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Di, 09:09 Uhr
17.11.2020
Entscheidungen bei Entwicklung eines Impfplans müssen transparent sein

FDP lehnt Impfpflicht bei Corona ab

Welche Strategie bei der geplanten Corona-Impfung ist die richtige? Laut Infektionsschutzgesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit dazu ermächtigt, eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung anzuordnen. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag positioniert sich dazu deutlich...

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„Wir raten dringend davon ab, den Weg über eine solche Verordnung zu beschreiten. Die gesellschaftspolitische Akzeptanz für die Impfstrategie wird so deutlich schwerer zu erreichen sein“, erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Ein solcher Eingriff kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, jedoch nur bei außerordentlich schweren Folgen. Um eine dauerhafte Akzeptanz für die pandemiebekämpfenden Maßnahmen zu schaffen, sollten diese nachvollziehbar und transparent beschlossen werden. Außerdem muss die Strategie weitreichend legitimiert sein - durch Abstimmung im Deutschen Bundestag.“

Zugleich verweist Robert-Martin Montag auf mögliche Probleme bei der Umsetzung eines Impfplans. „Dass das Augenmerk bei gegen COVID-19 zu Impfenden zunächst auf den Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Hochrisikogruppen liegen muss, ist sicher Konsens, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten und schwere und tödliche Krankheitsverläufe zu verhindern. Viele Menschen werden zunächst vergeblich auf eine Impfung hoffen. Demnach wird es viel Verständnis und Vertrauen in den Impfplan brauchen. Die Gesellschaft als Ganzes wird erneut ein hohes Maß an Solidarität beweisen müssen.“

Hinweis zum rechtlichen Hintergrund
  • Laut § 20 VI 1 Infektionsschutzgesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit dazu ermächtigt, eine Impfpflicht anzuordnen.
  • Nach § 11 Abs. 1 Nr 2 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Krankheiten.
  • Die Anspruchsgrundlage für die primäre Prävention durch Schutzimpfungen ist § 20i SGB V. Nach Abs. 1 haben Versicherte einen Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetzes.
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Kommentare

17.11.2020, 09.21 Uhr
Wolfi65 | Körperliche Unversehrtheit?
In diesen Zeiten hat jeder seinen Betrag für die Volksgesundheit zu leisten.
Da zählt nicht, was der Einzelne will, sondern was gut für alle ist.
Und das ist eine Impfung, damit diese Geißel der Menschheit ausgerottet wird.
Ohne wenn und aber.

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17.11.2020, 09.24 Uhr
Wolfi65
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17.11.2020, 09.43 Uhr
Marino50 | Zwangsimpfung?
Wenn ich zwangsgeimpft werde, ist das für mich Körperverletzung. Ich bin doch kein Probant nur weil ich über 69 Jahre alt bin und Bluthochdruck habe. Wieviel Tierversuche sind durchgeführt worden. Oder sind die Rentner jetzt die Tiere?

28   |  12     Login für Vote
17.11.2020, 10.13 Uhr
Richard Z.& Paul
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17.11.2020, 10.15 Uhr
Sonntagsradler 2
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17.11.2020, 10.22 Uhr
Maerzmorgen | Impfpflicht ist abzulehnen.
Es gibt viele Gründe.
Darüber schreibe ich hier erst mal nichts. Ein Hinweis nur ist die Unverträglichkeit der Zusatzstoffe.
Kommentare mit dem Inhalt, aber das haben wir ja früher auch vertragen, betrachte ich als Kommentare von Menschen, die sich nicht mit der Materie "impfen" auskennen, und damit als gegenstandslos.
Mehr Hinweise gibt es von meiner Seite nicht, sondern erst dann, wenn dieser Kommentar frei geschaltet wird.

