Fraktionschef Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“
CDU begrüßt Aufhebung von Ramelows Immunität
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Emittlungen gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen Beleidigung eingeleitet. Im Juli hatte der LINKE-Politiker in einer Parlamentsdebatte den AfD-Politiker Stefan Möller einen „widerlicher Drecksack" genannt und ihm den Mittelfinger gezeigt. Jetzt droht ihm ein Prozess und die Aufhebung seiner Immunität …
Ministerpräsident Bodo ramelow zu besuch in Nordhausen 2019 Foto: Nnz-Archiv
Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow derklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:
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„Unser Ziel ist es, das Land zusammenzuführen. Andere sollten unterlassen, es zu spalten. Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land. Als Rechtsstaatspartei stehen wir dafür ein, dass die Ereignisse der Juli-Plenarsitzung ohne Ansehen der Person juristisch aufgearbeitet werden. Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.”
...denn wenigstens persönlich bei seiner Kanzlerin vor diesem Statement nachgefragt oder hatte er nur den zerstreuten und von den Fragen auf der letzten Pressekonferenz genervten Seibert an der Strippe?
Mal wieder ein Sturm im Wasserglas, weil das Gebiss wegen zuviel Kukident klappert.
Das demokratienegierende Problem der Thüringer Linken ist nicht Ramelow, sondern sondern eine Dame mit Blumenstrausswerferarm und eine mit Studentenpastorpapa und rollendem Hetzmobil.
Das gehört sich nicht für einen Ministerpräsidenten. Aber genau das ist das Spiegelbild dieser noch führenden Partei in Thüringen. Millionen freuen sich auf 2021.
... da bin ich mal gespannt, was da rauskommt. Bestimmt "Einstellung des Verfahrens", wegen Geringfügigkeit.
Der Vorteil dabei wäre nämlich, dass es dann eine absolute Einzelfallentscheidung durch einen frei entscheidenden Richter sein würde, die dann aber nicht mit anderen gleich gelagerten Beleidigungen vergleichbar wäre.
Andere Personen, die ähnlich handeln, könnten sich dann also nicht auf dieses Verfahren berufen. Wenn "meinereiner" dann den Stinkefinger zeigen würde wäre es dann bestimmt ....
...den derzeitigen Ruf der AFD noch hilfreich sein kann, darf sicher angezweifelt werden.
Es ist ohnehin schon bemerkenswert, dass die AfD sich in der letzten Zeit nur noch damit beschäftigt, Unfrieden in der politischen Landschaft zu schüren. Dort, wo sich Menschen zusammen finden, um ihre Meinung zu äußern, ist die AfD nicht weit weg vom Geschehen. Manche nennen das Trittbrettfahrer. Und mit dem Verhalten im Bundestag, hat sich die Partei ganz sicher, keine neuen Mitglieder geschaffen. Das Theaterstück hat offenbar noch ein politisches Nachspiel, wenn man den Äußerungen von einigen Bundestagsmitgliedern glauben kann. Hab ich da etwas falsches gehört, es gibt angeblich Mitglieder im Bundestag, die ein Verbot der AfD verlangen?
So ist es halt,das Spiel in der Buddelkiste, wer häufig staenkert, mit dem will irgendwann keiner mehr spielen.
Welche politischen Erfolge kann die AfD auf Bundesebene bis heute vorzeigen? Aus meiner Sicht, hatte ich eine andere Vorstellung von einer Alternativen Partei.
...hat aber eher wenig mit dem Statement von CDU-Voigt zu tun, Paulinchen, oder?
Möller wurde beleidigt, Kemmerich bekam einen Blumenstrauß vor die Füße...Die Adressaten unterscheiden sich, die flegelhaften Sitten und Gebräuche der Absender missfallen scheinbar auch der CDU immer mehr...
Wie kann die AFD groß Erfolge nachweisen, wenn keiner mit Ihr spielen will? Die anderen Parteien lassen Ihr doch keine Chance. Warscheinlich aus Angst, das sie mehr Zulauf bekommt.
Ich schrieb von der Bundesebene.
Denn, um die Neutralität zu wahren, ich hätte mir gewünscht, dass ich von der AfD im Bundestag, so viel Sachlichkeit zur Kenntnis nehmen würde, wie hier im Stadtrat. Aber eben Fehlanzeige, wohlgemerkt aus meiner Sicht.
Kindergarten kleine Gruppe. Was soll da rauskommen? Der Ramelow hat schon richtig gehandelt. Er hat ausgesprochen, was andere denken. Das zeugt von Charisma. Peinlich von der CDU, so versuchen dem Bodo ein Bein zu stellen. Er wird so und so unser neue Ministerpräsident werden im nächsten Jahr.
Verfahren eingestellt werden, werde ich im Bedarfsfall Politessen etc. mit dementsprechenden Gesten/Worten genauso behandeln. Bin mal gespannt was dann passiert.
Wenn die CDU den Willen gehabt hätte, dann wäre dieser unsägliche Gewerkschafter nicht noch mal MP geworden.
Aber die CDU hat gekniffen!
Und nun freuen sie sich, weil Hr. Ramolow sich ev. wegen der Beleidigung eines AFD A B G E O R D N E T E N verantworten: "können sollte müssen".
Der logische Schritt wäre ein Rücktritt. Aber Ehre und Anstand sind Fremdworter, die für diese Damen und Herren nicht in deutsche Sprache übersetzt werden können.
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geloescht.20250302
25.11.2020, 17:45 Uhr
Ja, kein Chat, Paulinchen...
...aber bei Bundespolitik der AfD geht's nicht um Höcke und bei Landespolitik nicht um Reichstagsstürmer.
Vermischt wird die Malaise nur, wenn Merkel ein Machtwort spricht oder die Grünlinken uns auf Landesebene gegen Bundesgesetz vollbärtige Kinder mit einer jeder Wahrscheinlichkeitsrechnung widersprechenden Anzahl an Familienmitgliedern aufdrücken wollen.
Hat er Recht gehabt ? Ist dieser Landtagsabgeordnete menschlich und fachlich inkompatibel mit dem Parlamentarismus. Genau wie die beiden MdB der AfD Provokationen als legales politisches Instrument benutzen, ist das hier doch ebenfalls nur Kindergarten von links wie von rechts.
Der Fachterminus für solche Personen ist glaube ich in dieser Region, Spacken oder Honk.
Komplett das Video gesehen hätte, hätte wahrscheinlich genauso reagiert wie der Bodo. Die Provokation und Äußerungen von Herrn Möller waren so widerlich das den Bodo der Kragen geplatzt ist. Ja war vielleicht im Nachhinein ein bissle dumm gelaufen. Aber zu diesen Zeitpunkt genau richtig.Ich hätte es wohl genauso gemacht. Die Äußerungen der AFD sind bis heute noch so unerträglich das man das überhaupt nicht anhören möchte. Egal was kommt Bodo ihr macht einen guten Job und das ist die Hauptsache. SPD und CDU sollen weg bleiben. Über die AfD sage ich lieber nichts...da platzt einen nur der Kragen .
