Obelixx ?
500 € bekommt man doch schon als Minijober.
1250 € ist Ideale.
Zumal das Kindergeld zum Glück nur den gut und besserverdienenden Familien zugutekommt und bei harzie angerechnet wird. So spart man wenigsten die ALG 2 kosten.
Wir leben doch in einem Schlaraffenland.
Das haben wir uns verdient

6   |  2     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.