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17.11.2020, 11.35 Uhr
Kritiker86 | Ich..
als Intensivpfleger plädiere ganz klar zur Impflicht für alle. Nur so kann man Corona besiegen. Leider sind im Kollegenkreis und Familienkreis einige dagegen weil sie Langzeitschäden fürchten, die sie aber wenn sie Corona haben auch bekommen könnte. Was bringt es aber wenn es ein Impfstoff gibt aber sich keiner Impfen lässt? Was wir im Frühjahr erlebten war erst der Anfang...die nächste Welle schwappt ungebremst immer mehr über die Welt. Und der große Kollaps kommt erst noch...und wäre da nicht jeder Froh wenn er durch einen kleinen Nadelstich immun dagegen wäre?

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17.11.2020, 11.44 Uhr
Sonntagsradler 2
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17.11.2020, 11.51 Uhr
Sigmund | Kritiker86,
übernehmen Sie die Haftung für Folgeschäden, natürlich nicht. Denn ist den Fall kommen Sie dann mit der Ausrede, es gibt überall ein Risiko. Aber in diesen Fall ist das Risiko bei weiten viel größer, den hier fehlt jede Aussage zur Langzeitnebenwirkung. Aber das ist ja nicht weiter schlimm, wir impfen erst einmal die Alten und Schwachen, dann sehen wir ja was geschieht?

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17.11.2020, 11.51 Uhr
Leser X | Unglaublich
Ich empfehle dieser Partei eine Fusion mit Sekten. Passen würde es.

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17.11.2020, 12.05 Uhr
Sonntagsradler 2 | Wie viel Tierversuche ...
... sind durchgeführt worden. Oder sind die Rentner jetzt die Tiere?
Ich würde sagen die „Ossis“ müssten das abkönnen.
Mal googln
Medikamententests in der DDR: Die Stasi garantierte Disziplin
Wie die DDR Bürger als Versuchskaninchen verkaufte

12   |  9     Login für Vote
17.11.2020, 13.01 Uhr
N. Baxter | oh ja, unbedingt
die totale Fremdsteuerung und vollständige Überwachung naht...

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Benjamin Franklin

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17.11.2020, 13.25 Uhr
Heimathistoriker
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17.11.2020, 13.56 Uhr
Fischkopf | Keine Impfpflicht
Ich bin kein Impfgegner, aber bei Corona sehe ich das anders.
Hier soll ein Mittel verabreicht werden, was innerhalb eines halben Jahres entwickelt wurde und in keinster Weise ausgetestet wurde.
Wer sich dagegen impfen lassen will, kann dies gerne tun, aber bei mir definitiv nicht.
Es gab schon immer Viren und es wird auch die nächsten 100 Jahre welche geben, woran Menschen sterben werden. Aber bei keinen wurde die Welt so verrückt gemacht und in Panik versetzt wie bei Corona.
Dieses Jahr ist es Corona, was ist es 2021 oder 2022 ?
Diese Panikmache geht einen nur noch auf den Senkel.

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17.11.2020, 15.41 Uhr
Sonntagsradler 2 | Ein hab ich noch / Ich verstehe beim
besten Willen die Aufregung oder Empörung gegenüber der FDP Ablehnung nicht.
Last sie doch.
Schließlich nehmen wir ja alle nicht die gleichen (mit eventuellen Nebenwirkungen) Medikamente.

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17.11.2020, 17.04 Uhr
Undine | Die FDP wird sich auch da mit dem Wind drehen!
So, wie man sie halt kennt. Und das nicht nur auf Bundesebene! Keiner weiß, was die eigentlich wollen und wofür sie stehen. Deshalb ist es für die auch so leicht, heute irgendwas zu sagen und morgen was ganz anderes zu machen.

6   |  2     Login für Vote
17.11.2020, 17.29 Uhr
Kama99 | Die FDP ...
ist nächstes Jahr erst in Thüringen und im Herbst in ganz Deutschland Geschichte.

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17.11.2020, 17.52 Uhr
Waldemar Ceckorr
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17.11.2020, 20.20 Uhr
der Neue | Impfpflicht ist gut
Ich finde die Impfpflicht gut. Damit man sich und andere schützt. Niemand braucht eine FDP.

