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Sa, 14:45 Uhr
31.10.2020
AvD fordert hartes durchgreifen

Demonstrationsrecht ist kein Freibrief

Nach einer Abseilaktion Anfang Oktober auf der Autobahn A3, in deren Folge es zu einem schweren Unfall kam, und ähnlichen Aktionen auf den Autobahnen A3, A5 und A661 forder der Automobilclub von Deutschland (AvD) eine härtere Gangart bei Autobahndemonstranten...

Die jüngste Aktion richtete sich gegen den beschlossenen Weiterbau der A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt, rund 140 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main. Das Ergebnis dieser kriminellen Aktion: Tausende unschuldige Berufstätige gelangten nur mit mehrstündiger Verspätung an ihre Arbeitsstätten, viele Menschen verpassten Züge und Flugzeuge.

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Dass es bei der Aktion nicht erneut zu Unfällen kam und arglose Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar getötet wurden, ist allein dem besonnenen Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu verdanken. Die Demonstranten haben bei ihrer Protestaktion hingegen Unfälle mit Personenschäden billigend in Kauf genommen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) verurteilt das Verhalten der Demonstrierenden auf das Schärfste und fordert die Justizbehörden zu einem harten Durchgreifen gegen alle an der Aktion beteiligten Demonstranten auf – nicht zuletzt wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung. Der AvD ermutigt die Polizei, im Wiederholungsfall die Autobahn unverzüglich und kompromisslos von den Demonstrierenden zu räumen, so dass der Verkehr schnellstmöglich wieder fließen kann.

Das Grundgesetz verbrieft zwar für alle Bürger das Recht für die eigene Überzeugung öffentlich einzustehen und zu demonstrieren, dieses Demonstrationsrecht ist jedoch kein Freibrief, sich über geltende Gesetze und Verordnungen hinwegzusetzen. Auch darf das Demonstrationsrecht nicht als Exkulpation dienen, andere Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken und diesen die Kenntnisnahme des eigenen Anliegens aufzunötigen. Das gilt umso mehr, wenn die Aktion nicht auf inhaltliche Aspekte bezogen ist, sondern allein auf die Maximierung der öffentlichen Wahrnehmung ausgerichtet ist. Derart überzogene und unangemessene Maßnahmen wie in den vorliegenden Fällen sind ein klarer Hinweis, dass die Demonstranten selbst erhebliche Zweifel an der Relevanz ihrer Position für die breite Öffentlichkeit hegen und – sei es aus Verzweiflung, Selbstgerechtigkeit oder Hybris – zu derartigen Methoden greifen.

Die Demonstranten müssen sich in jedem Falle die Frage nach ihrem Demokratieverständnis gefallen lassen. Das gilt umso mehr, als die nun anstehende Umsetzung des Weiterbaus der A49 am Ende einer mehrjährigen, demokratischen Genehmigungsprozesses steht, bei dem die Gegner des Projekts genügende Möglichkeiten hatten, ihre Argumente einzubringen. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte wurde daraufhin der Bau beschlossen, dessen Umsetzung offenkundig eine breite Mehrheit in der Region hat. Zutiefst undemokratisch ist jedoch, wenn eine kleine Minderheit ihre vermeintliche Niederlage nicht akzeptieren will und mit Gewalt ihre Position gegen den Mehrheitswillen dennoch durchzudrücken.
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Kommentare

31.10.2020, 17.55 Uhr
Marino50 | Demonstrationen
Diese sogenannten Umweltaktivisten sollten lieber arbeiten gehen und nicht überall Terror machen. Hambacher Forst, BER, Autobahnen. Diesen Aktivisten passiert aber nichts. Das geht bald weiter, wo Castortransporte behindert werden und sich diese Terroristen anketten und einmauern.

15   |  10     Login für Vote
31.10.2020, 18.06 Uhr
N. Baxter | kennt man ja
von FFF und XR Fanatikern!!!

13   |  9     Login für Vote
31.10.2020, 19.21 Uhr
Landarbeiter | Geht mal arbeiten AvD
Ich habe schon oft wegen Rasern, Verkehrs-Narzisten,...und sonstigen sich nicht an die Regeln haltenden Verkehrshindernissen im Stau gestanden. Wegen Demonstrationen habe ich noch nicht im Stau gestanden. In Nordhausen schon gar nicht.

Meinen Vorkommentatoren kann ich auch nur empfehlen, geht einfach arbeiten. Das ist viel nützlicher als von 0 bis 24 Uhr die Kommentarspalten zu füllen.

10   |  22     Login für Vote
31.10.2020, 19.48 Uhr
henry12 | Demonstrationsrecht ?
Bei den möglichen Konsequenzen für das Leben und die Gesundheit der Autofahrer kommt das für mich einem Terrorakt gleich und müsste mit der Anwendung von Waffengewalt sofort unterbunden werden.

14   |  9     Login für Vote
31.10.2020, 20.19 Uhr
Landarbeiter | Da reicht arbeiten gehen leider nicht mehr,
"...kommt das für mich einem Terrorakt gleich und müsste mit der Anwendung von Waffengewalt sofort unterbunden werden."

Da hilft nur noch professionelle Hilfe.

11   |  9     Login für Vote
31.10.2020, 20.40 Uhr
henry12 | Bauer sucht Antwort
........."Da hilft nur noch professionelle Hilfe."
Ja, natürlich meinte ich damit die professionelle Hilfe durch die Exekutive .
Also SEK, KSK oder GSG 9 .
Das natürlich nur zur kurzen Erklärung meiner
Ausführung......:-), kein Chat !

7   |  5     Login für Vote
01.11.2020, 06.42 Uhr
könig_gerhard | Gestern träumt ein Kommentator, -
- wie toll es ist, wenn Polizisten Straftäter erschießen statt sie zu verhaften, weil das dem Staat Geld spart, heute findet es ein Kommentator toll, das Demonstrationsrecht mit Waffengewalt aufzulösen...

Ich frage mich: wohin führt uns diese Verrohung der Gedanken? Diese Radikalisierung der Ansichten? Diese Fantasien von erschossenen Mitmenschen? Dreht Deutschland völlig durch, oder sind das "nur" Auswüchse ungehemmter Internet-Kommentierung?
Aber werden Gedanken nicht zu Taten?

6   |  14     Login für Vote
01.11.2020, 08.40 Uhr
Leser X | Komisch...
... wenn Corona-Leugner die Infektionszahlen vorsätzliche nach oben treiben und damit sehenden Auges Menschenleben opfern, höre ich hier nur wenig Widerspruch. Erbärmlich.

Volle Symphatie für die Anti-Verkehrslobby-Aktionen! Unbedingt weitermachen!

2   |  14     Login für Vote
01.11.2020, 09.49 Uhr
Leser X
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
01.11.2020, 11.20 Uhr
diskobolos
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
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