Die großen Internetgiganten gehen gegen den (noch) amtierenden US-Präsidenten Trump vor und sperren seine Konten. Das erzeugt Reaktionen, die mitunter nicht zu erwarten waren. Auch Bodo Schwarzberg hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt..

Nein, man muss kein Fan von Donald Trump sein und kann die Sperre seines Sprachrohrs Twitter dennoch kritisieren. Wie kaum jemals in den vergangenen Jahren prallen diesbezüglich gerade die manchmal fragwürdigen Meinungen und Behauptungen deses Narzisten aus Washington und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit frontal aufeinander.

Daraus ergeben sich gerade recht eigenartige Koalitionen, etwa wenn ausgerechnet der nur knapp einem Anschlag entgangene russische Regimekritiker Nawalny die Twitterkontosperre für Trump durch den Internetkonzern harsch kritisiert.
Schließlich würden er und viele andere Personen, die sich im Netz gegen den so oder so verstandenen Mainstream auflehnen, Drohungen aller Art erhalten und deren Absender würden nicht gesperrt. Recht hat er.

Einmal mehr kritisiert Nawalny so die Allmacht der Internetkonzerne, die die öffentliche Meinung viel stärker steuern können, als uns dies jemals möglich erschien. Denn wenn Twitter konsequent wäre, müsste es nun auch Diktatoren, Despoten und andere Demokratiefeinde vom öffentlichen Diskurs ausschließen. Das aber wird der Konzern definitiv nicht tun.

Als Folge dieser Ungleichbehandlung aber liefert Twitter all Jenen eine nicht ganz unberechtigte Steilvorlage, die ihre missliebigen Ansichten auch in einer Demokratie u.U. schon länger durch einen Bannstrahl getroffen sehen. Die Polarisierung, die gegenwärtig weltweit zu beobachten ist, dürfte dadurch weiteren Auftrieb erhalten.
Den einen dürfte es nun ein leichtes sein, Twitter, Amazon, Facebook & Co noch viel schärfer als bisher, als Werkzeuge einer weltweiten Verschwörung zu brandmarken und die anderen werden sich dafür einsetzen, die darauf fußende Hasskomentare im Netz mit Verboten und Strafen zu sanktionieren.
Tut das aber unserer Gesellschaft gut? Sorgt das für Heilung und Versöhnung? - Ich glaube eher nicht.
Letztlich aber sind wir nur in die Situation allmächtiger Internetkonzerne geraten, weil wir der Globalisierung und mithin der Entwicklung dieser Konzerne tatenlos zugeschaut haben. Die Digitalisierung geschah und geschieht in erster Linie im Dienste des Profits, was die Ungleichheit in der Welt und damit die Polarisierung weiter verstärkt. - Mit der Folge von immer mehr Abgehängten einerseits und immer mehr Gewinnern auf der anderen Seite. Nun ist der Geist aus der Flasche und wir können ihn nicht mehr einfangen. Denn wenn sich die Konzerne nun anschicken, über Gut und Böse zu entscheiden, ist das wie eine Lunte am ohnehin schon gut gefüllten Pulverfass.

Meiner Meinung nach sollte Twitter die Trumpsperre sofort aufheben. Die Auseinandersetzung in einer Demokratie muss politisch erfolgen. Einzelne Kommentare zu sperren, mag da noch angehen. Das Kapitol zu stürmen oder Twitterkonten lahm zu legen, passen aber nicht dazu.
Bodo Schwarzberg