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17.11.2020, 20.54 Uhr
Paul | Pflicht
Ich verstehe dieses ganze gelabere um die Impfpflicht nicht. Wieso wird da überhaupt disskutiert? Es wird einfach zur Pflicht gemacht sich Impfen zu müssen und fertig.
Es gab in der DDR nicht umsonst die Impfpflicht, sonst hätten nie die ganzen Infektionskrankheiten ausgemerzt werden können. Und man sieht ja was heute bei dieser miesen Regierung rauskommt. Alle Krankheiten, die es in der DDR schon seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat, sind heute wieder da. Und wo der Mist herkommt, brauch ich wohl nicht zu sagen, außer danke Merkel.

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18.11.2020, 07.38 Uhr
DonaldT | FDP lehnt Impfpflicht bei Corona ab
Wenn das so ist, dann müsste die FDP ja heute, im Bundestag, gegen die Änderungen im Infekionsschutzgesetz stimmen!
Ich vermute mal, es wird höchstens eine Enthaltung.
Wer bewiesen hat (siehe Kemmerich in Thüringen), dass er kein Rückgrat mehr hat, kann sich trotzdem besinnen.
Mal sehen, wie sich die FDP verhält, wenn A.M. die Impfpflicht anordnen will.
Und wer sich nicht impfen lassen möchte?
Wird derjenige dann verpflichtet, damit er kenntlich für alle ist, sichtbar eine große gelbe Spritze, auf der Kleidung fest aufgenäht, zu tragen?
Reisen oder am leben teilnehmen darf man dann auch nicht mehr.
Wozu also neue, geänderte oder noch mehr verschärfte Regelungen, Änderungen des Grundgesetzes?
Wer nicht für M und ihre Maßnahmen ist, der ist gegen sie und wird entsprechend abgestraft. Alles schon in Vorbereitung, muss der Bundestag (da wird er mal einbezogen, damit es nach Legalität aussieht) nur noch absegnen.
Wird ja wohl kein Problem werden, bei den vielen Jasagern.
Honecker hatte schon Lager für Systemgegner parat, jetzt plant seine Schülerin Isolierungen und Kontaktverbote.

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18.11.2020, 08.29 Uhr
Jörg Thümmel | Merkel wird um eine Impfpflicht gar nicht herumkommen,
wenn man sich die derzeitigen Zahlen hinsichtlich Zustimmung zur CoVID Impfung anschaut.

Nach dieser lehnen derzeit rund 44% der Bevölkerung diese Impfung ab. Für die Erreichung einer Herdenimmunität sind aber rund 80% immune Individuen notwendig.

Die Voraussetzungen werden ja heute mit dem Ermächtigungsgesetz geschaffen werden. Fragt sich nur, wie lang dieses rechtlich Bestand haben wird, wenn schon der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinsichtlich der unterstellten Verfassungswidrigkeit des Gesetztes spricht und davor warnt.
Nach deren Meinung ist diese Gesetzesvorlage in seiner jetzigen Form nichts anderes als der Versuch, die derzeit angewandten Notstandsverordnungen als diese weiterzuführen und quasi über eine Grundgesetzänderung über die Hintertür zu legitimieren.

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18.11.2020, 10.25 Uhr
Trüffelschokolade | NS-Verharmlosung
Die Betitelung als "Ermächtigungsgesetz" macht deutlich, wessen Geistes man hier ist. Die eigenen Vorfahren würden sich ob dieser NS-Verharmlosung im Grabe umdrehen.

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18.11.2020, 11.45 Uhr
Jörg Thümmel | Richtig Trüffelchen
NS steht immer noch für Nationalsozialismus und stellt als Spielart des Sozialismus, eine in der Tat ablehenswerte Gesellschaftsform, egal in welcher farblichen Ausprägung er auftritt dar.

Allerdings ist sozialistischen Systemen, egal welcher Farbe generell eigen, dass diese sich gern selber mehr Macht geben, als ihnen per dem jeweils geltenden Verfassungen zusteht. Das war 33 so, das war 49 in der DDR so und das nimmt eben derzeit wieder die selben Züge an.

Von daher ist ein Ermächtigungsgesetz nicht ein Attribut, was sich nur die Nazis anheim stellen lassen mussten sonders was auf ihre sozialistischen Gegenspieler oder aber auch auf Merkel zutrifft. Und wenn ein Gesetz, aus welchen Gründen auch immer dazu genutz werden soll, um Grundrechte auszuhebeln, dann sind Grundrechte eben auch keine Grundrechte mehr sondern lediglich nett anzuhörendes Beiwerk.

Allerdings wird das Ihr Hirn nicht erreichen, da dieses bei den beiden Schlagworten NS und Nazi bereits angefangen hat sich selber zu triggern.

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18.11.2020, 12.09 Uhr
Real Human | Wenn Impfpflicht, dann prinzipiell für Alle!
Ich kann wohl hoffentlich davon ausgehen, dass niemand will, dass die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen noch länger als 1 Jahr andauern!

Das Virus mit seinem Gencode wird nicht von sich aus verschwinden. Also muss sein Wirt, der Homo sapiens dafür sorgen. Probate Mittel gegen Viren sind Impfungen, die das Immunsystem zur Produktion von Antikörpern stimulieren, bevor das Virus Schäden an den Organen verursacht hat.

Zur Zeit gibt es Vaccine von den Firmen Pfizer, Biontech und Moderna, die nach Herstellerangaben einen 90 bis 95 prozentigen Schutz vor Covid-19 garantieren sollen.

Für eine erfolgreiche Eliminierung der Masern ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent nötig. Die notwendige Quote zur „Herdenimmunität“ gegen Covid-19 liegt nach Schätzungen bei mindestens 50 Prozent. Nach anderen Quellen müssten sich mehr als 60 bis 70 Prozent aller Menschen impfen lassen.

Wenn die Weltwirtschaft wieder so funktionieren soll wie vor der Pandemie, muss das Virus weltweit ausgerottet werden. Gerade Wirtschaftsliberale müssten daran interessiert sein. In Deutschland liegt die Impfbereitschaft bei knapp 60 Prozent. Jedes Gerücht über Nebenwirkungen lässt sie sofort sinken.

(Nicht nur) alle Deutschen haben ein „Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Das gilt aber auch für Impfwillige, die das geringe Risiko von Nebenwirkungen auf sich nehmen. Defacto schmarotzen die Impfgegner auf deren Kosten, indem sie so eine Ausrottung des Virus verhindern und damit sogar das eigene Volk schädigen – indirekt auch wirtschaftlich!

Fazit:
Impfbereite wehrt Euch gegen volksfeindliche Demagogen, die nur Chaos zur Vorbereitung eines demokratieabschaffenden Umsturzes stiften!
Wer hat eigentlich (öffentlich!) behauptet: „Corona ist vorbei. Corona wird auch nicht wieder kommen.“?

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18.11.2020, 12.51 Uhr
Paulinchen | Was tun,...
...wenn gefährliche Situationen für Volk und Vaterland drohen?
Dann helfen eben nur noch die Notstandsgesetze, um Schlimmeres vom beiden abzuwenden. Wo ist hier das Problem?
Wem es absolut nicht passt, der hat trotz der gegenwärtigen Reisewarnungen, die Möglichkeit zum Reisen. Auf eigenen Wunsch, sogar ohne Rückfahrschein. Das allerdings, bietet nicht jedes Land!

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18.11.2020, 12.51 Uhr
Trüffelschokolade | NS
Der Versuch den NS als eine Art des Sozialismus darzustellen und damit komplett die historischen und ideologischen Grundlagen des NS zu verzerren, mag beliebt sein, wird aber durch Wiederholung nicht richtiger.

Berechtigter Kritik am Gesetz selbst, was in Teilen ja zu Recht kritisiert gehört, wird mit diesen Vergleichen nur Schaden zugefügt. Eine ernsthafte Diskussion über die Ausgestaltung des Gesetzes wird so verunmöglicht.

Wie gesagt: die eigenen Vorfahren würden sich im Grabe umdrehen.

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18.11.2020, 14.21 Uhr
Mueller13 | Selbstermächtigung
Auffällig ist, dass dieses Gesetz, welches ja kein Ermächtigungsgesetz sein soll, 25 Mal der Wortbestandteil "ermächtig" auftaucht.
Das ist in etwa so, als ob man einen Friedensvertrag abschließt, in dem das Wort "Frieden" nicht auftaucht.

Nein, es geht natürlich darum, dass morgen die Medien, Gewerkschaften und Parteien gleichgeschaltet werden. Das ist auch nicht nötig...

Zitat (Paulinchen): " Was tun, wenn gefährliche Situationen für Volk und Vaterland drohen?
Dann helfen eben nur noch die Notstandsgesetze, um Schlimmeres vom beiden abzuwenden. Wo ist hier das Problem?"
-> Manche wären in einer Diktatur wirklich gut aufgehoben. Das Wesen einer Demokratie ist Ihnen nicht geläufig!?
-> Darum geht es doch im Kern der Proteste gegen das Gesetz. Wer definiert, was ein Notstand ist und nach welchen Kriterien?
Kann z.B. die Regierung den Notstand erklären, wenn nach einem selbstdefinierten Testverfahren ein selbstdefinierter Inzidenzwert gerissen wird?

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18.11.2020, 14.47 Uhr
Leser X | Über das Ergebnis...
... der momentan stattfindenden Mega-Corona-Party in der Hauptstadt werden wir in zwei Wochen über die Infektionszahlen informiert. Unverantwortlich. Hier ist der Begriff vom dunklen, düsteren Deutschland wirklich treffend.

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18.11.2020, 14.53 Uhr
Jörg Thümmel | ach Trüffelchen...
wer sich mit Deutscher Geschichte auskennt, dürfte auch wissen, dass bereits vor Hitler, Gustav Stresemann und Wilhelm Marx in ihrer Zeit als Reichskanzler mit Ermächtigungsgesetzen agiert habe und damit erst Tür und Tor für das 33er Ermächtigungsgesetzt und dessen Verabschiedung geöffnet und damit letztlich den Weg für die Machtergreifung Hitlers geebnet haben.

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18.11.2020, 17.50 Uhr
tannhäuser | Unglaublich!
Vor einem halben Jahr habe ich hier einen Shitstorm wegen egoistischer Empathielosigkeit geerntet, als ich fragte, ob wir nicht Betten für deutsche Corona-Erkrankte freihalten sollten anstatt Patienten aus Frankreich oder Italien einzufliegen.

Und jetzt schreiben hier Kommentatoren, dass Zweifler (Ich nenne sie bewusst nicht Leugner oder Querdenker) mit einer Matratze auf Wiesen vor Krankenhäusern ohne Notfallversorgung deponiert werden sollen.

Oder dass Menschen, die bis jetzt brav jahrzehntelang ihre Krankenkassenbeiträge bezahlt haben, ihre Behandlung selbst zu löhnen haben oder ansonsten verrecken dürfen.

Und dann noch gleich Suchtkranke (Ja, dass sind nicht nur die mit staatlich finanzierten Methadonprogrammen gepamperten Junkies, sondern auch Alkoholiker, Raucher oder Menschen, die am Tag 10 Ibu gegen Rückenschmerzen schlucken) mit in die Schublade stecken.

Es steht jedem frei, beim Einkaufen einen Menschen ohne Maske auf Fehlverhalten hinzuweisen. Aber diese Verallgemeinerungen, kritisch Nachfragende mit renitenten Verleugnern gleichzusetzen und zu verunglimpfen, sollte nicht unser NNZ-Kommentatoren-Niveau sein.

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